Am 11. Oktober befasste sich United Europe mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem wachsenden Rechtspopulismus. Nach einer Analyse des geopolitischen Umfelds erörterten die Diskussionsteilnehmer strategische Maßnahmen, um die Herausforderungen der De-Industrialisierung zu meistern. In seiner Eröffnungsrede hob Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, drei Schlüsselfaktoren hervor, die die bevorstehenden Europawahlen entscheidend beeinflussen werden: Sicherheit, illegale Migration und industrielle Wettbewerbsfähigkeit.
Unsere Gäste waren:
Klaus Welle, Vorsitzender des Akademischen Rates des Martens-Zentrums,
ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Parlaments
Markus J. Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope
Reinhard Bütikofer, MdEP, Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Moderatorin: Cathryn Clüver-Ashbrook, Senior Advisor, Programm Europas Zukunft / Bertelsmann Stiftung
und Vizepräsidentin bei United Europe
Cathryn Clüver-Ashbrook, Vizepräsidentin von United Europe und Moderatorin der Diskussionsrunde, betonte: „Acht Monate vor den Europawahlen befinden wir uns in einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten und großer geoökonomischer Herausforderungen.” Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom 23. September 2023 ergab, dass 65 % der Wähler nicht nur besorgt, sondern hoch besorgt über die vielfachen geopolitischen Krisen sind. Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass diese Ängste Demagogen, Rechtspopulisten und Demokratiefeinde befeuern könnten.
Reinhard Bütikofer setzte den negativen Aussagen eine optimistische Sichtweise entgegen: „Wir befinden uns auf einem guten Weg und sollten unsere Fähigkeiten für eine postive Entwicklung nicht schlechtreden.“ Auch sollten die europäischen Bürger nicht mit gescheiterten Konzepten wie der strategischen Autonomie verwirrt werde, so Bütikofer. Europa kann bezüglich seiner Sicherheitspolitik nicht vollständig autonom sein. Autonomie ist hier der falsche Maßstab. Stattdessen sollte Europa mehr in strategische Zusammenarbeit und Solidarität mit gleichgesinnten Partnern investieren. Wir haben bereits viele Instrumente zur Verbesserung des Handels geschaffen. Wir haben die Global Gateway Initiative ins Leben gerufen, auch haben die EU und Indien einen neuen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC) gegründet, um ihre ihre strategische Partnerschaft zu stärken.
Klaus Welle stimmt mit Reinhard Bütikofer darin überein, dass Europa bereits Fortschritte gemacht hat. Trotzdem ist noch viel zu tun, insbesondere im Bereich der Sicherheit. Nationale Ausnahmen höhlen den Binnenmarkt für Rüstungsgüter aus. Der EU-Haushaltsplan für Transport und Logistik muss massiv aufgestockt werden. Im Fall eines erneuten Angriffs wird das Baltikum betroffen sein. Die entscheidende Frage lautet hier: „Wie kann Europa helfen? Wie können wir französisches, spanisches und deutsches Material dorthin bringen, wo es gebraucht wird? Die EU-Mitgliedstaaten sind zur Zeit nicht in der Lage, die Erwartungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen. Hier muss die EU mit unterschiedlichen Maßnahmen unterstützen, den Binnenmarkt stärken, Produktionskapazitäten und Forschung steigern, Transport, Logistik und der Katastrophenschutzdienst müssen bei der nächsten Haushaltsplanung oberste Priorität haben”, so Klaus Welle.
„Wie steht es um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas?” Markus Beyrer hinterfragte Europas Wirtschaftspolitik und begann mit einem positiven Statement: „Ich sehe sehr motivierte Unternehmer. Ihr Ziel ist es, Europa zum besten Ort zum Leben, Arbeiten und für Geschäfte machen zu machen. Aber sind wir hier wirklich nah dran? Sicher nicht. Viele Unternehmen investieren nicht in Europa, sondern anderswo in Asien, Nordamerika und Mexiko.” BusinessEurope führt jedes Jahr zu diesem Thema eine große Umfrage durch: Dieses Mal antworteten 90 % der Mitglieder, dass sie schlechter dastehen als vor drei Jahren. Und es gibt Gründe dafür: die Energiekosten, die eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine sind und die regulatorische Überlastung, Hinzu kommt die aggressive Politik anderer Teile der Welt, wie der Inflation Reduction Act der USA.
Was muss getan werden, was für Strategien gibt es? Reinhard Bütikofer, der nicht mehr für die Grünen kandidieren wird, merkte an, dass der Satz von Clinton, “It’s the economy, stupid”, nicht mehr aktuell ist. Heute müsste es heißen: “It’s geopolitics, stupid.” Eine der wichtigsten Aufgaben, die Europa in den nächsten fünf Jahren vorrangig angehen sollte, ist die, den Ländern des globalen Südens bessere Offerten zu machen und sich nachdrücklich hinter die Global Gateway Initiative zu stellen. Um ein Beispiel zu geben: Am Anfang des letzten Jahres gab es ein Treffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Nach einer Stunde war der stellvertretende Außenminister Belgiens der ranghöchste Europäer im Raum. So gestalten wir Europäer Geopolitik. „Aber Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung sind heute eine geopolitische Notwendigkeit. Wenn wir hier nicht tätig werden, werden die Länder des globalen Südens zu einem strategischen Reservoir für China, Russlands und anderer autoritärer Regime“, so Bütokofer.
„Auch haben wir viel zu lange mit dem EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten gewartet. Wir sind immer noch zu zögerlich wegen des Beitritts der Ukraine und von Moldawien. Hier möchte ich bekräftigen, was Günther Oettinger gesagt hat. Es muss unser Ziel sein, 2030 die EU-Erweiterung abzuschließen.
Die dritte wichtige Aufgabe, die ich hier sehe, und ich denke, Herr Beyrer wird das unterstützen, ist die Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit im Inland und die Stärkung des Binnenmarktes. Hier möchte ich eine Bemerkung zum „Critical Raw Materials Act“ machen. Dort heißt es, dass 40 % der Verarbeitung in Europa stattfinden sollte. Ich kann dafür kein wirklich gutes Argument finden.
Anstatt die nationalistische Karte des ‚Reshoring‘ zu spielen, sollten wir die kooperative Karte des ‚Friendshoring‘ oder ‚Allyshoring‘ ziehen. Wenn wir mit Ländern im globalen Süden, die über reiche Ressourcen verfügen, zusammenarbeiten möchten, sollten wir sie beim Aufbau einer Verarbeitungsindustrie, die uns weniger von China abhängig macht und ihnen industriell auf die Beine hilft, unterstützen.
Klaus Welle fügte hinzu, dass er mit jungen Geschäftsleuten aus der digitalen Branche diskutiert habe. Die jungen Leute sagten, sie könnten in Europa zwar Unternehmen gründen, aber sie können nicht skalieren, das heißt, den Umsatz ohne größere Investitionen zu steigern. Warum können sie nicht skalieren? Weil Europa keine Kapitalmarktunion und kein transnationales Bankensystem hat. Daher können wir Wachstumsstrategien weder durch einen funktionierenden Kapitalmarkt noch durch ein wirklich europaweites Bankensystem begleiten. Das betrifft auch den Bereich der Dienstleistungen. Tatsächlich müssen wir Dienstleistungen und Industrie zusammen denken. Ein weiterer Punkt: Meiner Meinung nach muss Nachhaltigkeit zur Leitlinie in allen Politikbereichen werden, nicht nur im Umweltbereich, sondern auch in Bezug auf nachhaltige Schulden, nachhaltige Verteidigung und nachhaltige Politik in den Bereichen Demografie und Demokratie, so Klaus Welle.
Wir danken unseren Diskussionsteilnehmern für das informative Gespräch und der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel für ihre freundliche Unterstützung.
Bitte finden Sie hier die Aufzeichnung der vollständigen Diskussion.