URSULA VON DER LEYEN VOR DER WIEDERWAHL

Der Weg zur Sicherung von der Leyens Wiederwahl scheint dank der kooperativen Haltung wichtiger politischer Fraktionen zunehmend gesichert. Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialisten und Demokraten (S&D) und die Liberalen werden voraussichtlich eine starke Koalition bilden, die eine solide Mehrheit im Europäischen Parlament gewährleistet. Insider deuten darauf hin, dass von der Leyen ihre Unterstützung möglicherweise auch durch die Einbindung der Grünen und progressiver Elemente innerhalb der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) stärken könnte. Die enge Zusammenarbeit mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni deutet auf einen pragmatischen Ansatz zur Festigung von Ursula von der Leyens Spitzenposition hin.

Spitzenkandidaten

Im Machtpoker um die EU-Spitzenpositionen werden die Sozialisten als zweitgrößte Fraktion voraussichtlich ihre Stellung nutzen, um einflussreiche Ämter zu sichern. Antonio Costa, der ehemalige Premierminister von Portugal, tritt als Hauptkandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hervor.  Währenddessen haben die Liberalen das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (EU Außenminister) im Visier, wobei die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, als plausible Kandidatin genannt wird. Die Wiederwahl von Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments steht ebenfalls zur Debatte, möglicherweise als Teil eines Kompromisses, bei dem Katharina Barley nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit die Nachfolge antreten könnte. Zusätzlich wurde Nadia María Calviño Santamaría aus Spanien zur Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) ernannt.

Politikwechsel und zukünftige Mandate

Die letzten fünf Jahre unter von der Leyen wurden vom Green Deal dominiert, einem Eckpfeiler ihrer Verwaltung und der einzigen Priorität der letzten Legislaturperiode. Die nächste Amtszeit wird jedoch voraussichtlich einen ausgewogenen und pragmatischeren Ansatz verfolgen, der wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert. Diese Neukalibrierung reagiert auf Kritik, dass die ehrgeizigen Ziele des Green Deals die industrielle Basis Europa schwer belastet haben. Künftig wird die EU-Agenda die Integration der europäischen Energiepolitik, Cybersicherheit, Unterstützung für die Ukraine, Migration, Investitionen in Forschung über Horizon Europe und die Verringerung bürokratischer Hürden priorisieren. Der Fokus wird auf pragmatischer Umsetzung anstatt auf der Erweiterung des legislativen Rahmens liegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit dieses Paradigmenwechsels betont und stellt die Umsetzung bestehender Regelungen vor neuen Regulierungen in den Vordergrund.

Herausforderungen für die Industrie

Die Industrie steht vor der gewaltigen Aufgabe, eine Vielzahl der im letzten Mandat verabschiedeten Gesetze umzusetzen. In einigen Fällen kann dies bis zu hunderte spezifische Maßnahmen umfassen. Die Unternehmen sind aufgefordert sich über Plattformen wie Business Europe und die jeweiligen europäischen Verbände mit den EU-Gremien zu engagieren, um gesetzgeberische Lasten anzugehen und Konsistenz zu fordern: Im Jahr 2025 wird die neue Kommission den Markt und die vergangene grüne Politik überprüfen, um 2026 erste Anpassungen zu machen.

Geopolitische Überlegungen
Europas geopolitische Haltung bleibt sensibel zwischen den USA und China. Die Europäische Union ist eine transatlantische Union, nahe den Vereinigten Staaten, aber sie muss auch ihren unabhängigen globalen Einfluss behaupten. Eine robuste Handelspolitik, exemplifiziert durch Abkommen wie CETA oder Mercosur, ist entscheidend, um Europas Exportstärke und globale Partnerschaften zu erhalten. Europa benötigt eine starke Führungsriege mit einem starken EU-Außenminister und einem starken Präsidenten des Europäischen Rates.

Die Nachbesprechung findet am 11. Juni um 15:30 Uhr online statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Überblick über die Wahlergebnisse
3. Analyse der wichtigsten Trends und Muster
4. Implikationen für die europäische Politik und Governance
5. Künftige Chancen und Herausforderungen
6. Offene Diskussion und Fragen und Antworten

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

“EUROPA MUSS ENDLICH ERWACHSEN WERDEN”

Von Haus aus bin ich Ingenieur. Deshalb betrachte ich die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni wie eine physikalische Kräftegleichung: Auf der einen Seite gibt es Fliehkräfte, die zu den Rändern oder gar über den Rand hinaus ins Nichts drängen. Auf der anderen Seite die Schwerkraft des Zentrums, die Bodenhaftung der Mitte.
Doch während sich die Kräfte in der Physik tendenziell ausbalancieren und so das Gesamtsystem stabilisieren, sieht es in der politischen Gleichung der Europäischen Union (EU) leider derzeit anders aus. Eine schwere Unwucht ist entstanden, und sie droht zuzunehmen – in Richtung Radikalität, Naivität und Absurdität..

Die EU befindet sich in einer strukturellen und ideellen Krise, die auch selbst verschuldet ist
Kein Zweifel: Die europäische Integration hat sich gerade für uns Deutsche in Bezug auf Sicherheit, politische Integration und wirtschaftliche Stabilität als „alternativlos“ erwiesen. Sie hat uns dauerhaften Frieden, Ausgleich, Völkerverständigung und vermehrten Wohlstand gebracht. Aber die EU ist in einer strukturellen und ideellen Krise. Diese Krise ist zu großen Teilen selbst fabriziert.
Im 32. Jahr nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, der die EU 1992 aus der Taufe hob, fühlt sich das institutionelle Europa blutleer an. Mir scheint, die EU hat sich durch viele ihrer öffentlichen Initiativen und Statements in den vergangenen Jahren weit von der Lebenswirklichkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger entfernt.
Es trifft eben nicht diese Lebenswirklichkeit der meisten Europäer, wenn sich Funktionäre und Politiker hauptsächlich in der Einforderung politischer Lippenbekenntnisse wie „Klimaschutz“ und „Diversity“ verbeißen. Es widerspricht dem gesunden Menschenverstand, sich gesetzgeberisch in kleinteiligen Lieferketten-Regulierungen oder diplomatisch in „feministischer Außenpolitik“ zu verlieren.
Die grassierende „Subventionitis“ sowie die monetäre Umverteilung zwischen dem Norden und dem Süden des Kontinents haben nicht nur zu einem Übermaß an Lobbyismus geführt. Sie haben eine verantwortungslose Laxheit bei der Haushaltsdisziplin vieler Mitgliedsstaaten begünstigt. Deutschland kann sich von dieser Kritik nicht völlig ausnehmen.
Zu alledem ist es ausgesprochen kontraproduktiv, wenn EU-Parlamentarier ebenso wie Kommissionsmitglieder durch egoistisches Handeln das Bild eines von Korruption befallenen, übergriffigen Superstaats mit Selbstbedienungs-Mentalität abgegeben. Währenddessen bleiben die drängendsten Probleme Europas – etwa die Migrationskrise mit mehr als einer Million Anträgen auf politisches Asyl allein 2023 – die steigende Kriminalität und die zerbröselnde Infrastruktur weitgehend ungelöst.

Die Das Europäische Parlament braucht integre Europäer, die mit dem Amt noch Ideale verbinden
Die Folge ist Politikverdrossenheit gegenüber Brüssel. Dem demokratischen Europa drohen die Demokraten von der Fahne zu gehen. In die Lücke stoßen Extremisten, Populisten und die Propagandisten weiterer „Exits“ nach britischem Muster.
Nur die Wähler können die EU aus dieser Krise herausführen – mit einer realitätstauglichen Mischung aus Pragmatismus und neuer Begeisterung für die ursprüngliche europäische Idee. Europa muss und kann Lösungen finden. Wir brauchen dazu nur den politischen Willen, ausgedrückt in Parlamentssitzen, und in der kompetenten Besetzung der Kommission. Vier Ansatzpunkte:
Erstens: Setzen wir bei unserer Wahlentscheidung auf moderate, integre Persönlichkeiten, die Europa nicht als Versorgungswerk ansehen und mit dem Amt noch Ideale verbinden.
Zweitens: Lassen wir ins Parlament und in die Kommission Menschen einziehen, die Erfahrung in der Unternehmensführung und ein Ohr für die Belange der Marktwirtschaft haben.
Drittens: Sorgen wir dafür, dass die unselige Europäisierung von Staatsschulden aufhört, damit die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten und der Brüsseler Zentrale wieder gestärkt wird.
Viertens: Und, ganz dringlich: Besinnen wir uns darauf, dass Europa eine eigenständige, glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigt.
Sicherheit umfasst den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ebenso wie eine koordinierte militärische Abschreckung über Nato-Strukturen hinaus. Die Weltordnung verändert sich rapide, wir werden nicht länger im Schutz amerikanischer Atomraketen bequem von der Selbstverantwortung für den Frieden befreit sein.

“Mäßigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute, die Europa jetzt braucht.” Jürgen Großmann
Ein zur Verteidigung unfähiges Europa aber sieht sich realen Bedrohungen ausgesetzt. Ein neu konzipierter europäischer Nuklearschirm ist ernsthaft zu diskutieren. Si vis pacem para bellum – wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor, lautet eine zeitlose Wahrheit.
Wir stehen als Europäische Union nach einer behüteten Kindheit nun in einer Phase pubertärer Unreife und Wirrnis. Das Einstimmigkeitsgebot ermöglicht Erpressungen. Es ist höchste Zeit, dass Europa erwachsen wird. Mäßigung, Konzentration auf das Wesentliche und Standfestigkeit sind Attribute des Erwachsenseins – so ähnlich möchte ich die Qualitäten einer stabilen Physik der politischen Macht benennen. Stärken wir bei dieser Wahl die Schwerkraft! Erneuern wir die Kraft der Mitte!

Diesen Artikel können Sie hier im Handelsblatt lesen. 

Der Autor: 
Jürgen Großmann ist Alleingesellschafter der Stahlgruppe Georgsmarienhütte, Kuratoriumsvorsitzender der RAG-Stiftung und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der RWE AG.

Dieser Text gehört zu einer Serie von Beiträgen deutscher Unternehmer zur Europawahl, die das Handelsblatt in Kooperation mit United Europe veröffentlicht

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Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den zunehmenden Spannungen im Nahen Osten ist die Energiewende noch mehr als ohnehin schon zu einem geopolitischen Instrument und zu einer Sicherheitsfrage geworden. Für uns in Europa heißt das: Die Energieversorgung ist ein europäisches Thema, und sie gehört als solches ganz oben auf die Agenda.

Zwischenzeile: Die EU braucht den Ausbau und die weitere Digitalisierung ihrer Stromnetze
Die Energiekrise hat gezeigt, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine wichtige Rolle bei der Erhöhung der Energiesicherheit spielen, weil sie die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen schrittweise verringern. Für einen raschen Übergang sind kosteneffiziente Investitionen, Bürokratieabbau und eine koordinierte Verwaltung erforderlich. Gleichzeitig sind auch der Ausbau und die weitere Digitalisierung der Stromnetze von entscheidender Bedeutung, um das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Europäischen Union (EU) aufrechtzuerhalten.
Im Gebäudebereich ist der Handlungsdruck besonders groß, da fossile Gase und Öl immer noch einen großen Anteil an der Beheizung von Wohngebäuden in Deutschland haben. Daher ist die Ausweitung der Nutzung von Wärmepumpen, eine hocheffiziente, strombasierte Heiztechnologie eine wichtige Maßnahme.
Ein robustes Strommarktdesign ist nicht nur der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende, sondern auch zur Grundlage für Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise im gesamten EU-Energie-Binnenmarkt. Daher sollten die deutsche und alle nationalen Regierungen die mit der jüngsten Reform des EU-Strommarktes eingeführten neuen Bestimmungen zügig umsetzen, um langfristige Planungssicherheit zu schaffen und die notwendigen Investitionen freizusetzen.

Zwischenzeile: Die EU muss sich schleunigst neue Lieferanten für LNG und Wasserstoff suchen
Gleichzeitig brauchen wir Kapazitätsmechanismen, um das Energiesystem zu stützen. Durch einen Kapazitätsmarkt bekommen Erzeugungskapazitäten einen Preis und werden handelbar. So können je nach Bedarf die passenden Erzeugungskapazitäten mit den passenden Charakteristika am geeigneten Ort zur Verfügung gestellt werden. Das gleiche sollte auch für Speicher und steuerbare Verbraucher gelten, die (einen Teil der) Last auf festgelegte Zeitpunkte verschieben. Wir müssen daher das Lastmanagement durch einen erneuerten Kapazitätsmarkt angehen, der insbesondere auch Anreize für Speicherung und flexiblen Verbrauch bietet.
Angesichts des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohleverstromung müssen für das Energiesystem kurzfristig neue Lieferanten zunächst für flüssiges Erdgas (LNG) und zunehmend für Wasserstoff gefunden werden. Unsere ehemalige Abhängigkeit insbesondere von den Nordstream-Pipelines sollte eine Mahnung bei der Suche nach nicht-russischen Gaslieferanten sein. Wir sollten uns nicht auf einzelne Importwege festlegen und uns vertragliche Flexibilität sichern, um „Stranded Assets“ und die Risiken der Abhängigkeit von einem Lieferanten zu vermeiden. Autonomie darf also nicht mit Autarkie verwechselt werden.
Zusätzlich wird eine sichere Versorgung mit Rohstoffen für die Energiewende und für das Funktionieren unseres Binnenmarktes immer wichtiger. Daher ist es unerlässlich, auf EU-Ebene bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit ausgewählten Ländern aufzubauen, die Nachhaltigkeitsmindeststandards (ESG) gewährleisten.
In dieser Hinsicht muss Europa allerdings deutlich mehr Pragmatismus zeigen. Es war ein großer Fehler das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) am „Chlorhuhn“ scheitern zu lassen. Anstatt daraus zu lernen, drohen jetzt sogar das EU-Kanada-Abkommen (CETA) und das Abkommen der EU mit den Staaten des Mercosur an Themen zu scheitern, die für Europa am Ende materiell irrelevant sind.

Zitat: Gerade Deutschland muss sein europapolitisches Gewicht nutzen, um nationale Alleingänge zu verhindern, so dass bei der Suche nach internationalen strategischen Partnerschaften ein echtes „Team Europa“ zusammenarbeitet. Leonhard Birnbaum

Abschließend noch eine Anmerkung zur externen Dimension der Europäischen Union. Die EU wie auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollten weiterhin weltweit in Energiepartnerschaften mit Drittländern investieren und ein noch systematischeres und koordiniertes Konzept verfolgen. Gerade Deutschland muss sein europapolitisches Gewicht nutzen, um nationale Alleingänge zu verhindern, so dass bei der Suche nach internationalen strategischen Partnerschaften ein echtes „Team Europa“ zusammenarbeitet, auch im unmittelbaren Interesse der deutschen Nachbarstaaten.
Alles in allem wird deutlich, dass die Energiesicherheit ein komplexes und vielfältiges System ist. Nur durch einen koordinierten und strategischen Ansatz auf europäischer Ebene werden wir in der Lage sein, wirksam auf die Herausforderungen der Energiewende zu reagieren.

Der Autor:
Leonhard Birnbaum ist CEO von Eon.

Dieser Text gehört zu eine Serie von Beiträgen deutscher Unternehmer zur Europawahl, die das Handelsblatt in Kooperation mit United Europe veröffentlicht.

Die EU ist von essentieller Bedeutung für die Wirtschaft und Freiheit Europas. Sie schafft einen gemeinsamen Markt mit über 445 Millionen Menschen, der einen beispiellosen Zugang zu Handel, Investitionen und Innovationen bietet. Durch die Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ermöglicht die EU Unternehmen, ihr Potential auszuschöpfen, neue Märkte zu erschließen und Wachstum zu generieren.

Die F.A.Z. European Economic Conference bietet eine Plattform für hochkarätige Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, um die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt, nachhaltiger Entwicklung zu diskutieren. Die Konferenz fördert relevante Debatten über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für ein starkes Europa – im Jahr der Europawahl 2024 ist dieser Diskurs wichtiger denn je.

Prof. Harald James, von der  Princeton School of Public & International Affairs, wird die EEC mit einer Keynote zu „Europa ist stärker als wir denken” eröffnen. Weitere Sprecher sind u.a. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Adrian (Präsident, Deutsche Industrie- und Handelskammer), Dr. Marie Jaroni (Leiterin/SVP Dekarbonisierung, thyssenkrupp Steel Europe AG) und Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe.

Vindelici ist auf komplexe Transformationen spezialisiert und verfolgt einen branchenübergreifenden Ansatz. Grundlage ist die feste Überzeugung, dass Freiheit und die Wahrnehmung echter Verantwortung unverzichtbare Bestandteile für erfolgreiche Transformationen sowie für unternehmerisches Handeln sind.

Vindelici zieht darauf ab, selbstbestimmte Führungskräfte zu fördern, welche tief in den Werten von Verantwortung, Freiheit und Demokratie verwurzelt sind. Dieses Grundverständnis ist nicht nur Voraussetzung für den Erfolg von Transformationen, sondern prägt in gleichem Maße den Blick von Vindelici auf die Welt und Europa.

COO Leonis Petschmann bezüglich der Mitgliedschaft bei United Europe: „Ich bin davon überzeugt, dass wir die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Die europäische Idee spielt hierbei eine entscheidende Rolle, gerade vor dem Hintergrund der Historie und der Vielfalt der Länder in Europa. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir die großen Transformationen unserer Zeit gelöst bekommen. Dies schaffen wir aber nur als starkes und geeintes Europa.“

Ich bin in der Pfalz aufgewachsen. Der US-Stützpunkt in Ramstein war um die Ecke. Die Präsenz der Amerikanerinnen und Amerikaner und die damit verbundene Sicherheitsgarantie für ein immer weiter zusammenwachsendes Europa waren für mich selbstverständlich. Genauso selbstverständlich war es, als Jugendlicher europaweit für Schachturniere unterwegs zu sein oder zum Einkaufen ins Nachbarland Frankreich zu fahren – ohne groß darüber nachzudenken. So wuchs meine Überzeugung: Ein geeintes Europa bringt Wohlstand, Freiheit und Frieden für alle.

Antidemokratische Strömungen sind auf dem Vormarsch – Europas weitere Integration stockt
Weil ich dieses sich immer weiter einende, immer grenzenloser werdende Europa so hautnah als Teil meines Alltages erlebt habe, war der Brexit für mich ein Schock. Als überzeugter Europäer kann ich mir nicht vorstellen, der Europäischen Union (EU) und dem, wofür sie steht, den Rücken zu kehren.
Als Betriebswirt kann ich nicht nachvollziehen, warum man freiwillig auf die Vorteile eines gemeinsamen Wirtschaftsraums verzichtet. Zudem haben auch wir als Deutsche Bahn die Folgen direkt und unmittelbar zu spüren bekommen: Unsere Pläne für einen Börsengang unserer Tochter DB Arriva in London waren über Nacht in weite Ferne gerückt und damit viel Geld vernichtet.
Seitdem ist viel passiert. Antidemokratische Strömungen sind europaweit auf dem Vormarsch, rechtspopulistische Parteien vielfach bereits in Regierungsverantwortung. Die weitere Integration Europas stockt. Abschottungstendenzen nehmen zu. Das amerikanische NATO-Engagement und die Sicherheitsgarantie für Europa sind mit einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps nicht mehr garantiert. Und die Überzeugung, dass es in Europa keinen imperialen Krieg mehr geben wird, hat sich als falsch erwiesen und uns alle zutiefst erschüttert.
Entwicklungen und Ereignisse, die deutlich machen, wie fragil das Fundament geworden ist, auf dem unser Wohlstand, unsere Freiheit, unser Frieden stehen. Entwicklungen und Ereignisse, die wir nicht hinnehmen dürfen. Nichtstun ist keine Option. Nichtstun bedeutet, dass diejenigen die Oberhand gewinnen, die Europa nicht als Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden auf dem Kontinent sehen. Nichtstun bedeutet, dass die europäische Idee in ihrer Existenz bedroht wird. Wir müssen handeln!

Unternehmen sollten sich fragen, welchen Beitrag sie zum Funktionieren einer Gesellschaft leisten
Das gilt nicht nur für Politik und Individuen. Auch Unternehmen sind in der Pflicht. Die Zeiten, in denen Milton Friedmans Satz „the business of business is business“ galt, sind lange vorbei. Unternehmen sind Teil der Gesellschaft. Unternehmen haben eine Rolle in gesellschaftlichen Debatten und Themen. Unternehmen müssen sich daran messen lassen, welchen Beitrag sie zum Funktionieren einer Gesellschaft leisten.
Deshalb positionieren wir uns laut und deutlich gegen sämtliche antidemokratische und antieuropäische Versuche, Absichten und Strömungen. Unsere Mitarbeitenden genau wie alle Reisenden, die tagtäglich unsere Züge und Strecken durch Deutschland und Europa nutzen, sollen wissen, wofür wir stehen: für Toleranz und Demokratie, für Freiheit und Europa. Denn Nichtstun ist immer auch eine Haltung.
Auch wirtschaftlich wäre ein Auseinanderdriften Europas fatal. Der europäische Binnenmarkt ist gerade für Deutschland zentral. Die Deutsche Bahn ist wie so viele andere ein europäisches Unternehmen: 60 Prozent unserer Güterzüge passieren mindestens eine Landesgrenze. Wir setzen uns mit den anderen europäischen Bahnen dafür ein, dass Europa auf der Schiene noch enger zusammenwächst.

Ich möchte, dass meinen Kindern und nachfolgende Generationen das Privileg erhalten bleibt, in Frieden, Freiheit und in Wohlstand aufzuwachsen und alt zu werden. Richard Lutz

Ich möchte, dass meinen Kindern und nachfolgende Generationen das Privileg erhalten bleibt, in Frieden, Freiheit und in Wohlstand aufzuwachsen und alt zu werden. Das geht nicht ohne ein starkes, geeintes Europa mit klaren Werten. Das geht nicht ohne offene Grenzen. Das geht nicht ohne einen europäischen Binnenmarkt. Das geht nicht ohne eine europäische Wirtschafts-, Sicherheits- und Klimapolitik. Europa ist ein Privileg, das wir schützen müssen! Wir haben die Wahl. Dieses Recht sollten wir alle wahrnehmen. Deshalb gebe ich im Juni bei der Europawahl meine Stimme ab.

Der Autor:
Richard Lutz ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB).

Dieser Text gehört zu einer Serie von Beiträgen deutscher Unternehmer zur Europawahl, die das Handelsblatt in Kooperation mit United Europe veröffentlicht.

Wir brauchen eine Energie-Union für ein unabhängiges Europa 

Für unseren Planeten ist die grüne Transformation alternativlos, unsere natürlichen Ressourcen müssen wir erhalten. Ich sehe vor allem die energieintensiven Industrien in der Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie emittieren das meiste Kohlenstoffdioxid in ihren Herstellungsprozessen und können folglich mit gezielten Maßnahmen, zum Beispiel durch Elektrifizierung oder Carbon Capturing, auch das meiste CO2 einsparen. Ein Herunterfahren dieser Industriebereiche ist keine Option. Produkte wie Stahl, Glas oder die vielen Industrie- und Konsumgüter auf chemischer Basis sind Bestandteil unseres modernen Lebens. Und somit weitgehend nicht ersetzbar.

Die Strompreise zehren das Geld auf, welches in vielen Fällen für Investitionen vorgesehen war
Die Stahlindustrie setzt bei der Transformation auf Elektrifizierung, grünen Strom und Kreislaufwirtschaft. Klimaneutralität in 15 Jahren ist das Ziel.Zurzeit wird der laufende Transformationsprozess der Industrie durch sehr hohe Strompreise gelähmt. Inklusive Nebenkosten bezahlen wir in Deutschland das Doppelte des europäischen Niveaus. In ganz Europa sind die durchschnittlichen Strompreise deutlich höher als in Amerika und Asien. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist gefährdet und die Strompreise zehren das Geld auf, welches in vielen Fällen für Investitionen vorgesehen war.Wir müssen dringend handeln, wenn wir unsere Industrie in Europa halten und dadurch unsere Unabhängigkeit sichern wollen. Europa braucht eine stabile Energiewirtschaft mit wettbewerbsfähigen Strompreisen. Nur so erhalten wir unabhängige und leistungsfähige Schlüsselindustrien und können zu einem konstanten Wirtschaftswachstum zurückkehren.

Ein europaweit koordinierbares Netz an fossiler und atomarer Ergänzungsenergie ist weiter nötig

Wie ist dieses Ziel zu erreichen? Wir müssen zusammenarbeiten! Wir sollten aufhören, auf nationaler Ebene um die besten Konditionen und Subventionen zu buhlen. Die Transformation ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Wir benötigen den beschleunigten Ausbau regenerativer Energiequellen an den Orten, an denen die jeweilige Energie kostengünstig erzeugt werden kann. Dazu bedarf es eines gemeinsamen europaweiten Netzes, das modernen technologischen Standards entspricht und die Energie zu den Unternehmen und den Verbrauchern bringt. Dieses Netz gemeinsam zu planen, auf- und auszubauen, auch für den Transport von Wasserstoff, ist wichtig und notwendig.Unerlässlich ist die Ergänzung unserer Infrastruktur auch zur Sicherung der Grundlastfähigkeit: Flauten, in denen weder Sonne noch Wind den Strom generieren helfen, werden besser beherrschbar, wenn wir aus einem europaweit koordinierbaren Netz an fossiler und auch atomarer Ergänzungsenergie schöpfen können – um Energiespitzen in einem Teil der Europäischen Union (EU) mit Überkapazitäten in einem anderen Teil ausgleichen zu können. Dazu würde auch ein europaweiter Ansatz zur Entwicklung und Platzierung von Speicherkapazitäten für regenerative Energien beitragen und Europa in der Energiefrage flexibler machen.

“Wir brauchen eine Energiepreispolitik, die allen in der EU zugutekommt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt – keine deutsche Insellösung.”  Anne-Marie Großmann

Wir brauchen eine Energiepreispolitik, die allen in der EU zugutekommt und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt – keine deutsche Insellösung. Ziel muss es sein, insbesondere Transformationsprojekte und Investitionen in erneuerbare Energien und Wasserstoffinfrastruktur schnell, einfach und planbar mit den dafür nötigen Mitteln auf den Weg zu bringen.Dazu müssen auch die Genehmigungsverfahren harmonisiert und beschleunigt werden. Nur so können wir im globalen Wettbewerb der Standorte bestehen. Es gilt, sich von der gewachsenen Bürokratie in der EU ein Stück weit zu verabschieden und einen pragmatischeren Ansatz zu finden, um mit Programmen wie in den USA (Inflation Reduction Act) oder auch den staatlich geförderten Projekten in China konkurrieren zu können.Und schließlich: Zu einer funktionierenden EU gehört längst nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine gemeinsame Infrastrukturpolitik – das zeigt sich in der Energiefrage ganz deutlich. Nur mit einer Energie-Union können wir die grüne Transformation bewältigen, damit die europäische Wirtschaft daraus gestärkt hervorgeht. An unserer Transformation werden wir erkennen, wie viel gemeinsamer Markt, Agilität und somit wahrer Gemeinsinn in unserer Europäischen Union stecken.

Die Autorin: Anne-Marie Großmann ist Mitglied der Geschäftsführung und Gesellschafterin der GMH Gruppe.

Dieser Text gehört zu einer Serie von Beiträgen deutscher Unternehmer zur Europawahl, die das Handelsblatt in Kooperation mit United Europe veröffentlicht.

Das Team besteht derzeit aus fünf Partnern und einer stetig wachsenden Zahl hervorragender Berater. Viele der Berater/Partner sind auch als Unternehmer erfolgreich. Mit diesem Background unterstützt BTO  neben mittelständischen und großen Unternehmen auch Family Offices, Investment-Fonds und Private Equity-Firmen.

Unsere Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag von Markus Oermann, Professor für Digitale Ethik und Medienrecht an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (THWS). Herr Oermann wird KI-gestützte Desinformation als Bedrohung für die Sicherheit und Integrität von Wahlen beleuchten.

Harmen Zell, Public Policy Manager bei Meta, wird einen Industrie-Workshop mit dem Titel „Chancen für die europäische Wirtschaft durch den Einsatz von KI“ leiten, um das Verständnis für die Möglichkeiten von KI zu vertiefen. Eine zweite Perspektive,  „Chancen der nachhaltigen KI”, wird in dem Workshop von René Delbé, Climate Pact Lead bei Microsoft, vorgestellt.

Im Anschluss leitet Professor Key Pousttchi,  Gründer des wi-mobile Institute for Digital Transformation, den politische Workshop „Digitale Souveränität: Eine robuste Strategie für Europa”.

Die Veranstaltung endet mit der Podiumsdiskussion  „KI zwischen Regulierung und geopolitischen Spannungen – Wie sich das EU-KI-Gesetz auf das Wirtschaftswachstum auswirkt” von 16.00 – 17.30 Uhr. Unsere Diskussionsteilnehmer sind Wolfgang Dierker, General Manager bei Microsoft, Semjon Rens, Public Policy Director bei Meta und Marco-Alexander Breit, stellvertretender Abteilungsleiter für Künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu dieser Diskussionsrunde sind alle unsere Mitglieder von United Europe herzlich eingeladen.

Die Veranstaltunge findet in englischer Sprache statt. Für eine Bewerbung senden Sie bitte Ihren Lebenslauf an events@united-europe.eu.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Folgende Arbeitsgruppen werden eingerichtet:

• 1. Komitee/Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Energiewende
• 2. Komitee/Arbeitsgruppe für digitale Transformation, europäische Souveränität und Cybersicherheit
  – Das erste Treffen findet am 19. Februar von 12.00 bis 13.30 Uhr über Zoom statt.
• 3. Ausschuss/Arbeitsgruppe für Brics+, transatlantische Beziehungen und G7

Der Zeitrahmen für jede Arbeitsgruppe ist auf etwa ein Jahr angesetzt und umfasst drei Treffen (persönlich und/oder online). Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, wird bei dem letzten Treffen der Arbeitsgruppen persönlich dabei sein. Als Ergebnis werden die Teilnehmer Expertenpapiere erstellen, die über unsere Kanäle veröffentlicht und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme in diesen Arbeitsgruppen. Wenn Sie an der Teilnahme oder Leitung einer Gruppe interessiert sind, Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, senden Sie uns bitte eine E-Mail an member@united-europe.eu.

Die genauen Termine der einzelnen Arbeitsgruppen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Europa sind entmutigend und geprägt vom Aufstieg populistischer Kräfte, die die Grundlagen der Europäischen Union in Frage stellen. Vor zwei Jahrzehnten galt Europa als der innovativste Kontinent, heute muss es sich der nackten Realität stellen: Es ist sehr gut in der Regulierung, hat aber ein eklatantes Defizit in der Umsetzung.

Energiesicherheit, Abhängigkeiten in der Versorgungskette, Innovation und Energiepreise sind in den großen europäischen Hauptstädten, insbesondere in Paris und Berlin, sin immens wichtig für Europas Volkswirschaften. Die Frage der Abhängigkeit wird immer drängender, wobei die kritische Rolle von Kernenergie und Gas für die Aufrechterhaltung energieintensiver Industrien hervorgehoben wird.

Empfehlung 1: Eine strategische und intelligente Industriepolitik ist unerlässlich: Europa hat einen Vorsprung bei innovativen Netzsystemen und damit die einmalige Chance, Technologie- und Softwareführer zu werden.

Darüber hinaus haben sich die deutsch-französischen Beziehungen als Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg Europas erwiesen. Überraschenderweise sind die wichtigsten Wahlen für Europa nicht die Europawahlen, sondern die Wahlen in den USA, da sich die mögliche Rückkehr von Trump 2.0 deutlich abzeichnet. Angesichts dieser sich verändernden Dynamik in den USA muss Europa strategisch handeln.

Empfehlung 2: Nicht alle Politikbereiche müssen europäisiert werden, aber die Energiepolitik erfordert ein geschlossenes Auftreten. Hier ist eine stärkere Stimme des Energiesektors entscheidend, um die politischen Entscheidungsträger weiterhin zu einem europäischen Ansatz zu drängen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien in den Randgebieten Europas muss ein Schwerpunkt für die nächste Kommission sein. Durch die Verbindung der ressourcenreichen Regionen im Süden und Norden mit den Industriezentren in der Mitte kann Europa die Energieverteilung und die Abhängigkeit in der Versorgungskette optimieren und so seine Einheit und Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Herausforderungen stärken.

Da Deutschland, Frankreich und Brüssel nicht auf Krieg vorbereitet sind, wächst die Sorge um die Fähigkeit, Nachbarn wie die Ukraine in Krisenzeiten zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine geht über regionale Konflikte hinaus und prägt die Regeln des Europas des 21. Jahrhunderts. Russlands Versuch, imperiale Regeln wieder einzuführen, hat teilweise für Instabilität in der Europäischen Union gesorgt, das betrifft Länder der Sahelzone bis zum Baltikum.

Empfehlung 3: Die mögliche Wiederwahl Trumps im Jahr 2024 erhöht die Komplexität und unterstreicht die Notwendigkeit eines echten europäischen Verteidigungsmarktes und von Investitionen in militärische Mobilität. Um die strategischen Fähigkeitslücken Europas zu schließen, ist die Einrichtung einer EU-Agentur für Verteidigungsforschung erforderlich, und schließlich muss der überholte Antagonismus zwischen der Europäischen Union und der NATO überwunden werden.

Unsere vorläufige Agenda:

1. Begrüßung durch den Präsidenten von United Europe
2. Ernennung des Protokollführers durch den Präsidenten von United Europe
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung
4. Präsentation des Jahresberichts 2023 und des Ausblicks 2024
5. Präsentation des Finanzberichtes 2022
6. Genehmigung der Jahresabschlusses  2022
7. Entlastung des Vorstands von United Europe
8. Verschiedenes

Im Anschluss an unsere Jahreshauptversammlung laden wir Sie herzlich dazu ein, an unserer Podiumsdiskussion “Navigating a multipolar world: Opportunities, competition and crises in the context of BRICS+” teilzunehmen. Die Debatte bringt geoökonomische Experten zusammen, um über die europäische Rolle in einer multipolaren Welt zu diskutieren. Die Europäische Union befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Sie muss sich in einer sich rasch verändernden globalen Landschaft positionieren und ihre Rolle als bedeutender globaler Akteur weiter festigen.

Die EU steht vor der Herausforderung, effektiv mit aufstrebenden Mächten wie den BRICS+-Staaten zusammenzuarbeiten und sich in dieser sich wandelnden Landschaft geschickt zu bewegen. Indien, ein dominierendes Mitglied der BRICS und eine Seemacht mit einer aufstrebenden Wirtschaft, spielt dabei eine zentrale Rolle. Die strategische Lage Indiens und sein maritimer Einfluss in der Region des Indischen Ozeans spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen Handelsdynamik und Geopolitik.

Unsere Gäste:

• Begrüßung: Günther H. Oettinger
• Keynote: Parvathaneni Harish, Botschafter der Republik Indien
• Moderatorin: Gudrun Dormeteit, Leiterin des Auslandsressorts des Magazins Focus

Panelisten:

• Parvathaneni Harish, Botschafter der Republik Indien
• Miriam Prys-Hansen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am German Institute for Global Area Studies (GIGA)
• Dr. Alexander Becker, Vorsitzender der Geschäftsführung der GMH Gruppe
• Jan Kallmorgen, Hauptgeschäftsführer des BGA

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion lädt United Europe von 19.30 bis 21.30 Uhr zu einem Flying Dinner und Networking ein. Hier möchten wir mit Ihnen unter anderem auf das 10-jährige Jubiläum von United Europe anstoßen!

Bitte melden Sie sich per E-Mail unter events@united-europe.eu an und teilen Sie uns mit, ob Sie teilnehmen möchten.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine spannende Diskussion!