AP: „Herr Nufer, ich habe nach meiner ersten Recherche und auch in Ihrem Buch gemerkt, dass Sie als Journalist – allein durch Ihre Anwesenheit – sehr stark mit dem chinesischen System konfrontiert worden sind. Kamerateams wurden grundlos abgeblockt, man hat das Filmen untersagt – gleichzeitig wussten Sie auch, dass die Nutzung lokaler Internetservices eine umfassende Überwachung Ihrer beruflichen Tätigkeiten erlaubt. Wenn Sie heute aus der Schweiz heraus den Entwicklungen von China folgen, sind Sie nah dran. Aber, ist es wirklich möglich aus dem Ausland China-Auskünfte zu erteilen, oder direkte Inputs für Ihre Arbeit zu erhalten? Die Menschen, die dort leben, können Ihnen ja auch nicht uneingeschränkt ihre Meinung mitteilen, auch wenn sie Informanten zur Hand haben.“

PN: „Sobald man das Land verlässt, bewegt man sich automatisch einen Schritt weg. Man erlebt nicht mehr alles so direkt: Die Kultur und das Alltagsleben fehlen und das wäre in Zusammenhang mit China sehr relevant, um den Kontext besser zu verstehen. Nehmen Sie zum Beispiel das Maskentragen: Wir haben das in Europa lange Zeit total falsch interpretiert und sehr lange gebraucht, bis wir verstanden haben, warum die Leute auch lange nach SARS immer noch Masken tragen auf den Straßen. Es war nicht die Angst vor einer Ansteckung, sondern der Wunsch, niemanden anzustecken, wenn man selbst krank ist, der die Leute Masken tragen ließ. Ich habe auch lange gebraucht, dies zu verstehen. Wenn die Menschen in Asien Masken tragen, ist das also keine Paranoia, sondern ein Akt von Rücksichtnahme gegenüber dem andern.
Um solche Feinheiten zu verstehen, ist es meiner Meinung nach eben zwingend nötig, einen «foot on the ground» zu haben. Diese direkte Verbindung habe ich jetzt, wo ich nicht mehr vor Ort bin, leider verloren. Ich nutze sozusagen eine «Krücke», wenn ich China heute von außen beobachte. Immerhin bleibt mir aber der Vorteil, dass ich kontextualisieren kann. Ich habe nach wie vor gute Kontakte ins Land und tausche mich rege mit Leuten vor Ort aus.
Die Grenzen dieser Art von Beobachtung zeigt die aktuelle Situation sehr gut: Seit Monaten erzählen mir Freunde, dass in Schanghai oder Peking wieder ein normales Leben herrsche, fast wie vor Corona. Sie würden ausgehen, Freunde einladen und Kontakte pflegen. Ich kann dies fast nicht glauben, doch es scheint tatsächlich zu stimmen. Zu gerne würde ich dies selber erleben und selber überprüfen. Doch so bleibt mir eben nichts anderes, als die Erzählungen der Leute vor Ort, inklusive meiner Journalistenkollegen einfach zu glauben.
Ich hatte für November eine Reise nach China geplant, die ich dann absagen musste. Zwei Wochen Quarantäne hätten den Rahmen einfach gesprengt und hätten nicht mehr im Verhältnis gestanden zu dem, was ich von der Reise zurückgenommen hätte. Andererseits wäre es sehr wichtig gewesen, einmal wieder ein paar Wochen vor Ort zu sein, um genau solche Kontextualisierung vornehmen zu können. Kaum irgendwo sonst ändern sich Dinge so schnell, wie in China oder in anderen Worten: Die Halbwertszeit von China-Wissen ist viel kürzer als das Wissen über andere Themen. Wer 4-5 Jahre nicht in der Schweiz war, verpasst wenig, wer ein Jahr nicht in China war, erkennt vieles nicht mehr. Das ist einfach eine Tatsache, und erfordert regelmäßige Reisen nach China – nur so kann ich meine Glaubwürdigkeit aufrechterhalten.“

AP: „Das ist sehr spannend, ihr Aufenthalt von über 5 Jahren hat ja gezeigt wie viel sich verändert hat. Sie sind nochmal statt ins System ins ‘Volk’ China eingetaucht, um andere Perspektiven aufzugreifen und zu ermitteln. Für mich leiten sich zwei Fragen ab. Der Zugang zu China ist sprachlich allein schon sehr beschränkt. Eine Bekannte aus China hat mir erzählt, dass wir sehr wenig wissen, weil englischsprachiges Material – das nach einer westlichen ‘Erwartungshaltung’ da sein sollte, vorliegt. Daher frage ich sie: Wie kann man das große mächtige Land verstehen ohne Chinesisch zu beherrschen. Sollten wir alle Chinesisch lernen?
Und der zweite Punkt bezieht sich indirekt auf Sprache aus Ausdrucksmittel. Sie erwähnen, Schweigen wird oft als Kritik betrachtet. Wenn ich von der Sprache zum Schweigen als Ausdruck denke: Wo haben sie denn Freiheitsdrang gespürt, wenn wir oder Sie das sprachlich gar nicht so genau ausmachen können?“

PN: „Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Tatsächlich ist die Sprachbarriere ein großes Hindernis, das ich immer wieder von neuem zu überwinden versuchte. Ich selber spreche nur schlecht Mandarin und habe immer mit ÜbersetzerInnen gearbeitet. Aber tatsächlich glaube ich, dass wir, je mehr wir China als Weltmacht ernstnehmen, uns auch auf die Sprache einlassen müssen. Denn es liegt auf der Hand: Die Sprache ist einer der wichtigsten Schlüssel zu einer Kultur. Wir haben früher Englisch gelernt, um die westliche Hemisphäre besser zu verstehen. In Chinas Nachbarländern hat man dies längst erkannt. In Asien lernen die Kinder vielerorts heute Chinesisch in der Schule. Nichtsdestotrotz darf man dabei nicht vergessen, dass Mandarin für einen Großteil der ChinesInnen nicht die Muttersprache, sondern ebenfalls eine Fremdsprache ist, die sie erst in der Schule lernen. Es gibt zig verschiedene Dialekte und Sprachen in China. Mandarin ist lediglich die Hochsprache, über die auch die Regierung versucht, eine Art ‘Großchina’ zu erwirken, das sprachlich eine Einheit bildet. Wie weit die Sprache als Identitätsstiftung reicht, ist fraglich. Es ist vielleicht kein Zufall, dass ausgerechnet der Süden und Hongkong, wo Kantonesisch gesprochen wird, sich nicht so ganz Peking zugehörig fühlt.
Sie haben noch den Freiheitsdrang angesprochen: Dieser äußert sich für mich über ganz unterschiedliche Kanäle. Freiheit heißt ja nicht nur Aktivismus oder Dissidententum. Es sind die kleinen Freiheiten im Alltag, die auch neue Begehrlichkeiten wecken. Und da stelle ich schon eine große Veränderung fest. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch die Reisefreiheit. Es war nicht immer so, dass Chinesinnen und Chinesen einen Pass beantragen konnten, um damit zu reisen. Heute ist der chinesische Pass einer von den besten, um die ganze Welt bereisen zu können und von dieser Möglichkeit machen immer mehr Chinesinnen und Chinesen auch Gebrauch. Reisten sie vor 20 Jahren noch in Gruppen, kommen sie jetzt als Individualreisende und wollen beispielsweise in der Westschweiz auf einem Weingut arbeiten. Allein in dieser Entwicklung manifestiert sich für mich auch ein persönlicher Freiheitsgedanke: Die neue Generation will nicht mehr Teil einer Gruppe sein. Sie sucht Individualismus und widerspricht damit auch einem Grundgedanken der Partei. Das Gefühl, Teil eines großen Ganzen zu sein – etwas, das die Partei gern aufrechterhalten würde – fällt dem Individualismus langsam zum Opfer. Das müsste der Regierung zunehmend auch zu Denken geben. Die Gleichschaltung geht nicht mehr so einfach wie vor 20 Jahren und muss deshalb mit anderen, drakonischen Maßnahmen zementiert werden, zum Beispiel über immer strenger kontrollierte Soziale Medien. Doch meiner Meinung nach kann man das nur noch teilweise eindämmen. Die Individualismus-Bewegung ist da, der Geist der Freiheit ist längst aus der Flasche. Das kann auch gefährlich werden und längerfristig zu einem Zerfall des heutigen Chinas führen.“

AP: „Was genau meinen Sie mit dem Zerfall Chinas?“

PN: „Das passiert nicht heute und nicht morgen. Doch wenn man einen Schritt weiterdenkt, heißt Individualisierung ein Schritt weg vom großen einenden China. Und das kann heißen, dass China in kleinere Teile zerfällt und Individualisierung zu Abspaltungen führen könnte. Ich glaube, da sind wir jedoch heute noch weit davon entfernt. Es ist wohl vielmehr Hoffnung als Realität, dass daraus eine Öffnung entstehen könnte. Hinter einer persönlichen Individualisierung oder dem Drang nach Freiheit steckt selbstverständlich in den wenigsten Fällen gleich ein Sezessionsgedanke. Dass nun aber insbesondere die neue Mittelschicht Chinas mehr Freiheiten einfordert, heisst ja eben auch, dass sie sich selber als wichtig betrachtet und findet, dass ihr etwas zusteht in diesem Land. Verstärkend wirkt dabei, dass viele als Einzelkinder aufgewachsen sind und ihr Leben lang im Zentrum ihrer eigenen Familie standen. Das bewirkt etwas. Vielleicht sind sie auch zu sehr im Zentrum gestanden – und vielleicht übertragen sie das auch auf die Gesellschaft. Ich habe das auch bei den Dreharbeiten meiner DOK-Filme immer wieder bemerkt. Gerade die Mittelschicht sucht zunehmend nach alternativen Lebensformen, sei es in der Kunst, in der Musik, der eigenen Entfaltung bis hin zum Drang nach mehr persönlichen Rechten, wie sie zum Beispiel die kleine, aber wachsende LGBT-Bewegung Chinas immer lauter einfordert. Diese Individualisierungsschritte gehen weg vom kommunistischen Gedanken, den die Regierung nach wie vor mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten versucht.“

AP: „Das kommt im Buch schon raus, aber darauf hatte ich nicht anspielen wollen: Man weiss ja auch, Kunst hat Verbreitungspotential, das wird schnell zum mächtigen Instrument, sie vereint Leute. Kunst ist ja auch Kommunikation, und man kommuniziert immer zusammen mit anderen Personen. Damit wird die Kunst kontrollierbar – aus Sicht von China bzw. der Regierung.“

NF: „In der Kunst oder der Musik ist für mich der Fall klar. Da findet eine Botschaft bewussteren Ausdruck und kann schnell Leute mobilisieren. Ebenso interessant finde ich aber, dass eine Solidarisierung über die sexuelle Orientierung oder das Geschlecht von der Regierung auch schon als Gefahrenpotential gewertet wird. In meinem Buch werfe ich einen Blick auf die LGBT- und die Frauenbewegung. Interessant fand ich, dass diese Bewegungen beide über ganz persönliche individuelle Bedürfnisse entstehen, über die man sich dann eben solidarisiert. Dass man sich damit aber gleichzeitig dem Gedanken der Partei widersetzt, ist vielen zunächst gar nicht bewusst und wird oft nur schrittweise klar: «Ich bin nun Teil einer Gruppe und identifiziere mich mit ihr.» Damit beginnt aber auch eine Abgrenzung vom System vor der sich die Regierung fürchtet. Wenn solche Gruppen zu Bewegungen führen, sieht die Partei darin schnell einmal ein Gefährdungspotential, wohl nicht zu Unrecht. Denn je nach Bewegung könnte sich plötzlich fast die Hälfte der Bevölkerung solidarisch zeigen.“

AP: „Demnach ist die Suche nach diesen Bewegungen mit Organisationsattributen, die ist noch nicht abgeschlossen – da gibt es noch viel Energie, also das zu finden, was man gemeinsam hat, und das zu nutzen?“

PN: „Absolut. Aus politischer Perspektive hat die Partei ja genau davor Angst: Jedes Attribut, das zu Gruppenbildung führt, bzw. alles was das Potential besitzt, macht ihr Angst. Man darf nicht vergessen, es gibt «nur» 100 Mio. Mitglieder der Partei aber 1.4 Milliarden Chinesinnen und Chinesen. Der Großteil gehört nicht der Partei an. Trotzdem schafft es die Kommunistische Partei, durch die 100 Mio. Mitglieder das ganze Land zusammenzuhalten.“

Pascal Nufer hat mehrere Jahre als Auslandskorrespondent für das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) in China gelebt und gearbeitet. Nach seiner Rückkehr hat er einige seiner Erlebnisse in dem Buch „Faszination China – Mythen, Macht und Menschen” veröffentlicht. Er ist weiterhin für das SRF tätig, und hat sich bereit erklärt, einige seiner Erfahrungen während seiner Chinazeit mit uns zu teilen und in einem Interview für United Europe einzuordnen.

• Komplexe Lieferketten geraten unter Druck. Die Unternehmen werden möglicherweise nach Alternativen zu ihren derzeitigen Prozessen suchen.
• London wird möglicherweise nicht mehr der Magnet für Talente aus dem FinTech-Bereich sein.
• Die Prozesse an den Grenzen zwischen Großbritannien und der EU werden komplexer und den Warenverkehr erheblich verlangsamen.
• Die sogenannte „Landbrücke“, die das Vereinigte Königreich zwischen Irland und der EU zur Verfügung gestellt hat, wird Herausforderungen für den Import und Export von Waren von und nach Irland mit sich bringen. Das hat bereits zu einem Ausbau der Fährkapazitäten geführt, die das Vereinigte Königreich, wenn auch in einem begrenzten Umfang, umgehen.

Es folgten Fragen und Antworten aus dem Publikum zu Themen wie der weiteren Verfügbarkeit von Insulin für Diabetiker im Vereinigten Königreich, der Frage, ob Fährkapazitäten zwischen Irland und der EU aus Solidarität subventioniert werden sollten und der Frage, ob ein „No Deal“ die Gefahr einer Verschärfung des Konflikts mit dem Beginn eines Handelskriegs birgt. Ebenfalls wurde das Podium befragt, ob das Vereinigte Königreich in naher Zukunft wieder in die EU aufgenommen werden könnte.
In einer Abstimmung konnten die  Zuhörer dazu Stellung beziehen, ob es am 1. Januar 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben wird. Eine knappe Mehrheit von 43% geht davon aus, dass ein Freihandelsabkommen zustande kommt, während 39% dies bezweifeln. Die verbleibenden 18% gaben an, dass es ein vorläufiges Abkommen geben könnte, das bis zu weiteren Verhandlungen gilt.

United Europe möchte sich an dieser Stelle bei den Diskussionsteilnehmern und dem Moderator für eine durchweg anregende und interessante Diskussion bedanken.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.

“Wir müssen unsere Emissionen in unseren Mitgliedsstaaten als Europäische Union und auch weltweit reduzieren. Ursula von der Leyen und ihr Team haben den Green Deal über den Brexit hinaus zu ihrer Hauptpriorität erklärt und es ist wichtig, dass dies jenseits von Handelsproblemen, jenseits der Corona-Pandemie priorisiert wird. Aber: Eine neue Strategie muss klug und ausgewogen sein.

Bis zum Jahr 2019 haben wir mit verschiedenen Maßnahmen, dem EU-Emissionshandel (ETS), durch die Modernisierung unserer Industrien und durch neue Energiestrategien das Emissionsvolumen um 24 % reduziert. Da lag auch daran, dass veraltete sowjetische Fabriken in Krakau, in Warschau geschlossen wurden. Dieser Effekt aber ist ein einmaliger Effekt, er wird so nicht zu wiederholen sein. Die Juncker-Kommission hat 2017-2019 zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Anzahl von Zielen erörtert, darunter die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 % zu reduzieren und diese Reduzierung in fünf wichtige Sektoren aufgeteilt: Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Gebäude, Wohnungen und Mobilität. Viele industrielle Branchen und der gesamte Energiesektor haben ein ETS-Emissionshandelssystem; ein marktbasiertes System, mit dem die Emissionen von Jahr zu Jahr gesenkt werden. Für den Mobilitätssektor, nämlich für Autos, haben wir ein zweites System: Bis zum Jahr 2030 darf eine Flotte von Neuwagen pro Kilometer 130, 105, 95 und schließlich nur noch 65 Gramm CO2 ausstoßen. Für Gebäude haben die europäischen Richtlinien bis zu null Emissionen vorgesehen, für die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gibt es noch kein Instrument.

Aber unsere Branchen brauchen Planungssicherheit. Es ist nicht einfach, ein neues Zielsystem und einen Ausblick für 2030 zu entwickeln, wenn der bis zum Jahr 2021 erneut geändert wird. So kündigte die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl an, bis zu 55 % zu reduzieren, jetzt diskutiert das Parlament bereits eine Reduzierung um 60 %. Wir müssen erneut umdenken. Was bedeuten 55 % oder 60 % Prozent für den Energiesektor, für unsere Industrien, für die Produktion von Aluminium, Stahl, Kupfer, für unsere Gebäude, für die Automobilbranche?

Europa braucht eine ausgewogene Strategie. Klimawandel einerseits, Reduzierung der CO2-Emissionen, industrielle Wettbewerbsfähigkeit andererseits. Wir brauchen Stahl, Kupfer, Aluminium. Wir brauchen es für Windkraft, für Brücken, für Gebäude, für den Bausektor, für das verarbeitende Gewerbe, für LKW. Und es wird eine Produktion von Stahl, Aluminium und Kupfer geben. Aber wenn unsere Regeln zu streng sind, wenn unser Strom nicht preiswert genug ist, kann die europäische Industrie nicht überleben. Und dann würden diese Waren aus Indien, der Türkei, China und Russland importiert; aus Ländern, die wenig effiziente Fabriken betreiben und höhere Emissionen aufweisen.

Das ist nicht gut für unsere Arbeitsplätze, den Arbeitsmarkt und die Besteuerung, und es hilft auch nicht, weltweite Umweltziele zu erreichen. Und hier kommt die nächste Idee aus Brüssel: ein Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus, oder besser gesagt eine Kohlenstoff-Grenzsteuer. Ich glaube nicht, dass das ein gutes Instrument ist. Es verstößt gegen die WTO-Regeln, gegen unsere Handelsabkommen. Und – nehmen Sie ein Auto aus Südkorea mit zweitausend Komponenten, die aus Europa kommen, von u. a. Valeo, von Magna und Conti, das in Südkorea hergestellt und dann in Europa verkauft werden soll. Wie soll man hier vorgehen, um zu wissen, welche Komponenten und welches Werkzeug unseren Regeln entspricht und welches durch mehr CO2-Emissionen entsteht?

Wirtschaftsverbände und Unternehmen sollten ein klares Signal setzen. Was ist aus technologischer Sicht, aus Sicht des Business Case akzeptabel und was nicht? Gegenwärtig hört man kaum Stimmen aus unserer Privatwirtschaft oder unserer Industrie. Die Debatte wird zwischen Politikern und NGOs in den Medien geführt, keine Klage aus der Industrie, keine starken und klaren Positionen unserer Verbände, unserer Führungskräfte und unserem Privatsektor.”

In der folgenden, sehr engagierten Diskussionsrunde gab es viele unterschiedliche Meinungen und Anmerkungen. So wurde angeregt, dass der Weg auch darin bestehen sollte, in neue Technologien zu investieren und zu verdeutlichen, dass einige der alten Industrien nicht mehr funktionieren werden. Auch gab es Zweifel an Brüssels Offenheit für Diskussionen, ob Brüssel wirklich zuhören wird, wenn einem Chemie- oder Stahl-Manager Zweifel kommen.

Günther H. Oettinger verdeutlichte hier, dass die Europäische Kommission von einem fairen Dialog weit entfernt ist. Auch erläuterte Herr Oettinger, dass Europa aus der Corona-Pandemie geschwächt herausgehen wird. Die Gewinner werden US-Datengiganten wie ist Google, Alphabet, Facebook, Amazon sein und natürlich China.
Ein Diskussionsteilnehmer verdeutlichte, dass die die USA unter Joe Biden und China bis 2050 klimaneutral werden wollen. Das würde bedeuten, dass die europäische Industrie viel sauberer werden muss, um hier wettbewerbsfähig zu bleiben. Günther H. Oettinger erwiderte hier, dass es ihm nicht um die Ziele 2050 sondern um die Ziele 2030 geht. Was bedeutet der Green Deal für die Energie und die Versorgungssicherheit? Was bedeutet er für den Automobilsektor, die Automobilhersteller und Zulieferer in unserer EU? Was heißt das für die Stahl-, Aluminium- und chemische Industrie? Hier fehlt eine konkrete und detaillierte Analyse.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.

Seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen über die bilateralen Beziehungen und das Freihandelsabkommen hin. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten bezüglich der Fischereirechte, der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie der Frage, wie künftige Streitpunkte gelöst werden sollen, gegeben. Kommt es zu einem Brexit ohne Nachfolgeabkommen rechnen Wirtschaftsverbände ab 2021 nicht nur mit Staus an den Grenzen, sondern auch mit Störungen der Handelsbeziehungen und mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen. Da die Parlamente noch ein Abkommen ratifizieren müssen, bevor es in Kraft treten kann, drängt die Zeit.

So oder so, Deal oder No-Deal, die Geschäfte zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten werden sich ab dem 1. Januar dramatisch verändern. Deshalb möchte United Europe mit Ihnen und unseren Experten die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Detail zu diskutieren.

Wenn Sie an der Panel-Diskussion teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 07. Dezember 2020 verbindlich unter events@united-europe.eu an.

Über unsere Gäste

Florence Kaminska geboren und aufgewachsen in Frankreich, verfügt über mehr als 15 Jahre HR-Erfahrung in hochkarätigen internationalen Unternehmen. Frau Kaminska war in Großbritannien, Frankreich und Italien tätig. Nach einem Studium an der Universität Tours & Orleans und an der Universität von Westengland in Bristol begann sie als Personalreferentin bei Brann Ltd in Großbritannien. Sie war Personaldirektorin bei Hewlett Packard Italien, wo sie die Verantwortung für alle HR-bezogenen Prozesse der 2.700 Mitarbeiter starken italienischen HP-Organisation trug. Frau Kaminska trug im Top-Management als Schlüsselpartner zum Erfolg des italienischen HP-Betriebs bei. In der Vergangenheit war sie auch Mitglied des „British Institute of Personnel and Development“. Zur Zeit ist sie nicht geschäftsführende Direktorin bei DOCOMO Digital Ltd.

Christine-Anne Chevry ist Senior Manager bei AIRBUS Helicopters. Sie hat in Brasilien, Deutschland, Australien und Frankreich gearbeitet. Darüber hinaus wurde sie im Januar 2016 vom Aufsichtsrat der „Groupe Berto“ zum Vorstandsmitglied ernannt. Sie ist französische Außenhandelsberaterin (CCEF) und Präsidentin der Ausbildungskommission. Zudem engagiert sie sich bei der französischen Marine als Kommandantin der Freiwilligen Reserve der französischen Marine innerhalb des CESM (Centre d’Etudes Strategiques de la Marine) und ist ehemalige Botschafterin für Airbus-Hubschrauber.

Stuart Harbison diente in den 1980er und 1990er Jahren als leitender Beamter der Hongkonger Regierung im Bereich der Handelspolitik und als Verhandlungsführer. Von 1994 bis 2002 war er Hongkongs Vertreter bei der Welthandelsorganisation (WTO). Danach wurde er Stabschef des WTO-Generaldirektors Supachai Panitchpakdi und dann Sonderberater seines Nachfolgers Pascal Lamy. Er ist Fellow des Asia Global Institute und des Europäischen Zentrums für Internationale Wirtschaftspolitik sowie leitender Berater für internationalen Handel für Hume Brophy.

Neale Richmond wurde bei den Parlamentswahlen 2020 als Abgeordneter für den Wahlkreis Dublin Rathdown gewählt. Zuvor war er im April 2016 in den Labour-Panel der Seanad Éireann gewählt worden, wo er als Fine Gael-Sprecher für europäische Angelegenheiten tätig war. Davor war Neale Richmond sieben Jahre lang im Bezirksrat von Dún Laoghaire Rathdown tätig. Neale Richmond diente zwei Jahre lang als Mitglied des Ausschusses der Regionen der EU, derzeit unter anderem als Leiter der irischen Delegation, wo er Berichterstatter für die Stellungnahme zu einer verantwortungsvolleren Handels- und Investitionspolitik war. Er arbeitete u. a. für Gay Mitchell im Europäischen Parlament in Brüssel und für Olivia Mitchell im Dáil Ėireann, bevor er als Projektmanager im Non Profit-Sektor arbeitete.

Moderation
Tony Connelly, ein bekannter Brexit-Experte, ist Europa-Korrespondent bei „RTE News“ und „Current Affairs“. Er hat für diverse Agenturen und Publikationen geschrieben, darunter „Time“, „United Press International“ und den „Irish Independent“. Seine Ansichten sind auch bei „Euronews“ gefragt, die in ihm einen angesehenen Journalisten und „erfahrenen Euro-Beobachter“ sehen. Connellys erstes Buch „Don’t Mention the Wars: A Journey Through European Stereotypes“ wurde 2009 veröffentlicht.

Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Der Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu erreichen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden. Diese Initiativen sind zu begrüßen, allerdings haben die EU-Institutionen die Auswirkungen auf die Industrie bisher nur unzureichend bewertet, zudem die Branchen Stahl und Chemie besonders betroffen sind. Gerade energieintensive Unternehmen stehen jetzt an einem Scheideweg. Sie brauchen ein massives Hilfspaket, wenn sie in Europa eine Zukunft haben wollen.

Günther H. Oettinger wird die Diskussionsrunde mit einem Bericht über den aktuellen Stand der Dinge in Brüssel eröffnen und im Anschluss mit den Mitgliedern von United Europe über das Thema diskutieren.

Die Klimaziele der Europäischen Union sind herausfordernd, die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind es ebenso. So will die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffausstoßgrenzen einführen, um das Risiko von Carbon Leakage zu verringern. Doch wie gestaltet sich dieses Konzept in der Praxis? Welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sind bereits jetzt erkennbar? „Klimainitiativen seien vorwiegend politische Kampagnen, bei denen nicht klar ist, wie sie erreicht werden können“, so Manfred Kurz, Leiter der Würth-Repräsentanzen in Berlin und Brüssel. Laut Manfred Kurz werden Ingenieure, Physiker, Verfahrenstechniker, Produktdesigner und Marketingabteilungen von Unternehmen in Zukunft am meisten zu den Klimazielen beitragen. Doch zunächst müsse das Thema entpolitisiert werden. Da die Europäische Kommission derzeit stark in der Schuldenpolitik engagiert ist, wird der Ausgleich über die Besteuerung kommen.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, erklärte, dass der Klimawandel Vorrang haben müsse und alle ehrgeizig und realistisch sein sollten: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere industrielle Grundlage nicht durch die Verletzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zerstören.” Europa ist nicht mehr führend, wenn es um die industrielle High-Tech-Produktion geht und sieht sich einer harten Konkurrenz von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite ausgesetzt. Eine ausgewogene Politik ist notwendig: „Der Carbon Border Act ist so komplex und bürokratisch, dass ihn niemand verstehen wird.“ Europa braucht Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und Kupfer und sollte in der Lage sein, diese innerhalb der EU zu produzieren und nicht aus dem Ausland zu importieren. Der vorgeschlagene Carbon Border Act wird die Kosten der in der EU produzierten Rohstoffe erhöhen und sie damit weniger wettbewerbsfähig machen. „Ein Handelskrieg und Isolation muss vermieden werden: Europa braucht die Exportmärkte“, so Günther H. Oettinger.

Für Dr. Martin Schneider, CEO Verein Deutscher Zementwerke, gibt es keine einheitliche Lösung, die für alle passt. Als CO2-intensiver Rohstoff trägt Zement mit 6 – 7% zu den weltweiten Emissionen bei. Einige Sektoren sind stärker vom Carbon Leakage betroffen als andere, und mit Sicherheit ist Zement bereits in einem sehr frühen Stadium von Carbon Leakage betroffen. Der Zementmarkt ist in hohem Maße preissensibel, und die Industrie ist bereits stark von Importen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nach Europa betroffen. „Der Carbon Border Adjustment mag funktionieren, wenn wir erst einmal einen globalen Kohlenstoff-Grenzmarkt haben, aber bis dahin bleibt der Carbon Border Act schwierig. Die Regulierung muss diskriminierungsfrei sein, das ist der Schlüssel. Wir werden in der Lage sein, diese ehrgeizigen Klimaziele zu bewältigen, indem wir unsere technische Führungsrolle ausbauen, aber wir brauchen den Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen, bis wir einen globalen Markt für CO2-Emissionen geschaffen haben“, so Dr. Schneider.

David Boublil, stellvertretender Referatsleiter, DG Tax and Customs Union der Europäischen Kommission, verdeutlichte, dass der ETS (Emissionshandelssystem) in Kombination mit dem Carbon Border Act auf ein Klimaziel ausgerichtet ist, das mit den WTO-Regeln vereinbar ist. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern effiziente Politik zu betreiben. Ein effektiver Kohlenstoffpreis ist unabdingbar, und der Carbon Border Act kann dazu beitragen“, unterstrich David Boublil.

Dr. Alice Pirlot, vom Centrum für Unternehmensbesteuerung Saïd Business School, Universität Oxford, verdeutlichte, dass der Carbon Border Act eine komplexe Herausforderung ist, genau wie der Klimawandel. „Wenn wir den Klimawandel als oberste Priorität betrachten, dann müssen wir eine Lösung finden. Und wenn der Carbon Border Act die einzige Lösung ist, die wir im Moment haben, dann müssen wir mit seiner Komplexität umgehen. Umweltpolitischen Maßnahmen sind komplex, weil die Fragen komplex sind und durchdachte Gegenvorschläge sind nötig, um die Probleme auf EU- und globaler Ebene zu lösen“, erklärte Frau Dr. Pirlot.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.

COVID-19 hat zwar den Einsatz digitaler Werkzeuge gefördert  – half aber nicht bei der digitalen Transformation, sagt Professor Key Pousttchi, international anerkannter Experte für Digitalisierung und mobile Geschäftsstrategien und Mitglied von United Europe. Seiner Meinung nach verfolgen viele deutsche und europäische Unternehmen eine falsche Digitalisierungsstrategie. Um dies zu ändern, fordert er einen doppelten Ansatz und betont „Auf politischer und gesellschaftlicher Ebene müssen wir die Interdependenzen von Technik, Wirtschaft und Gesellschaft erkennen“, betont er.
„In erster Linie bedeutet das, sich dem Problem zu stellen, dass eine Handvoll großer digitaler Unternehmen im Begriff sind, die Endkunden-Schnittstelle für alle Online- und Offline-Marktteilnehmer im Business-to-Consumer-Markt zu monopolisieren, und das können wir nicht ignorieren“, betont Pousttchi. „Zweitens unterstützt diese gut gemeinte Regulierung, wie GDPR und PSD2, dies, und wir müssen ein anderes Spiel spielen. Auf Unternehmensebene müssen wir zugeben, dass die Digitalisierung nicht alle Wirtschaftsgesetze abschafft. Wir müssen zwar die Technologien und ihre Auswirkungen voll und ganz verstehen, um im Spiel zu sein, aber die Hauptaufgabe besteht darin, darauf aufzubauen, und zwar immer noch eine nicht-technische: Geschäftsprozesse, Einnahmenmodelle und Kundeninteraktion neu zu gestalten und am Ende eine neue Version unserer traditionellen Wirtschaft zu erhalten.“

Der Vortrag findet auf Zoom in englischer Sprache statt.

Professor Key Pousttchi ist Experte für Digitalisierung und digitale Transformation, Autor von elf Büchern und professioneller Redner. Er hat zahlreiche Projekte geleitet, u.a. als Vorsitzender des Deutschen Nationalen Runden Tisches zum Thema M-Payment, der deutsche Banken und Mobilfunkbetreiber zusammenbringt, und als Mitglied des Expertenausschusses Mobile Enterprise des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Von 2015 bis 2020 hatte er den SAP-Stiftungslehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und Digitalisierung an der Universität Potsdam inne. Während der Corona-Krise schrieb er zwei neue Bücher, die im Herbst 2020 erscheinen werden: „Digitalisierung für Manager – Den digitalen Wandel systematisch verstehen, um das Unternehmen voranzubringen“ und „Die verblendete Gesellschaft – warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“.

30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Bundesrepublik mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Europas Sicherheit ist bedroht, Europas Demokratien sind in der Defensive. Die Sonderausgabe des Munich Security Reports „Zeitenwende | Wendezeiten“ gibt einen Überblick über den Stand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sechs Jahre nach dem „Münchner Konsens“.

Laut dem Report sollte Deutschland eine Führungsrolle für Europa in enger Abstimmung mit EU-Partnern übernehmen – an erster Stelle mit Frankreich, so der Report der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Ziel ist, dass Europa souverän handelt und europäische Interessen wirksam verteidigt.

Dafür müsse Deutschland mehr Ressourcen mobilisieren, um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben zu können. Das gelte für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung gleichermaßen. Am Beispiel der Covid-19-Pandemie werde deutlich, wie wichtig das Thema Resilienz ist. Auch im Bereich Cyber-Sicherheit müsse Deutschland zusammen mit den Partnern der Europäischen Union gewappnet sein.

Den gesamten Report finden Sie hier.

Lucas Contrino, Italien, Verwaltungsbeauftragter, Europäische Kommission – DG REGIO

An dem zweitägigen Webinar, das am 26. Juni und 3. Juli stattfand, haben 22 junge Berufstätige aus unterschiedlichen Regionen Europas teilgenommen. Gemeinsam arbeiteten sie an Themen, die zunehmend alle Europäer betreffen, wie die digitale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und die Rechte der Bürger in diesen Zeiten. Die Gruppe vertiefte sich in die europäischen Online-Regelungen, neue Tracking-Apps, Datenschutzfragen und Fragen der Transparenz des Datenschutzes.

Europas digitale Souveränität
„Sollten wir Europa ins Internet stellen?”, fragte Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance und -Regulierung am Internet Institut der Universität Oxford. Der renommierte Experte für Internet Governance löste mit seinem Eröffnungsimpuls eine lebhafte Diskussion aus. Mayer-Schönberger hat die Frage nicht beantwortet. Stattdessen fragte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ob die Europäer digitale Souveränität in Betracht ziehen sollten, und wenn ja, was würde das bedeuten?

„Müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Werte angemessen repräsentiert werden?”, fuhr er fort. „Haben die Europäer im Internet eine echte Wahlmöglichkeit darüber, welche Dienste und Produkte ihnen zur Verfügung gestellt werden?“ Die digitale Souveränität Europas kann Verschiedenes bedeuten; meistens bezieht sie sich auf die Freiheit der User, entscheiden zu können, welche Daten sie teilen wollen.
Diese Freiheit wird jedoch zurzeit von den Bürgern zunehmend in Frage gestellt, da viele Regierungen neue Apps einführen, um Kontakte und Aufenthaltsorte von Menschen nachverfolgen zu können. Gerechtfertigt wird die Nutzung dieser Tools mit den Risiken der Corona-Epidemie. Nach Ansicht von Mayer-Schönberger hat die Pandemie ein Thema hervorgerufen, das lange Zeit übersehen worden ist: Wem gehören die Daten und was ist unser Verständnis eines digitalen Datenschutzes?

„Was sind Daten, können sie rechtliches Eigentum sein, und was sagen unsere nationalen Rechtssysteme dazu?”, fragte Mayer-Schönberger. Er schlug vor, relevanten Diskussionen in Brüssel mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung „gibt es laut EU-Gesetzgebung das Eigentum von Daten gar nicht.“
„Die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass niemand auf Daten zugreift, ist mit technischen Mitteln, aber nicht mit rechtlichen, und das aus gutem Grund“, erklärte er. Während des Webinars betonte der Experte die Zunahme von Corona-Apps, die den Aufenthaltsort von Personen verfolgen und diejenigen informieren, die sich in der Nähe infizierter Personen befunden haben. Während Europäer die Daten oft als etwas Persönliches betrachten, ist dies bei diesen Apps nicht der Fall.

„Anwälte erklären uns, dass Daten wie Luft sind; sie sind Allgemeingut, und sie sind in der Gesellschaft gesammelt“, fügte Mayer-Schönberger hinzu. „Die Frage, ob man Daten besitzen kann, wird derzeit verneint, aber das bedeutet nicht, dass wir es nicht in Betracht ziehen sollten. Vielleicht sollten für Daten sogar Eigentumsrechte geschaffen werden“, schloss er die Diskussion.

Unsere digitale Replik: Ein kontroverser Zwilling
Die Debatte über Privatsphäre, Eigentum und digitale Rechte wurde während des Vortrags von Denise Feldner um neue Aspekte bereichert. Die Anwältin, die sich leidenschaftlich für digitale Technologien interessiert, hat sich auf Internet Governance und künstliche Intelligenz spezialisiert. In ihrem Vortrag konzentrierte sie sich auf den „kontroversen Zwilling“: die Daten, die die Individuen teilen und so ein virtuelles Double erzeugen.
Diese digitale Replik enthält die Informationen über unser Verhalten, unsere Bewegungen und Aktivitäten. Ihre Verwendung ist jedoch begrenzt, denn nicht alle unsere Daten repräsentieren uns korrekt, und nicht alles, was wir teilen, definiert uns. In ihrem Vortrag zeigte Feldner, dass der Fluss persönlicher Daten und ihre Nutzung durch andere ein großes Dilemma ist. Es gibt nicht nur Fragen der Cybersicherheit, sondern auch ethische Fragen und Fragen von Offenheit und Vertrauen.

„Demokratische Internet Governance behandelt die Frage, wie wir die Daten verwalten und ein System zu ihrer Erfassung einrichten”, erläuterte Feldner. „Die Regierungen müssen ihr Verhalten ändern und Regeln für die Gesellschaft aufstellen. Sie müssen transparenter sein, und daran sind sie nicht gewöhnt.“
Feldner verdeutlichte die unterschiedlichen Ansätze in der EU beim Umgang mit Daten der Bürger. Dabei gab sie Einblicke in ihre Erfahrungen, die sie in ihrer Arbeit mit der deutschen Regierung im Umgang mit der Covid-Krise in den letzten Monaten gesammelt hat.
„Es ist immer eine Frage des Vertrauens in das System und des Vertrauens der Bürger in die Regierungen”, erläuterte sie und erklärte, dass es in Deutschland lange Zeit gedauert habe, um zu bestimmen, wie mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen und diese für die Bekämpfung der Pandemie verarbeitet werden sollen. In Estland dauere ein ähnlicher Prozess rund zwei Tage, so Feldner.

Open Government und Open Access
„Die aktuelle Pandemie verändert gerade die Art und Weise, wie Regierungen ihre in Daten sehen, einiges hat sich hier bereits verändert“, konstatierte Veronica Cretu. Sie ist Leiterin Governance und Gesandte der Initiative Open Government Partnership (OGP).
Cretu setzt sich leidenschaftlich für bürgerschaftliches Engagement, Open Government und Open Data ein und erklärte, wie wichtig beides im aktuellen Kontext für die Bürger in Europa und darüber hinaus ist. Sie erklärte, OGP sei eine Initiative, in der sich fast achtzig Regierungen auf der ganzen Welt für Verantwortlichkeit, Transparenz, Zugang und integrative Regierungsführung einsetzen. Staaten und Kommunen aus der ganzen Welt können sich der Bewegung anschließen, wenn sie sich diesen Prinzipien verpflichten und Bürgerbeteiligung fördern, neue Technologien für die Korruptionsbekämpfung einsetzen und mehr Daten offenlegen.

„Die Pandemie wird die Relevanz von Daten auf eine ganz neue Ebene heben, so dass sie zum Treibstoff oder Sauerstoff für Entscheidungsträger werden”, sagte Cretu. „Sie werden begreifen, dass das Leben und die Sicherheit ihrer Bürger von den Daten, die sie verwenden und sammeln, abhängig sind. Nach Ansicht der Expertin hängt eine gelungene Regierungsführung von einer intelligenten Handhabe und einem integrativen Zugang zu Informationen ab, die die öffentlichen Ausgaben, die Bereitschaftsplanung im Gesundheitswesen und andere immer wichtiger werdende Themen hervorheben. Sie glaubt, dass der Bedarf an besseren Daten einen Anreiz für mehr Investitionen in offene Regierungsinitiativen bieten wird.

Cretu teilte ihre Erfahrungen über ihre Arbeit mit Open Governance-Themen mit den Teilnehmern und betonte, dass sich die Initiative auf Menschen konzentriert und für die Menschen sei. Demnach verpflichten sich die Regierungen, mehr Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben und sich selbst rechenschaftspflichtiger, transparenter und integrativer zu machen. Während einige Länder diese Ziele verfolgen, tun andere das nicht.
„Die Regierungen sind nicht immer verpflichtet, die Daten in einem brauchbaren Format offenzulegen“, sagt Cretu. „Doch ohne Zugang zu genauen Informationen können sie keine fundierten Entscheidungen treffen.“ Letzteres wird durch die vielen Ungereimtheiten der verschiedenen europäischen Länder im Umgang mit der Pandemie belegt. Häufig war dies eine Folge eines schlechten Datenmanagements und mangelnder Offenheit.

Eine Welt – Ein Internet
Eine der Organisationen, die sich für den Zugang zum Internet für alle einsetzt, ist die ICANN oder die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Laurent Ferrali, Direktor für Regierungs- und IGO-Engagement, erklärte, dass die ICANN eine globale Organisation mit weltweiter Präsenz ist, die unabhängig von den verschiedenen Regierungen agiert. Sie ist für die Koordinierung der IP-Adressen und des Domänennamensystems im Internet verantwortlich, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie die Adressen überwacht, die die Menschen für den Zugriff auf Websites verwenden.

„Wir sind dem Prinzip ‚ein Internet – eine Welt‘ verpflichtet“, erklärte Ferrali. „Das ist jedoch jedoch eine ziemliche Herausforderung, da viele Regierungen versuchen, inhaltliche Probleme durch neue technische Standards zu lösen und die Idee eines globalen Netzwerks zu untergraben.“ Er erläuterte, dass es ein Problem der technischen Fragmentierung des Internets gibt, bei dem verschiedene Länder neue Standards einführen und ihre eigenen digitalen Blasen schaffen.
„Die technische Fragmentierung ist ein großes Problem, weil wir uns darauf konzentrieren, das Internet stabil, offen, sicher und vollständig kompatibel zu halten“, erläuterte Ferrali weiter. Gleichzeitig beteiligt sich seine Organisation nicht an Diskussionen über Inhalte und überlässt dies den einzelnen Regierungen. In Ländern wie China und Russland hat der Staat beschlossen, eine eigene Alternative zum globalen Internet aufzubauen, bei der die Regierungen mehr Kontrolle über die Inhalte der Benutzer haben.
„Eine solche Lösung ist leicht einzuführen, aber wir sind damit nicht einverstanden”, betonte Ferrali. „Die Welt kann sich so etwas nicht leisten.” Er wies auf die Risiken hin, die das heimische Internet in verschiedenen Ländern birgt, wie zum Beispiel eine negative Auswirkung auf die digitale Wirtschaft oder die Tatsache, dass es unmöglich sei, einen integrativen Dialog mit verschiedenen Interessengruppen zu führen.

Während ICANN weltweit rund vier Milliarden Netzwerkadressen verwaltet, hängen die Freiheit des Internets und die digitalen Rechte der Bürger weitgehend von den Regeln und Vorschriften ihrer Regierungen ab. Auch wenn sich die Regierungen zu Transparenz und Zugänglichkeit bekennen, haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass es viele Schwachstellen in der Art und Weise gibt, wie Staaten Bürgerdaten verwalten und Technologie für das Gemeinwohl einsetzen.
Obwohl Europa in digitaler Hinsicht noch immer eine relativ freie Region ist, zeigte das Webinar die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation zwischen den Bürgern und den Regierungen sowie die Kontroverse, die in den verschiedenen Ländern in Bezug auf die Regulierung des Internet besteht.

Highlights der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Rea Bitri, Albanien
Das Young Professional Seminar von United Europe war in seiner Art einzigartig. Erstens ermöglichte die Klarheit unserer Diskussionen den Austausch von Ideen und Erfahrungen mit den neuen Regeln und Vorschriften unserer Länder aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Sorgen um die digitale Zukunft Europas und die Menschenrechte verbanden uns in einer professionellen Gruppe, die es uns ermöglichte, ohne Angst die Realität darüber zu untersuchen, was heute in Europa geschieht. Und das immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden und die von den Regierungen angewandten Methoden zu analysieren.
Zweitens ist die Organisation United Europe selbst offen dafür, zuzuhören und proportional so zu handeln, was in Europa heute fehlt, sich um Menschen zu kümmern, vor allem um die Jugend, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken und ihre Themen zu berücksichtigen. Es ist eine der wenigen Organisationen, die wirklich etwas verändern können.
Für mich bedeutete die Teilnahme am Young Professional Seminar eine höchst willkommene Pflicht, um einen Beitrag zu leisten und neue digitale Regelungen zu analysieren, die Europa in den kommenden Jahren anwenden wird. Als Bürger dieses großen Kontinents liegt es in unserer Verantwortung, für die Menschenwürde zu kämpfen. Nach dieser Erfahrung fühle ich mich zuversichtlicher und stärker, um das zu schützen, was für mein Land, Albanien, richtig ist, und wähle das, was das Beste für Europa ist.
Ich schätze all die Arbeit, die für die Durchführung dieses Seminars geleistet wurde, denn ich habe jeden Augenblick der Begegnungen genossen, bei denen ich von den Besten lernen und mit einer Vielfalt von Menschen aus der ganzen Welt diskutieren konnte, die sorgfältig für dieses professionelle Seminar ausgewählt wurden. Ich bin bereit und motiviert, an weiteren Aktivitäten von United Europe teilzunehmen, mich authentischen Diskussionen zu stellen und nach Lösungen zu suchen, um positive Veränderungen in unserer großen Gemeinschaft zu schaffen.

Stelios Kavvadias, Griechenland
Das Webinar bot einen tieferen Einblick in die Angelegenheiten der realen Welt, die von Rednern mit fundierten Kenntnissen vorgestellt wurden. Tatsächlich haben sie auch mein Interesse geweckt, einige Themen in einem akademischen Kontext zu erforschen.

Oliver Behr, Deutschland
Die Vielfalt der Teilnehmer aus ganz Europa mit ihren sehr unterschiedlichen beruflichen Hintergründen hat mich während des Young Professional Seminars über Internet Governance sehr inspiriert. Alle waren bestrebt, Lösungen zu finden, anstatt sich nur auf das Problem zu konzentrieren, und so entstanden fruchtbare Diskussionen. Ich freue mich darauf, dieses Thema in Zusammenarbeit mit United Europe und seinen Mitarbeitern fortzusetzen.

Yanina Korniienko, Ukraine
Vielen Dank für das Webinar. Es war super interessant und nützlich. Für mich als Journalistin sind Open Governance, der Zugang zu Informationen und die Informationsfreiheit äußerst wichtige Themen. In der Ukraine haben wir mehrere Projekte bezüglich Open Governance, und das bekannteste ist ‚ProZorro‘. Es ist ein öffentliches Beschaffungssystem und ein Symbol für einschneidende Reformen. ‚ProZorro‘ ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, und es wurde von ‚Transparency International Ukraine‘ mit Hilfe von Freiwilligen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen entwickelt. Das ist sehr hilfreich für Journalisten, auch wenn wir manchmal Kommunikationsprobleme mit der Regierung haben, meistens wegen der Bürokratie. Projekte wie ‚ProZorro‘ geben mir das Gefühl, dass wir auf dem Weg zu einer transparenten Kommunikation mit der Regierung sind, was hoffentlich bald der Fall sein wird. Ich kann diese Zeit kaum erwarten!

Mujib Shams, Türkei
Die beiden Sessions behandelten viele interessante Themen wie Internet Governance, Open Government, digitale Zwillinge, Sicherheit und Datenschutz während der Covid-19-Pandemie. Die Sitzungen waren sehr interaktiv, die Referenten deckten fast alle Dimensionen ihrer jeweiligen Themen ab, die Moderatorin hielt das Seminar am Leben und las die Fragen und Kommentare ohne zu zögern vor. Die Teilnehmer nahmen aktiv an der Diskussion teil und sprachen ihre Meinung frei aus.
Das Seminar hat mich mit den Themen besser vertraut gemacht. Ich konnte erfahren, was andere Menschen in Bezug auf das Verhalten ihrer Regierungen bezüglich der Pandemie in ihren Ländern erlebt haben und welche Sicherheits- und Datenschutzprobleme angesprochen und behandelt wurden. Das wichtigste Ergebnis aber bleibt die Tatsache, diese großartige Gruppe von Menschen kennengelernt zu haben und ein Teil dieses herausragenden Events gewesen zu sein.

Alexander Galt, Niederlande
Das United-Europe-Seminar über Internet Governance bot fantastische Referenten, ermöglichte einen exklusiven Zugang, um Themen zu diskutieren und ermöglichte Fragen an erfahrene Experten, die von den Themen digitale Souveränität, Regulierung und globale Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Dateninfrastruktur, digitaler Kompetenz und offenen Standards reichten. Während der gesamten Diskussion gab es zwischen den Teilnehmern eine echte Vielfalt an Gedanken und Fragen, die die Bandbreite von Erfahrungen aus Wissenschaft, Industrie und Kultur hervorhob, die jeder mitgebracht hat.
Mein Höhepunkt war die Begegnung mit Prof. Viktor Mayer-Schönberger – dessen Arbeit ich in meiner Postgraduierten-Forschung studiert und zitiert habee – der einige Denkanstöße gab, wie wir die Steuerung von Innovation sehen sollten: Entweder als eine Technik (mit harten Steuerungsprozessen) oder als Gartenarbeit (mit weichen Steuerungsprozessen). Mit meiner Affinität zur Zivilgesellschaft und der Fähigkeit einzelner Bürger, Einfluss auf die Politik zu nehmen, spricht mich persönlich die Gartenarbeit mehr an. Dies steht jedoch oft im Widerspruch zu den Machtasymmetrien, die bei Big-Tech im Spiel sind, bei der Hard Governance (Gesetzgebung und Regulierung) möglicherweise aber die einzige Option sind.
Wir sind immer noch dabei, unsere Beziehung zu den digitalen Technologien zu erforschen, sowohl auf individueller Ebene als auch als Gesellschaft, in der offene und ehrliche Diskussionen, wie wir sie im Seminar geführt haben, für den Gedankenaustausch und die Konsensbildung unerlässlich sind.
Ich danke Sabine und Anna von United Europe für die Organisation dieses Seminars und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihnen und dem United-Europe-Netzwerk.

Elena Cecconi, Italien
Die Coronavirus-Pandemie hat nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir arbeiten, studieren und unsere tägliche Routine erleben, sondern sie fordert uns auch auf einer breiteren Ebene immer wieder heraus. Wie sich während des Young Professional Seminars herausstellte, wurden Internet Governance und Offene Demokratien in dieser Zeit stark beeinflusst, sei es für ‚neue Zwecke‘, die aufgrund der Situation eingeführt wurden, oder für Innovationen für eine bessere digitale Souveränität.
Die Referenten hatten alle einen ausgezeichneten professionellen Hintergrund, und sie erklärten auf anspruchsvolle Weise, wie schnell sich unsere Welt verändert und wie jedes Land seine eigenen digitalen Prioritäten setzt.
Interessant ist meiner Meinung nach, dass – während die Dringlichkeit neuer Tracking-Apps für Covid-19 seit Monaten im Mittelpunkt steht – die Notwendigkeit einer Datenschutzbehörde immer wichtiger wird. Cybersicherheit, Transparenz und nachhaltige Politik werden in dieser Zeit diskutiert, aber die Realität sieht so aus, dass eine demokratische Internet Governance‘ für jedes einzelne Land (EU und Nicht-EU), für globale und lokale Notfälle ganz oben auf der Liste stehen sollte.

Joёl Christoph, Spanien
Neue Technologien werfen neue Fragen auf, insbesondere in Bezug auf Zugang, Effizienz, Privatsphäre und Sicherheit. Da unsere Abhängigkeit vom Internet von Tag zu Tag wächst, drängt es uns, die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen und die Verwaltung des Internets zu berücksichtigen. Dieses Seminar brachte verschiedene Interessenvertreter zusammen, um diese Fragen zu untersuchen, die laufende Veränderung unserer Arbeits-, Konsum- und Kommunikationsmethoden und wie der weitere Weg für Bürger, Regierungen und Technologieunternehmen aussehen könnte oder auch nicht.

EU-INTEGRATION

Die aktuelle COVID-19-Pandemiekrise hat den Integrationsprozess der EU massiv behindert und die bestehenden Spannungen innerhalb der Union in den Vordergrund gerückt. Dennoch hat die Union diese Länder weiterhin im Fokus, und die Krise bietet eine Gelegenheit, die Kompetenzen der EU zu erweitern und den Integrationsprozess mit den Kandidatenländern zu verstärken.

Verlangsamte Integrationspläne: der Lackmustest für den Westbalkan
Die EU kann auf eine starke Integrationsleistung zurückblicken; dennoch hat COVID-19 erneut die entscheidenden Herausforderungen in Bezug auf Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit in ihren Mitgliedsstaaten aufgezeigt. Für europäische Länder, die noch nicht Mitglied der EU sind (z.B. der Westbalkan), ist die aktuelle Situation entscheidend geworden. Die fragilen Demokratien und Volkswirtschaften dieser Länder müssen zusehen, wie sich der wichtige „Leuchtturm der Demokratie” seit dem Ausbruch der Pandemie nach innen wendet. Die Mitgliedsstaaten kämpfen mit steigender Arbeitslosigkeit, überlasteten Gesundheitssystemen und fragilen Finanzreserven. Das führt zu Debatten zwischen den EU-Mitgliedern, wie sie ihre internen EU-Beziehungen nach dem Abklingen der Pandemie gestalten sollen. Angesichts der gegenwärtigen Situation bezweifeln wir, dass bestimmte Länder (insbesondere Italien, Griechenland und Spanien) in der Lage sind, ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln und ihre Schulden ohne koordinierte Unterstützung zu finanzieren. Dies erklärt zum Teil, warum der Vorschlag für die Corona-Anleihen so umstritten war. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der EU-Erweiterung von entscheidender Bedeutung: Wird die EU trotz der immensen Herausforderungen, die durch COVID-19 noch verstärkt werden, weiterhin auf die Erweiterung und wichtige Reformen in den Ländern drängen, die eine Mitgliedschaft anstreben?

Während die Aufmerksamkeit der EU in Bezug auf die Erweiterung nachlässt, zögern die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten bei ihren Fortschritten auf dem Weg zur Demokratisierung (z.B. die Verlangsamung der albanischen Justiz- und Wahlreformen). Alternative Verbündete, die sich eher wenig um  demokratische Reformen kümmern, sind bereit, die Lücke zu füllen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte kürzlich, dass „europäische Solidarität nicht existiert”, und fügte hinzu: „Serbien wendet seine Augen nun nach China.“ (1) Während Vucic den Mangel an europäischer Solidarität kritisierte, äußerte er sich nicht zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, 374 Millionen Euro für den ökonomischen Aufschwung und 38 Millionen Euro Soforthilfe für die Region bereitzustellen, um den Gesundheitsnotstand zu bekämpfen.Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, bemerkte, dass „es komisch ist, dass Serbien ausschließlich China seine Dankbarkeit erwies.”

Der anfängliche Ausschluss der Westbalkanländer aus dem Ausfuhrgenehmigungssystem für Schutzausrüstungen wurde zu einer Zeit, als ein starkes Signal der EU am dringendsten benötigt wurde, als ein Imstichlassen empfunden, da sie die Pandemie mit ihren begrenzten Mitteln allein bewältigen mussten. Einige Länder in der Region reagierten auf ihren Ausschluss, indem sie Kooperationen ihrer Gesundheitssysteme initiierten, was auf die Bereitschaft hindeutet, sich auch an Integrationsprojekten zu beteiligen, die nicht von der EU geleitet werden.

Wir müssen betonen, dass die derzeitige Politik der vorübergehenden Lösungen, wie sie im vorigen Absatz erwähnt wurden, unzureichend ist und dass ein ernsthaftes Engagement auf dem Westbalkan so bald wie möglich wieder aufgenommen werden muss. Eine stärkere EU-Präsenz in der Region wird die Manöver ausländischer Akteure ausgleichen und bisherige Errungenschaften sichern. Dazu gehören die gelockerten EU-Reisebeschränkungen für die Bürger der Region, eine stärkere wirtschaftliche Integration und klare Wege für legale Beschäftigung innerhalb der EU für die Bürger des Westbalkans. Obwohl Frankreich im vergangenen Jahr sein Veto gegen weitere Fortschritte im Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien eingelegt hat, billigte der Europäische Rat eine neue Erweiterungsmethodik (der Grund für das Veto Frankreichs im November), die es der Kommission ermöglicht, mit einem Plan für die weitere Integration der Region fortzufahren. Das Engagement der EU auf dem Westbalkan sollte nicht nur eine diplomatische Schönwetterübung sein. Die Solidarität mit der Region in einer Notsituation muss integraler Bestandteil eines jeden Aktionsplans der Union sein und darf nicht ein nachträglicher, durch geopolitische Überlegungen hervorgerufener Gedanke sein.

Während einer kürzlich abgehaltenen Videokonferenz mit den Young Professional Advisors wies Günther Oettinger, Präsident von United Europe, darauf hin, dass die Länder des Westbalkans zusammen etwa 20 Millionen Menschen haben, nicht viel mehr als Ostdeutschland zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung und nicht viel mehr als Rumänien, als es 2007 neben Bulgarien der EU beitrat. Alle Staaten des Westbalkans haben eine große Diaspora in die EU-Mitgliedsstaaten, sind gut vernetzt und tauschen Informationen aus. Wenn die Westbalkanstaaten ihr Bekenntnis zu Reformen, die den Beitrittsprozess beschleunigen, bekräftigen, und wenn die EU-Institutionen ihr Engagement sowohl durch größere finanzielle Unterstützung, aber auch durch eine bessere Überwachung und Bewertung der Situation in der Region verstärken, wird das Endergebnis für alle positiv sein.

Wir plädieren für ein direktes Engagement, eine engmaschige Überwachung der in den Westbalkanländern durchgeführten EU-Programme und die Einbeziehung dieser Länder in wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene mit gesamteuropäischer Wirkung.

EU-Hilfe für Länder der Östlichen Partnerschaft in der aktuellen Krise
Im gegenwärtigen Kontext stellt die EU sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung. 140 Millionen Euro gingen seitens der EU-Kommission in die Deckung des unmittelbaren Bedarfs in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine (3). Darüber hinaus wird die Kommission den Einsatz bestehender Instrumente im Wert von bis zu 700 Millionen Euro neu ausrichten, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise abzuschwächen. Diese konkrete Hilfe in Notsituationen muss klar herausgestellt werden, um deutlich zu machen, woher die wirkliche Unterstützung für die Region kommt. Die Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität der Östlichen Partnerschaft dient nicht nur als Akt der Solidarität, sondern ermöglicht es, den Prozess des Engagements und der Integration mit der EU fortzusetzen. Dadurch erhöht sich die Möglichkeit, dass die EU und ihre Nachbarstaaten einen wirtschaftlich zusammenhängenden Raum bilden, der die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit in anderen Bereichen in der Zukunft schaffen kann.

Medizinische Maßnahmen und künftige Reaktionsmechanismen
Die Europäische Kommission stellt in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 30 Millionen Euro zur Verfügung, um sicherzustellen, dass in den kommenden Wochen medizinische Hilfsgüter gekauft und nutzbringend an die Gesundheitssysteme der westlichen Balkanländer verteilt werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung von Ärzten und Laborpersonal durch die nationalen Gesundheitsverwaltungen gefördert und aufklärende Informationskampagnen für die Bevölkerung unterstützt. Dies zeigt, dass die Kommission weit davon entfernt ist, isoliert zu handeln und eigene Richtlinien durchzusetzen (was der EU oft vorgeworfen wird). Im Gegenteil, die EU ist dazu bereit, mit anderen wichtigen Institutionen zusammenzuarbeiten, um auf Krisensituationen zu reagieren und dabei auch selbst von einer verstärkten Interaktion mit diesen Institutionen profitiert kann. Mit Blick auf die Zukunft beweist dies, dass die EU-Institutionen am besten in einer internationalen Arena funktionieren, in der Abkommen zwischen supranationalen Organisationen die wichtigsten Triebkräfte der internationalen Zusammenarbeit sind und nicht etwa die Abkommen zwischen einzelnen Staaten.

Die Kommission hat zudem über 11,3 Millionen Euro in Form kleinerer Zuschüsse für Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt. Diese Mittel dienen der Deckung des unmittelbaren Bedarfs im Rahmen des laufenden regionalen „Krisenreaktionsmechanismus”, wie z.B. der Unterstützung von Schulen mit Fernunterricht. Bis zum Sommer wird die Kommission als Teil dieses Pakets das „Solidaritätsprogramm im Rahmen der Östlichen Partnerschaft” auf den Weg bringen. Das Solidaritätsprogramm richtet sich an die am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen und zwar durch gezielte Unterstützung der Zivilgesellschaft und Zuschüsse an kleinere, lokale Organisationen.

Wir plädieren dafür, dass die gemeinsamen medizinischen RescEU-Vorräte (2), die zur Bekämpfung der Pandemie angelegt wurden, dauerhaft angelegt werden. Hier sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig Mittel, Ausrüstung und ständiges Personal beisteuern. Die EU reagierte nur langsam auf COVID-19, da die Gesundheitsversorgung in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Eine „europäische Reaktion” war materiell nicht möglich und hing von den Initiativen der einzelnen Mitgliedstaaten ab. Die Beibehaltung dieses zentralisierten Vorrats und Pools von Notfallpersonal als ständige Einrichtung wäre von großem Vorteil. Im Falle künftiger Gesundheitskatastrophen mit länderübergreifendem Charakter oder bei besonders schweren Gesundheitskrisen in einem Mitgliedstaat kann dadurch in Zukunft eine rasche Reaktion ermöglicht und ein Wettlauf um rare Ressourcen vermieden werden.

Die sozioökonomischen Auswirkungen: Schadensminderung und Prävention für die Zukunft
Die Kommission arbeitet eng mit den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und den einschlägigen Finanzierungsinstitutionen der EU-Mitgliedstaaten zusammen und bietet eine koordinierte europäische Antwort für die Realwirtschaft. Dazu gehört der Start eines neuen Unterstützungsprogramms in Höhe von 100 Millionen Euro. Es soll kleinen und mittleren Unternehmen, Selbstständigen und anderen helfen, einen Zugang zu Krediten zu erhalten und ihre Unternehmen nach der Krise anzukurbeln. Es dient unter anderem durch die EU4Business-Initiative auch der Erleichterung, Vereinfachung, Beschleunigung und Stärkung der bestehenden Kreditlinien und Zuschüsse im Wert von 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in der Landeswährung. Darüber hinaus hat die EU ihr wichtigstes De-Risking-Instrument, den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), mit einem Gesamtvolumen von 1,55 Milliarden Euro mobilisiert, wobei 500 Millionen Euro für die Nachbarländer der EU zur Verfügung stehen. Dadurch wird in der Nachbarschaft rasch Liquidität bereitgestellt, unter anderem durch Betriebskapital, Handelsfinanzierung oder Moratorien für den Schuldendienst.
Diese Unterstützung erfolgt zusätzlich zu den laufenden Finanzhilfen für Partner, darunter Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dies ist zwar sehr zu begrüßen, sollte aber nur der Anfang eines größeren Vorstoßes zur Integration dieser Länder in den europäischen wirtschaftlichen und politischen Raum sein. Wenn diese Länder ernsthaft beginnen, sich anderswo (z.B. in China) nach Wirtschaftsbeziehungen und anderen Formen der Zusammenarbeit umzusehen, dann liegt das zum Teil daran, dass die EU es versäumt hat, ein beträchtliches Engagement für den Integrationsprozess dieser Länder zu zeigen – sei es in Bezug auf die Förderung von Investitionen, das Angebot für den Personen- und Warenverkehr, die Bereitstellung von Ressourcen für die Überwachung politischer Reformprozesse und den Transfer von Fachwissen und institutionelle Kapazitäten. Die EU muss ihr Versprechen einlösen und zeigen, dass die Östliche Partnerschaft von großer Bedeutung ist und nicht nur ein peripherer regionaler Block, der nur dann anerkannt wird, wenn eine Krise in diesen Regionen ernsthafte Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten haben könnte.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Trotz der manchmal angespannten Beziehungen zwischen Menschen, Regierungspolitikern, Staaten und Institutionen hat die Pandemie einen Moment des Nachdenkens geboten. Auch wenn sie die stattfindenden Integrationsprozesse unterbrochen haben mag, hat sie uns doch auch gezwungen, die Frage zu stellen: „Waren die bestehenden Integrationsprozesse angemessen und ausreichend?“ Seien es nun der Westbalkan, die Östliche Partnerschaft oder die bestehenden Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedsstaaten: Die Antwort wird immer klarer: Die EU muss noch mehr tun!

Die manchmal feindselige Haltung gegenüber der erweiterten europäischen Nachbarschaft, das Fehlen zentralisierter Notfallmechanismen und nachhaltiger Finanzierungsabkommen für gefährdete Staaten gehören zu den Themen, die die EU-Führung bisher vermieden hatte. Doch nun wird sie von der Pandemie dazu gezwungen, all diese Probleme auf einmal anzugehen.

Die Pandemie bietet die große Chance mit neuem Elan die Ziele der EU zu verfolgen und bessere Vorkehrungen auszuarbeiten, um auf diese Ziele hinzuarbeiten.

Unsere Position von United Europe ist eindeutig: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen aus früheren Fehlern lernen, nach vorne schauen und diese Ziele als Priorität betrachten. Der Preis von Zeit, finanziellen Ressourcen und Anstrengungen mag hoch sein, aber die Folgen von Untätigkeit werden deutlich höher ausfallen.

Quellen:
[1] http://europa.rs/eu-assistance-to-serbia/?lang=en
[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_476
[3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_562

Autoren: Albert Guasch, Kalina Trendafilova, Dyria Alloussi, Raiko Puustusma, Dinand Drankier, Justinas Lingevicius, Mihkel Kaevats, Felix Klein, Karl Luis Neumann, Silja Raunio, Anna Penninger, Armando Guçe, Mihály Szabó, Andranik Hovhannisyan, Luca Contrino, Raphael Kohler, Jens-Daniel Florian, Elif Dilmen, Eshgin Tanriverdi, Robert Grecu, Visar Xhambazi.

Über die YPAs: Wir sind eine Gruppe von 36 United Europe Alumni aus 20 Ländern. Wir verstehen uns als eine Task Force für United Europe e.V., das junge Führungskräfte aus verschiedenen Regionen Europas fördert. Wir vertreten unterschiedliche, junge europäische Stimmen zu den drängendsten Fragen der EU. Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Jugend und der Bürger Europas in das europäische Projekt wiederherzustellen. Wir sind ein Netzwerk, das den beruflichen Austausch zwischen jungen Europäern fördert und Impulse für eine europäischere Denkweise gibt. Wir fördern die Pluralität und wollen neue Ideen für eine intelligente Analyse der EU-Politik entwickeln.

DISCLAIMER: Dieser Artikel ist das Werk mehrerer Autoren, die unter dem Dach von United Europe’s Young Professional Advisors arbeiten. Es handelt sich um eine auf Fakten basierende Produktion, die die persönlichen Ansichten ihrer Mitarbeiter repräsentiert. Dieser Artikel repräsentiert in keiner Weise die Ansichten der Europäischen Kommission, der europäischen Institutionen oder einer nationalen oder subnationalen Regierung.

Gäste:
Sabine Lautenschläger, ehemaliges Mitglied des Direktoriums der EZB, ehem. Stellv. Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht
Enrico Letta, ehemaliger italienischer Premierminister, Dekan der Paris School of International Affairs (PSIA) an der Sciences Po
Gordan Grlić Radman, Außenminister der Republik Kroatien
Alexander Stubb, ehemaliger finnischer Premierminister, Direktor der School for Transnational Governance (STG) am EUI
Moderation: Ali Aslan, TV-Moderator & Journalist

Solidarität ist eines der Kernpunkte der Schuman-Erklärung, die vor 70 Jahren den Grundstein für die Schaffung der Europäischen Union legte. „Europa wird nicht auf einmal oder nach einem einzigen Plan geschaffen werden”, erklärte der französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950. „Es wird durch konkrete Errungenschaften aufgebaut werden, die zunächst eine De-facto-Solidarität schaffen.“
Heute ist Solidarität eines der am dringendsten benötigten Bindeglieder in der Europäischen Union. Doch ihre Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg scheinen weiter auseinander zu driften als jemals zuvor.
Drängende Fragen, inwieweit die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der Krise finanziert und abgemildert werden können, spalten vor allem im Hinblick auf Corona-Bonds die Meinungen und Erwartungen. Da die nordeuropäischen Staaten gegen Bonds sind, wenden sich in den südeuropäischen Ländern, und hier insbesondere in Italien, die Bürger und Politiker von der Europäischen Union ab und der Großmacht China zu.
Das führt direkt in ein unlösbares Dilemma: Sollten die Nordeuropäer gegen Euro-Bonds stimmen, spielen sie den rechten Populisten im Süden in die Hand. Stimmen sie für Bonds, werden das Rechtspopulisten in den nördlichen Ländern für ihre Zwecke nutzen.
Wie lässt sich dieses Problem lösen? Und was geschieht mit den osteuropäischen Ländern, die ebenfalls von der Krise betroffen sind, wie Kroatien, Tschechien oder Rumänien, die nicht zur Eurozone gehören? Wie werden sie mit den Kosten und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie fertig? Und welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsberichts in Karlsruhe, das die Anleihekäufe der EZB in Frage stellt?

Über unsere Gäste:

Sabine Lautenschläger ist eine deutsche Juristin. Von 2014 bis 2019 war sie als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) und als stellvertretende Vorsitzende des einheitlichen Aufsichtsmechanismus der EZB tätig. Zudem war sie 2019 Vorsitzende des European Retail Payments Board und Vorsitzende des Euro Cyber Resilience Board für paneuropäische Finanzinfrastrukturen. Sie war stellvertretende Gouverneurin der Deutschen Bundesbank (2011 bis 2014) und von 2008 bis 2011 Mitglied des Direktoriums und Hauptgeschäftsführerin für Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bei der BaFin und ihrer Vorgängerin war sie über 15 Jahre in verschiedenen Führungspositionen tätig. Von 2008 bis 2018 war sie Mitglied des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht und von 2015 bis 2019 Mitglied des Financial Stability Board. Sie war Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrates der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und Beobachterin im European Single Resolution Board.

Enrico Letta ist Dekan der Pariser Schule für Internationale Angelegenheiten (PSIA) an der Sciences Po in Paris und Präsident des Jacques-Delors-Instituts. Von April 2013 bis Februar 2014 war er italienischer Premierminister. Zuvor war er Minister für EU-Angelegenheiten (1998-1999), Minister für Industrie, Handel und Handwerk (Januar-April 2000, während der zweiten D’Alema-Regierung), Minister für Industrie, Handel und Handwerk und Außenhandel (2000-2001, während der zweiten Amato-Regierung) und von 2006 bis 2008 Unterstaatssekretär des Premierministers der Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi. 2001 bis 2015 war er Mitglied des italienischen Parlaments, ausgenommen von 2004 bis 2006, als er Mitglied des Europäischen Parlaments war. Von 2009 bis 2013 war er zudem stellvertretender Sekretär der Demokratischen Partei (PD).

Gordan Grlić Radman ist seit Juli 2019 Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Republik Kroatien. Im Oktober 2017 wurde er zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Kroatien in der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Seit Juni 2017 ist er auch Präsident der Donaukommission. Im Jahr 2012 wurde er zum kroatischen Botschafter in Ungarn ernannt. Zuvor war er im kroatischen Außenministerium als Leiter der Abteilung für Mitteleuropa und als Generalsekretär tätig. Von 2011-2014 war er Sekretär der Donaukommission. Von 1994-1996 war er als Diplomat in der kroatischen Botschaft in Bulgarien und Ungarn tätig. Gordan Grlić Radmans diplomatische Laufbahn begann 1992 als Beamter für auswärtige Angelegenheiten in der kroatischen Botschaft in der Schweiz.

Alexander Stubb ist Direktor der School for Transnational Governance (STG) am European University Institute (EUI) in Florenz, Italien. Zuvor war er Premierminister, Finanzminister, Außenminister, Handels- und Europaminister Finnlands (2008 bis 2016). Von 2004 bis 2008 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und des nationalen Parlaments (2011-2017). Von 2014 bis 2016 war er Vorsitzender der Nationalen Koalitionspartei (Kokoomus) und von 2017 bis 2020 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Ali Aslan ist ein international renommierter Fernsehmoderator und Journalist mit über 20 Jahren Erfahrung als Talkshow-Moderator, Nachrichtensprecher, Korrespondent und Moderator. Seine Karriere im Fernsehjournalismus umfasst Arbeiten für CNN, ABC News, Channel News Asia und Deutsche Welle TV. Im Laufe seiner internationalen Karriere hat Aslan mit vielen führenden Persönlichkeiten der Welt Interviews geführt, darunter Angela Merkel, Emmanuel Macron, Justin Trudeau, Bill Clinton, Sergey Lavrov, Christine Lagarde, Henry Kissinger, Madeleine Albright und König Felipe von Spanien. Aslan moderiert regelmäßig bei hochrangigen globalen Konferenzen, u.a. beim Weltwirtschaftsforum, der UN-Generalversammlung, den G20-Gipfeln, den Jahrestagungen der Weltbank und des IWF, der Münchner Sicherheitskonferenz, den NATO-Gipfeln und dem OECD-Forum.