Geprägt hat mich bei diesem Aufwachsen allerdings jemand, der viele Jahre vor mir im Mai 1926 in Osteuropa geboren wurde: mein Großvater Josef. Er wuchs in einem ganz anderen Europa auf, wurde mit 17 Jahren zwangsrekrutiert, erhielt einen Schnellkurs im Umgang mit dem Maschinengewehr und wurde als Soldat im Zweiten Weltkrieg an die Front geschickt. Knapp zehn Jahre später, kurz nach seinem 26. Geburtstag, endete diese dunkle Episode seines Lebens, in der ihm der Krieg Familienangehörige, Freunde und seine Jugend raubte.

Wie er haben Millionen seiner Generation gelitten. Die Zeit, die ich mit meinem Großvater verbringen durfte, und der Austausch, den wir als Europäer verschiedener Generationen miteinander hatten, haben in mir ein wichtiges und starkes Bewusstsein dafür geschaffen, wie blutig und steinig der Weg zu einem vereinten Europa war. Seine Stimme war die Stimme aus einer anderen Zeit, die mich an die Vergangenheit erinnerte und mir gleichzeitig zeigte, dass soziale Innovation und Fortschritt in der Europäischen Union münden können. Seine Stimme hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, sich für Frieden und Zusammenhalt einzusetzen.

Im April 2022 ist mein Großvater gestorben, seine Stimme ist verstummt. Ich kann immer noch darüber sprechen und sie weitergeben, aber durch mich klingt sie leiser, weil ich die Vergangenheit des kriegsgeteilten Europas nicht erlebt habe. Und gerade jetzt, angesichts des Krieges am Rande Europas und des zunehmenden Populismus auf unserem Kontinent, wäre es wichtig, diese Stimme zu hören, die Stimme der Zeitzeugen.

Aber diese Stimmen werden immer weniger und haben oft keine Bühne in der Öffentlichkeit. Keinen Rahmen, der sie an der richtigen Stelle und zu den richtigen Themen zu Wort kommen lässt und sie in einen Dialog mit den jüngeren Generationen bringt.

Gerade für die Generation der Erstwählerinnen und Erstwähler bei den kommenden Europawahlen wäre die Möglichkeit eines solchen Dialogs eine große Chance, der Europäischen Union auf die Spur zu kommen, ihren Wert kennenzulernen und ihren Ursprung als Friedensprojekt emotional zu erfassen, um dann folgerichtig für die Einheit und gegen die Spaltung aufzustehen und zu wählen.

In meinem Politikstudium habe ich oft gehört, dass sich die Geschichte der Teilung und des Zusammenfindens nach einer Katastrophe wiederholt und dass die Probleme der Menschlichkeit und des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf der Metaebene heute die gleichen sind wie vor hunderten von Jahren. Die Stärke von uns Europäern liegt in der Vielfalt, nicht nur in der Vielfalt unserer wunderbaren Kulturen und Sprachen, sondern auch in der Vielfalt unseres Alters.

Die ältere Generation kann authentisch von der Vergangenheit erzählen. Sie kann warnen, erinnern und durch ihre Erfahrungen Hoffnung geben; ja, sie schafft eine emotionale und lebendige Verbindung zur Europäischen Union, die kein Vertrag oder ein Lehrbuch über Europa ersetzen kann. Das muss kultiviert werden, um den Kreislauf des Lernens zu schließen und das Friedensprojekt der Europäischen Union gegen populistische Angriffe und extreme Tendenzen zu verteidigen und zu bewahren.

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen sollte der Austausch zwischen Jung und Alt, wie ich ihn privat mit meinem Großvater erlebt habe, geöffnet und in die Öffentlichkeit, auch in die Institutionen, getragen werden. Dieser Dialog zwischen den Generationen und der Kontakt mit Zeitzeugen, der die europäische Idee in sich trägt und von den Älteren an die Jüngeren weitergegeben wird, muss organisiert werden. Es müssen Formate gefunden werden, um junge Menschen über Europa zu informieren und explizit junge Wählerinnen und Wähler zu aktivieren und das “Warum” hinter Europa verständlich und zugänglich zu machen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten auch stärker genutzt werden, um die Erinnerungen und Stimmen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger – Politikerinnen und Politiker, Menschen aus der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft – aufzuzeichnen und zu verbreiten, damit sie auch nach ihrem Tod mehr sind als nur ein Flüstern oder eine Erinnerung. So könnten wir ihre wertvollen Erfahrungen in moderne Lehrmethoden für die Erziehung zu europäischen Werten und europäischem Geist einfließen lassen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen.

Die jungen Generationen müssen in die Lage versetzt werden, die Europäische Union mitzugestalten. Es wäre fatal, wenn sie neben dem Drang nach Innovation in Wirtschaft und Technik nicht auch die Stimmen der älteren Generation in ihren Herzen tragen und den Wert der Pflege unserer beispielhaften Einheit und der Errungenschaft der Überwindung unserer einst trennenden Grenzen bewahren würden.

Ein Artikel von Fabian Lukas Goslar. Fabian ist Young Advisor bei United Europe, hat an der Universität von Passau seinen Bachelor in “European Studies” und in Wien den Master in Politischen Wissenschaften gemacht. Heute arbeitet er als NGO-Gründer für  “Intergenerational Intelligence” und unabhängiger Workshop Facilitator.

In jüngster Zeit steht die Einführung des digitalen Euros, im Fokus zahlreicher Diskussionen und Analysen innerhalb der Europäischen Union. Der digitale Euro stellt einen Fortschritt im Bereich der Währung und Finanzen dar. Im Gegensatz zu physischen Banknoten und Münzen würde der digitale Euro ausschließlich in digitaler Form existieren und in elektronischen Geldbörsen und Konten gespeichert werden.

Durch die Integration modernster Technologien wie die Blockchain oder Distributed-Ledger-Technologie verspricht der digitale Euro sichere und transparente Transaktionen zu gewährleisten. Er öffnet eine neue Grenze in der Entwicklung moderner Währungen und könnte sogar mit programmierbaren Funktionen ausgestattet werden, die intelligente Verträge und automatisierte Zahlungen ermöglichen.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzsektors wird der Schritt zum digitalen Euro als notwendig erachtet, um eine effiziente und sichere Bewältigung dieser Entwicklung zu gewährleisten. Der digitale Euro soll die Vorteile des Euros als stabile Währung nutzen und gleichzeitig Verbrauchern und Unternehmen eine schnelle, sichere und kostengünstige Zahlungsmethode bieten.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Zahlungssicherheit bei der Einführung des digitalen Euros. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt an, dass die digitale Währung mindestens genauso sicher ist wie der physische Euro. Hierzu wird der digitale Euro auf einer sicheren Infrastruktur aufgebaut und mit fortschrittlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgestattet, um Manipulation und Betrug zu verhindern. Die Blockchain-Technologie oder Distributed-Ledger-Technologie bieten revolutionäre Sicherheitssysteme, die dazu beitragen können, die Zahlungssicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen und grenzüberschreitende Transaktionen zu vereinfachen. Dies könnte auch den Einsatz von Kryptowährungen wie Bitcoin und anderen virtuellen Währungen reduzieren, die oft mit betrügerischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.

Allerdings gibt es auch einige Herausforderungen und mögliche Schwierigkeiten bei der Einführung des digitalen Euros. Eine mögliche Folge könnte eine zunehmende Abhängigkeit von digitalen Zahlungen und damit verbundener Infrastruktur sein. Eine gezielte, aber auch ungezielte Störung des elektronischen Zahlungsverkehrs, durch z.B. Cyberangriffe, Betriebsstörungen oder Naturkatastrophen, könnte in diesem Fall schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher haben. Dies würde ein Risiko für die finanzielle Stabilität darstellen und das Vertrauen in die digitale Währung untergraben. Zudem steht oft die Nachvollziehbarkeit von Transaktionen und die damit eingeschränkte Privatsphäre in der Kritik, da einige Verbraucher Bedenken hinsichtlich der Überwachung ihrer Transaktionen durch Regierungen haben. Zudem hat der Russland-Ukraine Kriege den Blick auf intensive wirtschaftliche Verflechtung verändert, wie Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, in einem Vortrag, der an der Andrássy-Universität Budapest anmerkte. Handel sei kein Garant für Frieden mehr und zu große Abhängigkeiten, auch und gerade mit Blick auf kritische Infrastrukturen, könnten erhebliche Probleme mit sich bringen.

Trotz dieser potenziellen Herausforderungen wird der digitale Euro voraussichtlich zahlreiche Vorteile bringen, darunter vor allem die Reduzierung von Transaktionskosten und wie bereits angemerkt die Erleichterung von grenzüberschreitenden Zahlungen. Seit dem Start der “Investigation Phase” im Oktober 2021 hat sich bereits viel getan und das Ziel und die Standards eines digitalen Euro wurden weiter ausgearbeitet. Die diesjährigen Ziele für 2023 umfassen die Entwicklung von Kompensationsmodellen, den Zugang zum digitalen Euro-Ökosystem, die Ergebnisse von Prototypen, den Abschluss der Nutzeranforderungen, sowie Vorbereitungen für die Projektrealisierungsphase. Zusätzlich wird eine Entscheidungsvorlage mit Ratschlägen zur möglichen Ausgabe, Gestaltung und Umsetzung des digitalen Euro erstellt. Im Oktober 2023 steht der nächste Meilenstein an, nämlich ein Beschluss des EZB-Rates über die mögliche Einleitung der nächsten Phase. In der nächsten Phase würde die EZB die technischen Lösungen und Geschäftsvereinbarungen weiterentwickeln und testen. Ein möglicher Beschluss des EZB-Rates zur Ausgabe eines digitalen Euro würde erst nach Verabschiedung des Rechtsakts gefasst.

Insgesamt wird der digitale Euro voraussichtlich ein wichtiger Schritt in Richtung einer digitalisierten Wirtschaft und einer sicheren Zahlungsumgebung sein. Er wird eine neue Ära der digitalen Transformation einläuten und eine Vielzahl von Vorteilen und Möglichkeiten bieten.  Die Effizienz des digitalen Euro würde die Art und Weise, wie wir Finanztransaktionen abwickeln, revolutionieren und unsere täglichen Interaktionen reibungsloser und leichter zugänglich machen, indem moderne Technologien zum Einsatz kommen. Dies bietet das Potential für weitere programmierbare Funktionen und intelligente Verträge, die eine Vielzahl von Möglichkeiten für Finanzinnovationen und Automatisierung bieten. Angesichts der zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung der Welt ist der digitale Euro ein zukunftsweisender und unverzichtbarer Schritt hin zu einer integrativeren, effizienteren und widerstandsfähigeren finanziellen Zukunft. Allerdings muss die EZB sicherstellen, dass der digitale Euro sicher, zuverlässig und für alle Beteiligten von Vorteil ist. Die Einführung des digitalen Euros erfordert daher sorgfältige Planung und Überwachung, um sicherzustellen, dass alle Risiken minimiert und alle Vorteile genutzt werden.

Letztlich sollte die Einführung des digitalen Euro in mindestens zwei Phasen erfolgen, um seinen doppelten Fokus gerecht zu werden. In der ersten Phase müssen die unmittelbaren Auswirkungen auf die Kapitalmärkte, Bankensysteme und deren Geschäftsmodelle sorgfältig bewertet und gesteuert werden. Die Einführung des digitalen Euros könnte zu einem veränderten Finanzverhalten führen und die Dynamik der Geldverwaltung und der Anlagestrategien verändern. Banken und Finanzinstitute müssen möglicherweise ihre Dienstleistungen und ihre Infrastruktur anpassen, um der neuen digitalen Währung gerecht zu werden. Gleichzeitig muss sich die zweite Phase darauf konzentrieren, die umfassenderen Auswirkungen auf Finanztransaktionen zu verstehen, an denen Nicht-Finanzunternehmen, Regierungen und Haushalte beteiligt sind. Die Einführung der digitalen Währung wird die Art und Weise, wie Transaktionen sektorübergreifend stattfinden, verändern und neue Zahlungsmethoden und Geschäftsmodelle einführen. Die Nicht-Finanzindustrie wird den digitalen Euro in ihre Abläufe integrieren müssen, während die Regierungen sich mit den regulatorischen und rechtlichen Auswirkungen befassen müssen.

Wir möchten dem Autor, Fabio De Santis Gomez, für seine Teilnahme am United Europe Mentoring Program (class 2022/23) herzlich danken.

Im Zuge der zweiten Auflage des Mentoren-Programms von United Europe betreuten neun Mentoren neun Mentees, die sich in Form von Webinaren, Stellungnahmen und Artikeln an der Arbeit von United Europe beteiligten. Nach der Brexit-Analyse von Katharina Hug und dem Artikel von Rafael Stein beschließen wir die Reihe mit einem Artikel von Michael Suckow, Senior Consultant beim „Goldenen Hirschen” in Deutschland. Michael wurde von Paul van Son, seit mehr als 40 Jahren in Aufsichtsräten, Vorständen und in operativen Führungspositionen des internationalen Energiegeschäfts tätig, gecoucht.

Im Jahr 2022 wird es sicherlich nicht an zukunftsweisenden Technologien und Ideen mangeln. Mittlerweile haben sie sich zu Megatrends entwickelt, die grundlegende gesellschaftliche Herausforderungen, wie den Klimawandel oder die Digitalisierung, angehen und Probleme in Zukunft noch leichter lösen und Prozesse auf Basis wissenschaftlicher Erkenntniss verbessern wollen. Künstliche Intelligenz (KI) wird zweifelsohne eine der Schlüsseltechnologien der kommenden Jahre sein. Der für Digitales zuständige, ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hat vorausgesagt, dass KI die Welt so grundlegend verändern wird wie die Dampfmaschine oder die Elektrizität. Selbstfahrende Autos und Roboter werden in Zukunft höchstwahrscheinlich die Norm sein, und unzählige Smartphone-Apps enthalten bereits selbstlernende Algorithmen, die die Produkte, die wir täglich nutzen, ständig verbessern.

In meinem Arbeitsalltag als Senior Consultant in einer Kreativagentur treffe ich in Berlin sehr oft Mitarbeiter von Bundesministerien und obersten Bundesbehörden. Ich bekomme einen Einblick in die Verwaltungsabläufe – ein praktisches Lehrbeispiel für Max Webers Idealtypus der bürokratischen Organisation. Und doch glaube ich fest daran, dass sich dieser starre Apparat modernisieren und die eingefahrenen Verhaltensmuster des vergangenen Jahrhunderts hinterfragen und hinter sich lassen kann.

Moderne Technologien, insbesondere künstliche Intelligenz, können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Die Herausforderung für Regierungen und Führungskräfte besteht darin, die Art und Weise, wie Menschen und Maschinen in Prozessketten und gemischten Teams zusammenarbeiten, neu zu gestalten. Gleichzeitig ist der Einsatz von KI ein Anlass, oder vielmehr eine Chance, für Mitarbeiter, sich auf ihre eigenen Stärken zu besinnen und diese weiterzuentwickeln.

Mit diesem Artikel möchte ich ein positives Beispiel geben. Ich möchte zeigen, dass trotz aller Herausforderungen und Bedenken, die sich aus dem Einsatz moderner Technologien wie der künstlichen Intelligenz ergeben, diese Technologien tatsächlich ein enormes Potenzial haben, unseren Alltag und unser Arbeitsleben nachhaltig zu verbessern, und dass wir ihnen positiv gegenüberstehen sollten. In der Gewissheit, dass wir unsere eigene – eine gemeinsame – europäische Antwort finden werden.

KI ist hier, um zu bleiben
Erinnern Sie sich noch an die Zeit, in der wir bei langen Autofahrten versucht haben, uns auf einer Karte zurechtzufinden? Es gab unzählige Karten für verschiedene Länder und Gebiete in Deutschland und Europa. KI hat die Art und Weise, wie wir reisen, drastisch verändert. Wie selbstverständlich nutzen wir Waze, Google oder Apple Maps auf unseren Smartphones, um an unser Ziel zu gelangen. Doch woher weiß die Anwendung, wohin sie uns leiten muss? Und vor allem: Wie findet sie die optimale Route und umgeht Straßensperren und Staus? Vor nicht allzu langer Zeit gab es nur satellitengestütztes GPS, aber jetzt wird künstliche Intelligenz eingesetzt, um den Nutzern ein viel besseres Erlebnis zu bieten. Mithilfe von maschinellem Lernen erinnern sich die Algorithmen an Gebäude, was eine bessere Darstellung auf der Karte sowie die Erkennung und das Verständnis von Hausnummern ermöglicht. Der Anwendung wurde auch beigebracht, Veränderungen im Verkehrsfluss zu verstehen und zu erkennen, so dass eine Route empfohlen werden kann, die Straßensperrungen und Staus vermeidet. Es ist fast nicht vorstellbar, dass wir in Zukunft ohne diesse Apps auskommen müssen.

Wir nutzen soziale Medien mehr als zwei Stunden am Tag, ohne uns darüber Gedanken zu machen, dass unser Nutzererlebnis durch KI beeinflusst und optimiert wird. Social-Media-Anwendungen nutzen KI-Unterstützung, um Inhalte zu überwachen, Verbindungen vorzuschlagen und Werbung für bestimmte Nutzer zu schalten, um so sicherzustellen, dass Sie immer auf dem Laufenden und „verbunden” bleiben. KI-Algorithmen können problematische Beiträge, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, durch die Identifizierung von Schlüsselwörtern und die visuelle Bilderkennung erkennen und schnell entfernen. Die neuronale Netzwerkarchitektur des Deep Learning ist ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses, aber das ist noch nicht alles. Social-Media-Unternehmen wissen, dass ihre Nutzer ihr Produkt sind. Daher nutzen sie KI, um diese Nutzer mit den Werbetreibenden und Vermarktern zu verbinden, die ihre Profile als wichtige Zielgruppen identifiziert haben. KI in sozialen Medien kann auch die Art von Inhalten verstehen, die bei einem Nutzer auf Resonanz stoßen, und ihm ähnliche Inhalte vorschlagen.

Diese Beispiele für künstliche Intelligenz zeigen, warum überall von KI die Rede ist und warum sie überall eingesetzt wird. Unser kompletter Alltag ist nahezu Teil von KI. Instagram zeigt Ihnen vielleicht ein neues Video, während Sie in Ihrer Mittagspause sind. Google Maps  lotst Sie zu dem neuen Restaurant, in dem Sie Ihre Mittagspause verbringen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber diese wenigen Beispiele für KI zeigen, was sie ist und wie wir sie nutzen.

Das Dilemma – und die europäische Antwort
Künstliche Intelligenz ist zu einer Grundlage der digitalen Transformation geworden und spielt eine wesentliche Rolle in einer Vielzahl von Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft. Die Lösung der Herausforderungen kann jedoch nicht von der Politik allein bewältigt werden und erfordert die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medienlandschaft. Künstliche Intelligenz offenbart eine der zentralen globalen Herausforderungen, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu generieren, wenn es darum geht, grundlegenden Bedrohungsszenarien wie dem globalen Klimawandel gemeinsam entgegenzutreten und die negativen Folgen in Zukunft zu verhindern oder, wo dies nicht mehr möglich ist, umindest zu reduzieren.

Länder auf der ganzen Welt machen sich die transformativen Auswirkungen der KI auf Wirtschaft und Gesellschaft zunutze. Der Wettbewerb und die Rivalität zwischen Ländern mit fortgeschrittenen KI-Forschungs- und Entwicklungskapazitäten (F&E) stehen im Mittelpunkt, wobei von einem „KI-Wettlauf” zwischen den Vereinigten Staaten und China die Rede ist. Die ethischen und sicherheitstechnischen Risiken, die entstehen, wenn KI nicht richtig eingesetzt wird, sind jedoch ebenso groß wie ihre potenziellen Vorteile.

Von Gesichtserkennungs- und Einstellungsalgorithmen, die mit Vorurteilen behaftet sind, bis zu selbstfahrenden Autos, die Menschenleben gefährden, sind die Herausforderungen enorm, die mit dem Versagen der KI-Governance verbunden sind, und erfordern gemeinschaftliche Lösungen. Bisher hat Europa einen Mittelweg gefunden, der die Grundrechte schützt und gleichzeitig die Vorteile des KI-Einsatzes nutzt. Die politischen Entscheidungsträger erkennen die Notwendigkeit, technologische, wirtschaftliche und soziale Innovationen zu fördern. Sie erkennen aber auch an, dass beim Einsatz von KI die Grundrechte und Freiheiten, einschließlich Privatsphäre, Datenschutz und Nichtdiskriminierung, gewahrt werden müssen.

Der Erfolg von KI und neuen Technologien erfordert Akzeptanz und Vertrauen
Bei all diesen Herausforderungen kann man ohne Übertreibung sagen, dass die breite Akzeptanz von KI und neuen Technologien noch nicht tief genug in der Gesellschaft verankert ist. Dies wäre – zumindest aus deutscher, wenn nicht auch aus europäischer Sicht – notwendig, um den Informations- und Technologievorsprung von Ländern wie den USA und China zu kompensieren. Es ist daher von größter Bedeutung, der Gesellschaft zu erklären, dass die digitale Transformation viel mehr ist als die Einführung neuer Technologie. Der wesentliche Impuls liegt in der Transformation von Mentalität und Kultur einer Gesellschaft.

Sie hängt von der Akzeptanz der Mitglieder, der Bürger, ab. Selbst wenn es nur teilweise Ablehnung gibt, wird sich dies direkt auf den Erfolg der Umsetzung auswirken. Die zu schaffende Akzeptanz und das Vertrauen in die Automatisierung und Digitalisierung beziehen sich nicht nur auf die Gestaltung der Technik, die sich nicht nur an den menschlichen Faktoren und der Ergonomik orientiert, sondern auch auf die menschliche Informationsverarbeitung und die ethische Bewertung des Menschen. Um das Vertrauen und die Kontrolle in das soziotechnische System aufrechtzuerhalten, müssen höchste Anforderungen an einen menschenzentrierten Gestaltungsansatz und an eine kontinuierliche Bewertung der Verletzung grundlegender Menschenrechte, wie dem Recht auf Privatsphäre und Nichtdiskriminierung gestellt werden.

Nachhaltige Nutzung von Technologien
Die Welt wird durch den Einzug der Digitalisierung in nahezu alle Lebensbereiche besser gestaltbar und bietet eine gute Grundlage, das (europäische) Zusammenleben positiv und nachhaltig zu beeinflussen. Eine hohe Innovationsdynamik – zum Beispiel in den Bereichen Vernetzung, Datenerfassung und Analyse – führt dazu, dass Hardwarekomponenten mit intelligenter Software vernetzt und gesteuert werden. Wichtig ist hier die nur scheinbar selbstverständliche Integration in soziale Prozesse. Nicht nur organisatorische Abläufe werden optimiert, sondern auch politisches Handeln, Arbeitsabläufe und sogar menschliches Verhalten verändern sich. Mit anderen Worten: Um nachhaltige digitale Lösungen zu entwickeln, die Umwelt- und Klimaschutz in die Praxis umsetzen, bedarf es einer technologischen Transformation bei gleichzeitiger gesellschaftlicher Transformation (siehe Abbildung).

Der nachhaltige Einsatz digitaler Technologien ist notwendig und kann einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 leisten. Das zeigt eine Studie des Digitalverbands Bitkom, die zu dem Ergebnis kommt, dass durch den gezielten und beschleunigten Einsatz digitaler Lösungen die CO2-Emissionen in zehn Jahren um 120 Megatonnen reduziert werden können. Das entspricht fast jeder zweiten Tonne, die Deutschland noch einsparen muss, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen.

Verbindung zwischen KI und (emissionsfreier) Energie
Während das Thema KI mit fast allen Lebensbereichen korreliert, bietet die nachhaltige Nutzung digitaler Technologien eine wunderbare Möglichkeit, um einen kurzen Ausflug in die Welt der emissionsfreien Energie zu machen und zu zeigen, welchen bedeutenden Beitrag KI in der Wertschöpfungskette zur Erreichung der global gesetzten Klimaziele leisten kann. Natürlich ist das Thema nicht neu, aber der Grad der Verfeinerung nimmt rapide zu und gibt einen Ausblick auf das, was in Zukunft zu erwarten sein wird.

Die Bedeutung der erneuerbaren Energien für unsere Zukunft wird immer deutlicher, da Regierungen auf der ganzen Welt neue Ziele und Vorschriften zur Begrenzung des Kohlenstoffausstoßes festlegen. Der jährliche Global Wind Report des Global Wind Energy Council (GWEC) hebt hervor, dass die globale Windenergiebranche weiterwächst, da die Unternehmen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz versuchen, ihre Netze und Prozesse effizienter zu gestalten. Erneuerbare Energien sind ein wachsender Teil des globalen Energiesektors, und der Einsatz neuer Technologien wie der KI ist der Schlüssel zum Aufbau einer kohlenstoffärmeren Zukunft. In der Tat bietet KI der Branche der erneuerbaren Energien viele Möglichkeiten, stärkere, nachhaltigere und stabilere Systeme aufzubauen.

Da erneuerbare Energiequellen einen immer größeren Anteil an unserem Energiemix ausmachen, wird die Vorhersage von Kapazitätsniveaus immer wichtiger, um effiziente und stabile Netze zu gewährleisten. Da ein wachsender Anteil unserer Energie aus erneuerbaren Quellen stammt, nimmt die Grundlasterzeugung aus Energieträgern wie Kohle ab, die aufgrund energieintensiver Anlagen wie Gas- und Dampfturbinen für die Trägheit des Netzes verantwortlich sind. Mit geringer oder gar keiner Netzträgheit könnten die Stromnetze stabiler und weniger anfällig für Stromausfälle werden.

KI und Automatisierung können dazu beitragen, diese Risiken zu mindern. Mit Sensortechnologien gesammelte Echtzeitdaten von Wind- und Solaranlagen und Datensätze mit historischen Wetterinformationen können von der KI ausgewertet werden, die dann Kapazitätsniveaus und Ausfallzeiten vorhersagen und entsprechend handeln kann. Dies wiederum trägt zur Aufrechterhaltung stabiler Stromnetze bei. Der Einsatz von KI zur Datenanalyse kann es Netzbetreibern ebenfalls ermöglichen, die Nutzung der Stromnetze zu optimieren, indem der Betrieb an die jeweiligen Wetterbedingungen angepasst wird. Genaue kurzfristige Prognosen können zu einer höheren Dispatching-Effizienz und einer besseren Blocknutzung führen, was die Zuverlässigkeit verbessert und die erforderlichen Betriebsreserven verringert.

KI ist auch in der Lage vorherzusagen, wann Energie von den Verbrauchern am meisten benötigt wird, was bedeutet, dass sie auch eine große Rolle bei der Batteriespeicherung und der Bereitstellung von Nachfrageflexibilität spielen kann. Speicherbatterien können sehr schnell aktiviert werden, um Zeiten mit hohem Energiebedarf zu bewältigen. Künstliche Intelligenz kann Entscheidungen über das Energiemanagement und die Energiespeicherung erleichtern, indem sie Daten aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbedingungen in Echtzeit sammelt und vorhersagt, wann Energie am meisten nachgefragt wird,.

Künstliche Intelligenz spielt auch bei der Wartung eine Rolle. Sie kann Systemfehler und Fehlfunktionen fast sofort erkennen. Sie kann erkennen, welche Art von Problemen auftritt und vorhersagen, welche Probleme in Zukunft auftreten könnten. Das macht die Reparatur und Wartung des Netzes wesentlich einfacher und effizienter.

Wie die europäische Antwort aussehen könnte – ein Beispiel
Wie viel Kohlendioxid entsteht bei der Herstellung eines Autos? Und wie können alle Produktionsschritte optimiert werden, um Ressourcen zu sparen? Der Schlüssel zu einer nachhaltigeren Produktion sind Daten: zum einen Maschinendaten, die die Anlagen in den Fabriken kontinuierlich erzeugen, zum anderen Mobilitätsdaten, die entstehen, wenn Zulieferer Motorblöcke, Karosserien oder Bauteile an die Hersteller liefern. Die übergreifende Nutzung dieser Daten bringt mehrere Vorteile mit sich. Sie macht nicht nur ganze Wertschöpfungsketten transparent, sondern zeigt auch, welcher Produktionsschritt nachhaltig optimiert werden kann.

Die Automobilindustrie setzt auf die Schnittstelle GAIA-X. Ein Projekt zum Aufbau einer effizienten und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, das von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aus Deutschland und Frankreich sowie weiteren, überwiegend europäischen Partnern getragen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat 2019 die Initiative GAIA-X gestartet. Ziel ist es, die Abhängigkeit von amerikanischen und chinesischen IT-Anbietern und datengetriebenen, marktbeherrschenden Plattformen zu verringern. Inzwischen ist das Projekt so erfolgreich angelaufen, dass es von mehreren europäischen Ländern und Unternehmen weltweit unterstützt wird.

GAIA-X kann dazu beitragen, digitale Souveränität, offene Architekturen, europäische Standards und gemeinsame Werte zu etablieren. Durch den sektorübergreifenden, selbstbestimmten, sicheren und souveränen Austausch von Daten wird die GAIA-X-Plattform zum Leben erweckt. Sie ermöglicht kooperatives und gemeinsames Arbeiten und ist eine der Säulen digitaler Geschäftsmodelle.

Bis das Potenzial der europäischen Datenwirtschaft voll ausgeschöpft ist und ein digitaler (Binnen-)Markt entsteht, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Das ökologische Potenzial wird bisher kaum ausgeschöpft. Es sind nicht nur Eigentums-, Hersteller- und Wettbewerbsinteressen, die den Informationsfluss zum Erliegen bringen, sondern auch die Sorge um den Schutz personenbezogener Daten, etwa im Gesundheitsbereich. Nehmen wir das Beispiel der Krankenhäuser, die sensible medizinische Daten nicht mehr weitergeben. GAIA-X trägt durch die Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur dazu bei, dass anstelle von Daten KI-Modelle von Ärzten ausgetauscht werden.

Ziel muss es sein, Europa an die Spitze der Digitalisierung zu bringen. Dazu gehört zum Beispiel der Austausch von Daten in der Industrie, um Autos nachhaltiger zu produzieren oder die digitale Skalierbarkeit des medizinischen Fortschritts, um die Heilungschancen zu verbessern.

Konkret: Die lokale Wirtschaft muss unabhängiger von einzelnen Cloud-Anbietern werden. Und zweitens müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die wirtschaftliche Verwertung von Daten im industriellen Maßstab regeln.

Welche Hausaufgaben bleiben?

(1) Wettbewerb um Talente

Deutschland leistet seit langem einen Beitrag zur akademischen Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz. Aber in einem so dynamischen Bereich muss das Land mehr tun, um sich weltweit zu profilieren. Um für internationale KI-Talente attraktiv zu werden, muss Deutschland zum einen seinen Ruf in Sachen Technologie und Innovation verbessern. Zu viele der offenen KI-Stellen in Deutschland könnten entweder nicht, später als gewünscht oder nur mit weniger begehrten Kandidaten besetzt werden. Deutschland kämpft bereits jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Gerade im Bereich der KI wird es noch schwieriger werden, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.

(2) Aufwertung der KMU

Die Bundesregierung will den Einsatz von KI-Technologie in den für Deutschland so wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern. Trotz der Bemühungen der Regierung hat der so genannte Mittelstand, der laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Unternehmen ausmacht, den Einsatz von KI nur langsam angenommen. Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums ergab, dass nur etwa 6 Prozent der befragten Unternehmen über den Einsatz von KI-Technologie berichten.

Eine positive Entwicklung in diesem Bereich wird in Zukunft davon abhängen, ob es Deutschland gelingt, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Ein Bereich, in dem es bekanntermaßen hinter Ländern wie China und den Vereinigten Staaten zurückliegt.

(3) Breiter gesellschaftlicher Dialog und KI für das Gemeinwohl

Wie bei den KMU ist es von entscheidender Bedeutung, die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von KI-Fähigkeiten und -Kompetenzen zu unterstützen, um das Potenzial der KI für das Gemeinwohl nutzbar zu machen. Darüber hinaus kann die Beteiligung der Zivilgesellschaft die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Technologie fördern. Evaluierungsprozesse sollten institutionalisiert werden, damit bewährte Verfahren ermittelt werden können und eine breite Akzeptanz für den Einsatz von KI geschaffen werden kann.

Im internationalen Wettlauf geht es um Qualität und Geschwindigkeit, aber Europa darf nicht der Versuchung erliegen, nachzuahmen oder zu kopieren. Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagt, müssen wir unseren eigenen, europäischen Weg gehen. Dann werden unsere gemeinsamen Anstrengungen zu einem innovativen Unterfangen. Digitale Technologien haben das enorme Potenzial, unser Leben sicherer, besser und komfortabler zu machen. Aber sie können das Leben auch nachhaltiger machen.

Ein Artikel von Michael Suckow, Senior Consultant beim „Goldenen Hirschen”, Deutschland.

Und doch haben wir versagt.

Es herrscht Krieg in Europa, und er wird so schnell nicht aufhören. Am 24. Februar 2022 startete Russland die groß angelegte Invasion in der Ukraine. Innerhalb von zwei Monaten töteten die Russen Zehntausende von Ukrainern, verübten Massaker, die der Definition eines Völkermords entsprechen und zwangen mehr als 10 Millionen Ukrainer zur Flucht aus ihrer Heimat. Die Hälfte der ukrainischen Kinder wurde vertrieben.

Aber der Krieg hat nicht am 24. Februar begonnen. Er begann im Jahr 2014, als Russland die Krim annektierte und den Donbas, den östlichen Teil der Ukraine, besetzte.

Der Krieg hat den Charakter eines Völkermordes. Niemand wird hier als Gewinner rausgehen. Russland kann die Ukraine nicht ohne große Verluste erobern. Die Ukraine kann Russland nicht besiegen, ohne enorme Opfer zu beklagen. Und der Rest Europas kann nicht so tun, als sei alles wie immer. Die Zahlen zeigen es. Nach dem 24. Februar hat die EU die Ukraine mit rund einer Milliarde Euro unterstützt. Dieses Geld ist für humanitäre und militärische Hilfe bestimmt. Im gleichen Zeitraum hat Russland fast 40 Milliarden Euro von der EU erhalten. Das ist die Bezahlung für russisches Öl, Gas und Kohle. Das ist europäisches Geld, das den Krieg finanziert.

Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage, seit Russland die groß angelegte Invasion gestartet hat. Einerseits hat sie der Ukraine ihre volle Unterstützung zugesagt. Sie hat Sanktionen angekündigt und Russland auch verurteilt.

Auf der anderen Seite kauft die EU weiterhin russische Energie und versorgt den Kreml mit Geld für den Krieg. Für ein Energie-Embargo gibt es keine Mehrheit. Einige der großen russischen Banken sind nicht von den Sanktionen betroffen. Und es gibt eine ständige Debatte darüber, ob der Ukraine schwere Waffen geliefert werden sollen oder nicht. Europa ist hier bereits gespalten.

Zum einen gibt es europäische Länder, die auf ein vollständiges Energie-Embargo drängen. Dabei handelt es sich vor allem um Osteuropäer, die die Ukraine unterstützen und wegen der anhaltenden russischen Aggression Alarm schlagen.

Dann haben wir eine Reihe von westeuropäischen Ländern, die unterschiedlich reagieren. Einige sind wegen der wirtschaftlichen Kosten nicht bereit, auf russische Energie zu verzichten. Einige würden es lieber früher als später tun, warten aber auf eine gesamteuropäische Entscheidung. Und einige wollen Putin nicht noch mehr provozieren. Offenbar ist ein Massaker an ukrainischen Zivilisten kein ausreichendes Argument, um die Einstellung der Finanzierung des Kremls durchzusetzen.

Die Position Deutschlands ist hier besonders interessant. Einerseits ist es ein Land, dessen Führung die Ukraine rhetorisch unterstützt hat und das sich als Verbündeter der Ukraine versteht. Auf der anderen Seite spricht die deutsche Energiepolitik eine andere Sprache. Deutschland lehnt die Kernenergie ab, steigt schrittweise aus der Kohlenutzung aus und erhöht seine Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der größte Teil der Energie – über 70 % – stammt nach wie vor aus Öl, Gas und Kohle. Russland ist die Hauptquelle für diese drei Energieträger.

Nachdem Russland 2014 die Krim annektiert und Teile des Donbass besetzt hat, unterstützte die deutsche Regierung trotzdem Nord Stream 2. Und das, obwohl es in diesen letzten acht Jahren – wie auch der Rest der EU – viel Zeit hatte, sich mit der Bedrohung durch die Abhängigkeit von russischer Energie auseinanderzusetzen. In dieser Zeit hätten die europäischen Demokratien ihre Energiequellen diversifizieren können, ohne sich auf ein Land verlassen zu müssen, das von einem rücksichtslosen Diktator regiert wird. Das ist nicht geschehen.

Jetzt diskutieren die EU-Länder über ein Energie-Embargo gegen Russland. Ein Schritt, der schon längst hätte passieren können, hätten die Europäer auf die zahlreichen Warnungen der Ukraine und anderer osteuropäischer Länder gehört, die in der Vergangenheit direkt von der russischen Aggression betroffen waren.

Die deutsche Regierung hat wiederholt die Lieferung schwerer Waffen abgelehnt, hat Nord Stream 2 unterstützt und Russland jahrelang beschwichtigt. Sie hat auch das Energie-Embargo als eine der wichtigsten Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Würde die deutsche Regierung ein Energie-Embargo vorantreiben, würden die Debatte in Europa anders verlaufen.

Die Europäer könnten bis Ende 2022 aufhören, russisches Öl (nicht Gas!) zu kaufen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Geld, das Europa jetzt zahlt, und noch mindestens bis Dezember zahlen wird, dazu dient, Russlands Krieg zu unterstützen. Und je schneller Deutschland und die anderen sich weigern, den Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung zu finanzieren, desto besser wäre es für Europa als Ganzes.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Putin und seine Unterstützer so lange kämpfen werden, wie sie können. Und sie werden den Krieg weiterhin führen können, wenn europäisches Geld ihn finanziert.

Für die russische Energie gibt es Alternativen. Studien zeigen, dass es sechs bis neun Monate dauern könnte, russisches Öl volständig zu ersetzen. Gas mag schwieriger sein, aber es ist realistisch und machbar, LNG-Terminals aufzubauen. Dazu kommen die erneuerbaren Energien, deren Potenzial seit Jahren in Europa diskutiert wird, aber das noch nicht ausgeschöpft ist.

Die Entscheidung, keine russische Energie mehr zu kaufen, ist eine politische Entscheidung. Wir sprechen hier über Milliarden von Euro, die die deutschen Unternehmen wegen des Ausfalls von Nord Stream 2 nicht verdienen werden. Wir sprechen von der Notwendigkeit, sich anzupassen, möglicherweise die Preise zu erhöhen und die Wähler mit hohen Preisen zu konfrontieren. Dazu kommt eine starke Wirtschaftslobby, die es nicht erwarten kann, zu einem normalen Handel mit Russland zurückzukehren.

Und wir sprechen auch über die kontinuierliche Finanzierung des russischen Krieges. Wir sprechen über einen Völkermord, der sich live abspielt, über niedergebrannte Städte, gefolterte Zivilisten und Tausende, wenn nicht Zehntausende Tote. Wir sprechen von einem geteilten Europa, in dem die Demokratien kein Problem damit haben, einen Diktator zu finanzieren.

Europa hatte Jahre Zeit, sich von der russischen Energieabhängigkeit zu befreien. Es hat es nicht getan. Aber es kann – und muss jetzt handeln – wenn es zu den Werten steht, die es vertritt.

Vor zwei Monaten ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Wir haben gesehen, was die Russen in Butscha, Hostomel, Irpin, Borodyanka und anderen Orten angerichtet haben. Wir sehen die Bilder des zerstörten Mariupol. Die Ukrainer kämpfen weiter. Sie verteidigen ihr Land und somit auch Europa. Wir bitten nur darum, dass der Rest Europas das Töten von Ukrainern nicht finanziert.

Anna Romandash, Ukraine, Advocate bei United Europe

Es gibt zwei Entitäten, 143 lokale Selbstverwaltungseinheiten, 79 in der Föderation Bosnien und Herzegowina und 64 in der Republik Srpska.

Die drei regierenden Parteien sind:
SDA, die überwiegend Bosnische Muslime vertritt, die Föderation von Bosnien und Herzegowina
SNSD vertritt überwiegend Serben, die Republik Srpska
HDZ vertritt überwiegend Kroaten, die Föderation von Bosnien und Herzegowina

Die größte Veränderung hat sich in der Hauptstadt Sarajevo bezüglich der SDA vollzogen. Diese Partei unterlag in drei von vier Gemeinden der „Quartett“-Koalition aus vier Parteien (SDP – Sozialdemokratische Partei, Naša Stranka – Unsere Partei, Narod i Pravda – Volk und Gerechtigkeit, NBL – Unabhängige Bosnische Liste). Es ist interessant zu erwähnen, dass die Bürger Sarajevos den Bürgermeister der Stadt Sarajevo nicht direkt wählen. Die vier Gemeinderäte wählen den Stadtrat von Sarajevo, der den Bürgermeister wählt, was gewöhnlich einige Monate später geschieht.

Viele Menschen, auch in unserem Land, kennen den Unterschied zwischen dem Kanton Sarajevo und der Stadt Sarajevo nicht. Die Stadt Sarajevo besteht aus vier Gemeinden. Der Kanton Sarajevo besteht aus neun Gemeinden (die vier Gemeinden der „Stadt Sarajevo“ plus fünf Nachbargemeinden). Die SDA hat in diesem Kanton viel von ihrer Macht verloren. Was diesen Bereich betrifft, so ist die größte Überraschung für die SDA der Verlust der Gemeinde Ilidža (64 % für den „Quartett“-Kandidaten).
Die HDZ hat nur in Tomislavgrad verloren. Überall sonst ist ihre Macht fast auf gleichem Niveau geblieben.

Können wir in der Republik Srpska eine wesentliche Veränderung feststellen? Nicht wirklich. Die SNSD hat den Bürgermeister der Hauptstadt (Banja Luka – diese Stadt ist das Verwaltungszentrum dieser Entität) verloren, aber diese Partei wird immer noch die Mehrheit im Stadtrat von Banja Luka haben. Die SDS (Serbische Demokratische Partei), die wichtigste Oppositionspartei, ist noch schwächer als vor vier Jahren! Hervorzuheben ist, dass es in dieser Entität 64 lokale Selbstverwaltungseinheiten gibt, und die SNSD (mit ihren Partnern) wird ihren Bürgermeister in 42 haben.

In dieser Entität haben die Bürger zum ersten Mal für den Bürgermeister der Stadt Ost-Sarajevo gestimmt (in der Vergangenheit war das Verfahren dem derzeitigen Wahlverfahren in der Stadt Sarajevo sehr ähnlich). Die Stadt Ost-Sarajevo besteht aus sechs Gemeinden, und der SNSD gewann in den drei von ihnen (gleiche Situation wie vor 4 Jahren). Der SNSD-Kandidat wird aber auch der erste direkt gewählte „Bürgermeister der Stadt“ sein. Das derzeitige Ergebnis (96 % der bearbeiteten Wahllokale) liegt bei 53 % zugunsten des SNSD-Kandidaten.

Wo liegt Mostar?
Mostar ist eine ethnisch geteilte (Kroaten-Bosnische Muslime) Stadt im südlichen Teil des Landes (der Föderation von Bosnien und Herzegowina).
Seit 2008 gab es in Mostar keine Kommunalwahlen mehr, da die Behörden ein Urteil des bosnischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nicht durchsetzen konnten, in dem es hieß, die Machtteilungsstruktur der Stadt sei verfassungswidrig und müsse reformiert werden (die Hauptakteure des Konflikts: die SDA und die HDZ). Die ersten Wahlen nach 12 Jahren finden am 20. Dezember 2020 statt.
Warum kämpfen wir in Bosnien und Herzegowina? Warum können die Bürger auch 25 Jahre nach dem Dayton-Abkommen keine wirklich positiven Veränderungen erkennen? Es ist traurig, dass einige von uns denken, dass es unmittelbar nach dem Krieg besser war, weil die Menschen damals Hoffnung hatten, aber es scheint, dass im Laufe von 25 Jahren die Hoffnung verschwunden ist.
Die Geschichte von Bosnien und Herzegowina sollte aus der Perspektive der gesamten Region analysiert werden. Bosnien und Herzegowina hat viele einzigartige Merkmale, aber über dieses Land zu diskutieren, ohne eine breitere Perspektive zu berücksichtigen, ist nicht empfehlenswert. Diese Region ist immer noch in der Vergangenheit gefangen. Die Länder dieser Region waren nicht auf das Ende des Kalten Krieges und den nachfolgenden Zusammenbruch des Ostblocks vorbereitet. Und noch heute spüren wir all die negativen Auswirkungen der früheren (meist kriegsbedingten) Prozesse. Abgesehen von COVID-19 hat Bosnien und Herzegowina vor allem mit seinen „alten“ Problemen zu kämpfen.

Die Hauptthemen im öffentlichen Diskurs sind fast die gleichen. Sie lassen sich wie folgt beschreiben: Diskussion über Kompetenzen, Umgang mit dem Erbe radikaler Gewalt, dissonante Töne zwischen politischen Akteuren bezüglich der Gestaltung öffentlicher Politik. Hier könnten wir viele Beispiele anführen: der strategische Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung. Der strategische Plan für die ländliche Entwicklung. Nach so vielen Jahren haben wir immer noch Probleme mit der Schaffung von Strukturen für die ländliche Entwicklung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe – nur ein offensichtliches Beispiel dafür, wie viele Chancen dieses Land verpasst. Natürlich haben wir immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Erzielung eines Konsenses über die Geschehnisse in der Vergangenheit (Kriegsverbrechen). Dieses schmerzliche Erbe ist wahrscheinlich unsere schwerste Last. Dies wurde von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der unser Land vor einigen Tagen besuchte, hervorgehoben. Herr Borrell forderte, dass die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas in der EU auch durch eine echte Aussöhnung untermauert werden müssen.

Eine klare Vision, wo dieses Land gerne sein würde, ist nur schwer zu erkennen. Man konzentriert sich zu sehr auf Fragen, die nicht mit der Verbesserung des Lebensstandards zusammenhängen, was die Hauptrolle der Politiker sein sollte. Man könnte sagen, dass wir in Bosnien und Herzegowina eine Atmosphäre ständiger Krise haben. Neben den oben erwähnten Themen sind die drei wichtigsten relevanten Themen:

– die negativen Auswirkungen von COVID-19 (die Wirtschaft ist in den letzten fünf Jahren um 3% gewachsen, aber seit dem Frühjahr haben wir es in vielen Sektoren mit einem starken Rückgang zu tun, und es ist schwer vorauszusehen, was passieren wird)
– die Krise der Migranten
– die Abwanderung von Jugendlichen

Die EU sollte Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen, weil es im Interesse der EU liegt, die politische Stabilität an seiner Südostflanke aufrechtzuerhalten. Die Bürger der EU und Bosnien und Herzegowinas verdienen die Chancen, die sich aus einer solchen Stabilität ergeben. Dennoch können wir sagen, dass die öffentliche Unterstützung für die europäische Integration in Bosnien und Herzegowina relativ hoch ist. Wir können viele Themen ausmachen, aber die kritischsten Fragen bezüglich der EU-Perspektive sind:

1) Koordination der verschiedenen Ebenen (Staat, Entitäten, Kantone usw.) in Bezug auf EU-Angelegenheiten
2) Der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Dieses Thema hindert das Land am Vorankommen und birgt das Risiko in die EU weitergetragen zu werden
3) Die Reform der öffentlichen Verwaltung, um einen professionellen öffentlichen Dienst zu gewährleisten, den Grad der Transparenz zu erhöhen und eine kunden(bürger)orientierte öffentliche Verwaltung gemäß SIGMA-Standards aufzubauen

Diesen Fragen sollte Vorrang eingeräumt werden, um einen angemessenen Rahmen zu schaffen, damit dieses Land sich endlich erholt und menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten bietet, eine gesunde politische Atmosphäre schafft und dieses Land von der letzten Position auf vielen Ranglisten endlich aufrücken kann.
Was Wahlen betrifft, so sollten wir nicht auf einer Matrix von Gewinnern und Verlierern bestehen. Wir sollten hoffen, dass die wichtigsten politischen Akteure ihr Handeln und ihre Ambitionen überdenken werden. Dies ist der einzige Weg, diese Gesellschaft wiederzubeleben, und die einzige Möglichkeit zu glauben, dass es Zeiten geben wird, in denen unsere Bürger (nicht nur die politischen Akteure) wieder aufblühen können.

Autor: Vlado Planinčić, Moderator und Project Manager aus Bosnien und Herzegowina

#EuropeExplained sensibilisiert für die Rolle der europäischen Institutionen und wie wir von ihnen profitieren.

Über unsere erste Protagonistin YPA Karina Matvienko:

• Karina ist 24 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Ufa, der Hauptstadt einer zweisprachigen und multikulturellen Region in Russland.
• Sie hat einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO – Universität).
• Zur Zeit macht sie ihren ihren Master in Osteuropastudien mit Schwerpunkt Politik an der Freien Universität Berlin in Deutschland an.
• Karina hat in vier verschiedenen Ländern gelebt und studiert – Russland, Großbritannien, Deutschland und der Schweiz.
• Die Freiwilligenarbeit ist ein großer Teil ihres außerschulischen Lebens. Neben ihrer Tätigkeit als Young Professional Advisor bei United Europe e.V. hat sie sich freiwillig für die Fraueninitiative ReOrient (www.reorient-initiative.com) und für ein Integrationsprojekt für Flüchtlingskinder „School for Freedom“ gemeldet.
• Freiheit und Respekt sind die Leitprinzipien in ihrem persönlichen und beruflichen Leben.

Was ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überprüft die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung aller Unterzeichnerstaaten auf Verletzungen der Konvention und steht für die Durchsetzung des Rechts.

?  Der EGMR wurde 1959 in Straßburg, Frankreich, gegründet.

4️⃣7️⃣  Staaten sind Teil der Konvention.

??‍⚖️ ??‍ Das Gericht schützt mit der Konvention die bürgerlichen und politischen Menschenrechte.

?  Das internationale Recht nach dem „Wiener Übereinkommen“ über das „Recht der Verträge“ von 1969 hat Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Daher haben die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Vorrang vor innerstaatlichen Urteilen.

?? ?? ??  Die meisten Urteile betreffen die drei Länder Italien, Russland und die Türkei.

Interview mit Karina:

United Europe: Vielen Dank, dass Du dich für unsere Videoserie #EuropeExplained gemeldet hast! Könntest Du uns bitte sagen, warum Du beschlossen hast, über den EGMR zu sprechen?

Karina: Ich erinnere mich, dass es eines der Seminare über internationale und europäische Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte während meines Austauschsemesters in der Schweiz war, und der Professor uns ein Tortendiagramm mit ausstehenden Klagen zeigte. Die meisten Klagen kamen aus Russland, meinem Land. Diese Informationen verwirrten mich und ich beschloss, mich eingehender mit den Gründen zu befassen, warum wir die meisten Klagen bei dem EGMR haben.

United Europe: Man könnte also sagen, dass Du direkt von der Arbeit dieser Institution betroffen bist, und der EGMR Deine Interessen vertritt?

Karina: Auf jeden Fall. Ich hätte nicht so viel Aufwand in die Video-Produktion investiert, wenn es für mich nicht so wichtig gewesen wäre. Die Institution verkörpert alles, woran ich glaube. Die Politik lässt uns denken, dass es etwas Wichtigeres als den Schutz der Menschenrechte geben könnte. Ich stimme dem nicht zu. Politiker sind da, um den Interessen der Menschen zu dienen. Und die meisten Länder scheinen dem zuzustimmen, indem sie dem Übereinkommen beitreten. Schauen Dir an, wie unterschiedlich die Mitglieder des Europarates sind. Das macht die Situation natürlich etwas dringlicher, wenn es um den Schutz der Menschenrechte im Inland geht, aber ich bin dankbar, in Zeiten zu leben, in denen diese Grundwerte international geschützt sind.

United Europe: Gibt es etwas, das Du dem Publikum zu diesem Thema und der von Dir gewählten Institution sagen möchten?

Karina: In Zeiten eines starken Rückfalls der Demokratie weltweit sollte unsere Generation besonders vorsichtig sein mit dem, wofür frühere Generationen so hart gekämpft haben.

Produktionsteam: Karina Matvienko, Dyria Alloussi, Albert Guasch

Die Menge, die Reichweite und die Schnelligkeit von Fehlinformationen, Verschwörungstheorien oder Fake News, die in der digitalen Welt verbreitet werden, haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Was bedeutet das für die User  und unsere Gesellschaften? Entscheidend sind hier die privaten digitalen Kommunikationskanäle wie WhatsApp oder iMessage. Auf diesen Kanälen können Fehlinformationen deutlich effektiver verbreitet werden als auf jedem anderem Kommunikations-Kanal. Bislang waren TV-Programme, Radio-Stationen oder Tageszeitungen wichtige Informationskanäle. Sie alle verfügen über ausgearbeitete Mechanismen zur Überprüfung von Informationen. Redaktionen überprüfen Inhalte und arbeiten daran, Fehlinformationen zu stoppen und unerwünschten Inhalt zu verhindern. Auch Twitter und Facebook verfügen über einen inhärenten Überprüfungsmechanismus, der aber noch nicht ausreichend ist. Nutzer können Inhalte markieren und kommentieren, und seit kurzem unterziehen die Plattform-Anbieter ihre Inhalte einem Faktencheck.

Digitale Instant-Messenger-Dienste wie WhatsApp oder iMessage, über die die Nutzer direkt und privat kommunizieren, verfügen über keinen Überprüfungsmechanismus. Man kann grundsätzlich alles mit seinen Freunden teilen. Mit nur wenigen Klicks leiten die User Fake News und Verschwörungstheorien weiter, die sich in der Folge wie ein Lauffeuer über die WhatsApp-Gruppen verbreiten. Beispiele aus Brasilien und Indien zeigen, wie bei den jüngsten Wahlen die Verbreitung von Fehlinformationen über WhatsApp eine entscheidende Rolle spielten. Bislang haben die Regulierungsbehörden wenig getan, um der Bedrohung zu begegnen, die von privaten Nachrichtenplattformen ausgeht. Jede Gesetzgebung dieser Art ist auf supranationaler Ebene am wirksamsten. Informationen passieren fast augenblicklich die Grenzen und machen nationale Vorschriften überflüssig. Folglich kann es für die Europäische Union eine große Chance sein, dieses Thema gründlich anzugehen. Ähnlich wie bei den GDPR-Datenschutzvorschriften der EU kann Europa erneut eine führende Rolle bei der Festlegung der grundlegenden Regeln und Standards der digitalen Welt übernehmen – zum Nutzen aller.

Der folgende Artikel zielt darauf ab, das Bewusstsein für die dem Thema zugrunde liegende systemische Dynamik und ihre Auswirkungen zu schärfen. Es ist dringend notwendig, dass europäische Politiker handeln und eine Diskussion über die Verbreitung von Fehlinformationen auf privaten Nachrichtenplattformen anstoßen!

Die Studie war Teil der „2020 Map the System Challenge“ der Universität Oxford, wo sie als eines der 32 besten Projekte von insgesamt 3.500 Projekten eingestuft wurde.

Lesen Sie den Artikel von Oliver Behr und Karl Luis Neumann auf Englisch hier.

Angesichts der chinesischen Aktivitäten auf dem Westbalkan muss die Europäische Union aktiv werden. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, dass China den Eindruck erweckt, Europa aufzukaufen und zu spalten. Mit Megaprojekten wie der Initiative „17 + 1“, strategischen Investitionen im privaten Sektor und Infrastrukturprojekten will China in und um Europa Einfluss gewinnen (das gesamte Interview finden Sie auf Englisch hier).

Die Young Professional Advisors (YPAs) von United Europe führten kürzlich ein Zoom-Interview mit Jörg Wuttke, Geschäftsführer und Generalvertreter der BASF in China und Präsident der Europäischen Handelskammer in China, und Tim Wenniges, Geschäftsführer von Südwestmetall und ehemaliger Leiter des Shanghaier Büros der Konrad Adenauer Stiftung, um über Chinas anhaltenden Einfluss in Europa zu diskutieren.

„Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die osteuropäischen Länder in unseren Umgang mit China integrieren“, sagte Wuttke. Und: „Wir müssen an unserem eigenen Appell an die anderen Nationen arbeiten, uns fixieren, uns reformieren, um dann aus einer Position der Stärke herauszukommen, bevor wir uns möglicherweise mit Dingen überladen, zu denen wir eigentlich nicht in der Lage sind.“ Und Wenniges ergänzte: „Brüssel investiert mit Bedingungen wie zum Beispiel der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Aus Sicht der östlichen Länder kommt die EU mit Bedingungen und China mit Chancen.“ Aber China, so Wenniges, habe kein Interesse an einem starken Europa. „Es hat ein Interesse an einem stabilen Europa. Unser Interesse ist ein stabiles und starkes Europa. Das ist etwas vollkommen verschiedenes. “

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kündigte 2013 die „One Belt and One Road Initiative“ als ein globales Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 900 Milliarden US-Dollar an, mit dem internationale Handelsrouten miteinander verbunden werden sollen. Die Initiative 17+1 umfasst Projekte in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Nord Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei und Slowenien. Bemerkenswert ist, dass der Kosovo nicht Teil dieser Initiative ist, da die chinesische Regierung dessen Unabhängigkeit nicht anerkennt. 12 von 17 Mitgliedern der Initiative sind EU-Mitgliedstaaten, die übrigen fünf sind EU-Beitrittskandidaten oder potenzielle Kandidatenländer.

Alle sechs westlichen Balkanländer sind von der Corona-Pandemie betroffen. Ihre fragilen Demokratien, schwachen Volkswirtschaften und instabilen Regierungen waren aufgrund der relativ großen Zahl betroffener Personen mit erheblichen Engpässen in den Krankenhäusern und einer Knappheit von medizinischen Geräten konfrontiert. Chinas wirtschaftliche Versprechen an den Westlichen Balkan, den Handel und die Investitionen zu steigern, sind deshalb attraktive Angebote, vor allem während der COVID-19-Pandemie.

In der Regel sind Auslandsinvestitionen ein willkommener Anreiz für die Wirtschaft. Doch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China zahlt sich nicht in lokaler Währung für die Bevölkerung aus, sondern stellt politische Gefälligkeiten und persönliche Gewinne für die lokalen Eliten dar. Chinas Auslandsinvestments werden nach einem wohl überlegten Plan vergeben: Regierungen vergeben große Kredite bei chinesischen Banken, Auftragnehmer der Projekte sind chinesische Unternehmen (meist in chinesischem Staatsbesitz), Materialien und Mitarbeiter werden aus China importiert, so dass chinesische Investitionen häufig keine positive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in diesen Regionen haben. Vielen dieser Projekte mangelt es an Transparenz und öffentlicher Kontrolle über die Vergabeverfahren.

Die von den chinesischen Banken angeboten Kredite erhöhen auch die Schuldenquote, was zu einer sogenannten „debt trap diplomacy“ oder “Schuldenfallen Diplomatie” sowie zu politischen Abhängigkeiten führt. In Montenegro ist die Staatsverschuldung beispielsweise auf rund 80% des BIP des Landes gestiegen, und China besitzt daran einen erstaunlichen Anteil von 39%.

Laut dem kürzlich erschienenen Artikel „Wird der Green Deal auf dem Westbalkan scheitern oder erfolgreich sein?“ von United Europes YPAs Dyria Alloussi und Dinand Drankier ist China auch ein wichtiger Akteur bei der Gestaltung der Energiezukunft des Westbalkans – wenn auch nicht in der von der EU gewünschten Weise. Die Autoren zeigen, dass die Prognosen bei den riesigen chinesischen Kohleprojekten (z. B. das Kraftwerk Tuzla in Bosnien-Herzegowina und das Kraftwerk Kostalac in Serbien) bezüglich der Rentabilität allzu optimistisch warenund schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Luft- und Wasserverschmutzung ignoriert werden.

Das „Gegenstück“ der EU zur 17+1-Initiative ist der Western Balkans Investment Framework (WBIF), welcher unter anderem Infrastrukturprojekte in Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Albanien mit einer Mischung aus Darlehen und Zuschüssen mit einer transparenten Governance-Struktur finanziert. Das WBIF bietet in den Bereichen Energie, Umwelt, Soziales, Verkehr und digitale Infrastruktur eine Finanzierung und technische Unterstützung für strategische Investitionen. Es unterstützt auch Entwicklungsinitiativen des Privatsektors. Dieses Verfahren vergibt auf der Grundlage wettbewerbsorientierter Vergabemethoden Zuschüsse für Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung von Infrastrukturprojekten sowie für Investitionen. Zur Einreichung von Vorschlägen werden Leitlinien veröffentlicht, in welchen transparente Zulassungskriterien festgelegt sind.

„Ich habe nie verstanden, warum Europa wie ein Kaninchen vor der Schlange sitzt”, sagte Jörg Wuttke beim YPA-Interview. „Wir sollten stolz auf unser demokratisches System sein.”

Einerseits wird die chinesische Präsenz auf dem Westlichen Balkan durch wegweisende Infrastrukturinvestitionen und den Einfluss der Regierungschefs sichtbar: China unterstützt Straßenbau, Autobahnbau und den Bau von Eisenbahnen und finanziert dabei mehrere Projekte wie die Eisenbahnlinie Belgrad-Budapest, Autobahnen, die Montenegro mit Serbien und Albanien mit Montenegro verbinden sowie weitere Autobahnen in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Nord Mazedonien. Chinesische Kredite werden als „unverbindlich“ wahrgenommen, weil sie, anders als die EU, keine politischen Reformen im Gegenzug einfordern. Peking besteht jedoch auf strengen finanziellen Garantien. Falls die Kredite nicht zurückgezahlt werden, übernimmt China die Kontrolle über das Projekt. Darüber hinaus sind bei einigen Abkommen bei Streitigkeiten chinesische Gerichte zuständig.

Andererseits konzentriert sich die EU in der Region auf die Modernisierung der Volkswirtschaften durch Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung grüner Wirtschafts- und Lebensmodelle und die digitale Transformation. Im Rahmen des jüngsten EU-Haushalts hat die EU über das Instrument for Pre-accession Assistance (IPA II) 11,7 Mrd. Euro für Länder im Balkan bereitgestellt. Das IPA ist ein Mittel, mit dem die EU Reformen in den Erweiterungsländern mit finanzieller und technischer Hilfe unterstützt und darauf abzielt, die Entwicklungsmöglichkeiten der Länder während des gesamten Beitrittsprozesses zu begleiten.

Der Unterschied zwischen den Investitionen der EU und China in der Region besteht darin, dass die EU auf dem Westbalkan sowohl institutionelle als auch politische, meist strengere Reformen für ein finanzielles Engagement festlegt, was die Umsetzung vieler Projekte aufgrund komplizierter bürokratischer Verfahren verlangsamt. In Serbien ist die Freigabe der Mittel in der Regel von der politisch sensiblen Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo abhängig, dafür ist aber ein institutioneller Rahmen notwendig.

Chinas Investmentpolitik wird von einem zusätzlichen Mechanismus unterstützt: Soft Power. In der Region des Westbalkans sind rund 40 Konfuzius-Institute aktiv, die sich auf den Aufbau von Strukturen akademischer Zusammenarbeit und den Studenten, um die kommenden akademischen Generationen für chinesische Prinzipien zu gewinnen und mit der chinesischen Politik zu sympathisieren.

Die „Gegenstücke“ im Bereich der Soft-Power sind EU-Programme wie Erasmus+, Horizon 2020, Creative Europe und COSME, die die jüngere Generation, Unternehmer und Forscher der Region durch die Förderung Mobilität und des akademischen Austausches unterstützen. Ergänzend dazu beläuft sich die humanitäre Hilfe der EU zur Bewältigung der Migrationskrise, beispielsweise in Bosnien und Herzegowina, seit 2018 auf 10,3 Mio. Euro. Darüber hinaus hat die EU den Ländern des Westlichen Balkans 3,3 Mrd. Euro zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Pandemie zugesagt.

Da die EU ein führender Handelspartner, Investor und Anbieter von Finanzhilfen für den Westbalkan ist, fordert sie im Gegenzug zusätzliche Anstrengungen zur Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit, dem Aufbau gut nachbarschaftlicher Beziehungen und der Umsetzung europäischer Werte.

In diesem Sinne ist eine Entscheidung der Westbalkan-Regierungen zwischen China und der EU eher eine Option für eine kurzfristige als für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Obwohl die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westlichen Balkan vom EU-Erweiterungsprozess enttäuscht sind, dürfen sie nicht vergessen, dass die EU der wichtigste Handelspartner bleibt, der fast 70% des gesamten Handels der Region ausmacht, was einen gewichtigen Hebel gegenüber China darstellt.

Die westliche Balkanregion ist wieder zu einer Arena für aufstrebende Mächte geworden, um ihren Einfluss auszudehnen. Chinas Werkzeugkasten, welcher sich aus den oben genannten Maßnahmen zusammensetzt, wird verwendet, um geopolitische Ziele in der Region zu erreichen. Die Balkanländer befinden sich in der Mitte Europas und bieten neben Mitgliedschaften einen Zugang zur Adria, zum Ionischen Meer und zum Mittelmeer.

Laut Jörg Wuttke hat das System in China einen eigenen Mechanismus, um zu entscheiden, was wichtig ist. Der Einfluss der EU auf das, was China tut, ist begrenzt. Die Tatsache, dass China so selbstbewusst auftritt, könnte allerdings auch dazu führen, dass die EU weniger selbstgefällig und reaktionsschneller wird, so Wuttke. Durch das Hinauszögern von Beitritten zur EU innerhalb der Region drängt die EU die Balkanländer unfreiwillig in die Schuldenfalle Chinas und muss sich in der Folge mit möglichen negativen Folgen wie der Abwesenheit von Kontrollmechanismen, der Abhängigkeit von politischen Eliten und undurchsichtigen staatlichen Institutionen auseinandersetzen. In der Tat muss Europa bessere Werkzeuge entwickeln, damit europäische Maßnahmen greifen können und der Westbalkan integriert wird

Wir als Young Professional Advisors sind der Ansicht, dass ein Fingerzeig auf den Wesbalkan mit den Bedenken der wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht von der Tatsache ablenken sollte, dass der westeuropäische Umgang mit China einen gemeinsamen europäischen Ansatz erschwert. Wie Jörg Wuttke in dem Interview ganz richtig sagte: „China lässt uns Europa neu überdenken.”
Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden, das Gesamtbild zu betrachten und nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, was nur die Beziehungen zwischen verschiedenen europäischen Regionen vergiftet.  Es hilft der EU sicherlich nicht, in dieser Frage keine Einigkeit zu erzielen.

Autor*innen: Dyria Alloussi, Armando Guce, Felix Klein, Nevena Milutinovic, Vlado Planincic, Visar Xhambazi

Anne Latz, Chief Medical Officer, Deutschland

Visar Xhambazi, Politikwissenschaftler, Institut für Demokratie und Entwicklung (D4D), Kosovo

Am 9. August fanden in der Republik Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko beansprucht 80% der Stimmen, die allerdings weitgehend als manipuliert gelten. Es wurde über eine Reihe kritischer Verstöße berichtet, es waren keine unabhängigen Beobachter zugelassen, und der Wahlprozess entsprach nicht den internationalen Demokratiestandards. Eine Reihe von bereits publizierten Beweisen zeigt auf, dass die Wahl weder fair noch transparent abgelaufen ist.

Die Bürger von Belarus haben das Wahlergebnis nicht akzeptiert und sind auf die Straße gegangen, um friedlich gegen Lukaschenko zu protestieren, der das Land seit 25 Jahren mit eiserner Faust regiert. Die Demonstranten wurden mit Polizeibrutalität und übermäßiger Gewalt konfrontiert. Währenddessen ist Lukaschenkos politische Gegnerin Swetlana Tichanowskaja aus Sicherheitsgründen nach Litauen geflohen.

Das weißrussische Regime gilt als das autoritärste Land Europas und wird oft als die letzte „Diktatur in Europa“ gebrandmarkt. In den letzten drei Jahrzehnten erlebte Belarus eine ganze Reihe manipulierter Wahlen, doch diesmal ist die Situation eine andere, denn die Menschen haben genug vom Lukaschenko-Regime. Ein hohes Maß an Korruption und Vetternwirtschaft, eine hohe Arbeitslosigkeit und das katastrophale Missmanagement im Zuge der Corona-Pandemie haben die Menschen zunehmend skeptischer und unzufriedener mit dem Regime werden lassen.

Lukaschenko hat zu harten Maßnahmen gegriffen, wie der Abschaltung des Internets und der Entsendung nationaler Truppen, wobei letzteres als radikalste Maßnahme seiner Herrschaft bewertet wird. Während er die belarussische Wirtschaft von oben herab untergraben hat, indem er Belarus offline gestellt hat (der IT-Sektor macht 6% des belarussischen BIP aus), haben Arbeiterstreiks von unten Druck ausgeübt, indem sie das Land nur noch von seinen begrenzten Öl- und anderen Reserven leben lassen.
Die einzige Institution, die zwischen dem Regime und den Bürgern steht, ist die Polizei, ihre Loyalität der einen oder anderen Partei gegenüber wird die Zukunft des Landes bestimmen.
Während die politische Situation noch immer nicht absehbar ist, reflektieren die Young Professional Advisors die aktuelle Situation in Belarus aus verschiedenen Blickwinkeln, darunter aus der Sicht der Europäischen Union, der litauischen, ukrainischen und russischen Perspektive. Alle Autoren liefern einzigartige Einblicke aus einer lokalen Perspektive.

Ein Blick auf Belarus aus russischer Perspektive
Russland befindet sich in einer einzigartigen Position. Die Regierung ist sehr daran interessiert, wie sich die Situation in Belarus weiterentwickelt und interpretiert die politische Entwicklung als unmittelbare Bedrohung seiner eigenen Sicherheitsarchitektur. Russland hat sein Interesse an den so genannten Ländern des „nahen Auslands”, den ehemaligen Republiken, die nach der Auflösung der Sowjetunion entstanden sind, in hohem Maße sichergestellt. Die besondere Konstellation der aktuellen Faktoren zwingt Moskau jedoch zu einer abwartenden Haltung.

Belarus dient als Pufferstaat zwischen den NATO-Staaten und Russland. Moskau kann es sich nicht leisten, seine Beziehungen zu Belarus zu verschlechtern und hat nicht die Absicht, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Zum einen scheinen sich die Unruhen bisher ausschließlich gegen Lukaschenko zu richten. Obwohl Russland an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit seinem langjährigen Partner interessiert ist, ist es in ähnlicher Weise auch an einer weiteren Integration von Belarus und an der Erhaltung des bestehenden Machtgleichgewichts interessiert, das nun von der Opposition angefochten wird. Der zerbrechliche Anti-Lukaschenko-Aufstand droht antirussisch zu werden. Dennoch kann der russische Präsident Wladimir Putin angesichts der großen Aufmerksamkeit der westlichen Partner keine völlig passive Haltung einnehmen.

Die internen Unruhen in Belarus können Konsequenzen für Russland haben. Moskau befürchtet nun, dass das belarussische Beispiel denjenigen Russen als Blaupause dienen könnte, deren Skepsis gegenüber der gegenwärtigen Regierung beständig gewachsen ist. Ein möglicher Erfolg der Demonstranten in Belarus könnte die in Moskau herrschende „Stabilität” gefährden.

Die Unruhen in Belarus sind eine innenpolitische Angelegenheit, auch wenn Lukaschenko seine ständige Besorgnis über die Bewegung der NATO entlang der belarussischen Grenzen zum Ausdruck bringt. Putin wiederum sieht von jeder direkten Einmischung ab und erwartet, dass der Westen seinem Beispiel folgt. Putins Bereitschaft, als Teil der Unionsstaaten Russland und Weißrussland und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Unterstützung zu leisten, kann aus mehreren Gründen sowohl für die Demonstranten als auch für den Westen als einschüchternder Faktor gewertet werden. Es genügt zu erwähnen, dass Mitglieder der OVKS nur im Falle einer Aggression von außen auf ihre Streitmacht zurückgreifen können.

Trotz der Sorge, dass Russland sich in den Konflikt einmischen könnte, zieht Putin es offenbar vor, dass die Belarussen ihren politischen Aufruhr aus eigener Kraft überstehen. Für Putin scheint der Führungswechsel nicht relevant, solange der Nachfolger Russland wohlwollend gegenübersteht und an einer weiteren Integration interessiert ist. Schließlich war es Lukaschenko, der sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Moskau gegenüber aggressiv verhielt, nicht die Opposition.

Ist Belarus die nächste Ukraine?
Wie andere europäische Länder hat auch die Ukraine Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Belarus. In einem Interview für Euronews schlug der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski Neuwahlen vor. Selenski erklärte, dass, wenn er Lukaschenko wäre, er in einem Monat eine weitere Abstimmung abhalten und internationale Beobachter einladen würde. Laut Selenski sollte Lukaschenko Neuwahlen nicht fürchten. Wenn er 80 % der Stimmen bekommen habe, dann könnte er es noch einmal schaffen, diesmal auf transparente Weise.
Später verkündete der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, dass die Ukraine den Dialog mit Belarus eingefroren habe. Auch wenn Belarus die Annexion der ukrainischen Krim durch Russland nicht anerkannte und Diskussionen über den Konflikt im Donbas veranstaltete, brachte es Lukaschenko nicht die gewünschte Unterstützung seitens der Ukraine. Gleichzeitig zog Kuleba die Möglichkeit in Betracht, dass Belarussen, die der politischen Verfolgung im eigenen Land entgehen wollten, die ukrainische Grenze überqueren und eine Sonderregelung zu Einreise und Aufenthalt erhalten könnten.

Die Proteste in Belarus erinnern an die ukrainische Revolution im Jahr 2014. Beide Nationen wollten mehr Demokratie in ihren Ländern. Der Unterschied liegt in der Art und Weise, wie sie ins Leben gerufen und organisiert wurden. Zunächst einmal unterstützten in der Ukraine viele Abgeordnete die Opposition, während in Belarus die parlamentarische Opposition schwach ist. Darüber hinaus bauten die Menschen in der Ukraine Zelte auf und demonstrierten pausenlos, in Belarus hingegen werden Zeltlager und Volksversammlungen durch die Regierung mit brutalen Mitteln verboten. Schließlich war in der Ukraine die Armee ein entscheidender Faktor, die sich für neutral erklärte, während dies in Belarus noch nicht geschehen ist.

Die Ukraine strebt engere Beziehungen mit der EU an, während Belarus jegliche Hilfe der EU ablehnt, weil das Regime das Engagement der EU als direkte Bedrohung für die Regierung betrachtet. Die Ukraine wünscht Frieden und Stabilität in Belarus. Lukaschenko hört jedoch nicht auf die Menschen in seinem Land und zeigt sein militärisches Potential, indem er Demonstranten wörtlich und auch faktisch verletzt.

Litauen ruft
Litauen war das erste Land, das auf die Situation in Belarus reagierte. Litauen und Belarus blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück, die dazu beigetragen hat, trotz ihrer Unterschiede ein besonderes Band zu knüpfen. Der symbolische Akt dieser massiven Unterstützung fand am 23. August 1989 statt, dem Gedenktag des Molotow-Ribbentrop-Pakts. Damals, als die baltischen Staaten noch von der Sowjetunion annektiert waren, bildeten Litauen, Lettland und Estland eine Menschenkette, die als der baltische Weg von Vilnius nach Tallinn bezeichnet wird. An dem Tag versammelten sich mehr als zwei Millionen Menschen. Um die friedlichen Proteste der Belarussen zu unterstützen, bildeten in diesem Jahr mehr als 50.000 Menschen in Litauen eine 35 Kilometer lange Menschenkette von Vilnius bis zur Grenze zu Belarus. Der Aktion schlossen sich litauische Gemeinden und Unterstützer aus rund 27 weiteren Ländern an.

Obwohl das Lukaschenko-Regime Litauen die Schuld für die Provokation, die Mobilisierung von Truppen oder den Gebrauch propagandistischer Argumente von ausländischen Beeinflussern gibt, spiegelt Litauens Position den Kampf für Freiheit, Respekt und grundlegende Menschenrechte wider. Es scheint kein geopolitisches Machtspiel zu sein, die Litauer, einschließlich der Bürger und Behörden, fühlen sich mit den Belarussen leidenschaftlich und unterstützend verbunden, da die meisten von ihnen den gleichen Weg in Richtung Demokratie, Unabhängigkeit und Souveränität gegangen sind.

Vilnius, die Hauptstadt Litauens, ist als einer der Hauptbefürworter des EU-Programms der Östlichen Partnerschaft und auch als Hauptstadt der belarussischen Opposition bekannt. Sie versteckt sich hier vor dem Regime und bildet zivilgesellschaftliche Initiativen. Auch im Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Svetlana Thikhanovskaya hatten sie und ihre wichtigsten Mitarbeiter litauische Visa, ihre Kinder wurden bereits vor der Wahl nach Litauen gebracht, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Gegenwärtig wohnt sie in Vilnius und verfasst im Namen der Demonstranten sowohl an das Lukaschenko-Regime als auch an das internationale Publikum gerichtete Botschaften.

Litauen ist in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, insbesondere Polen, der Ukraine, Lettland und Estland, zu einem Vermittler und ‚Agendasetter’ für die EU geworden, wenn es um die Reaktion auf die politische Krise in Belarus geht. Eine feste Position zu haben und schnell mit offen erklärten Punkten zu reagieren (Dringlichkeitssitzungen abzuhalten, individuelle Sanktionen zu verhängen, die Wahl als unrechtmäßig zu bezeichnen) sind, im Vergleich zu den eher späten und gemäßigten Stimmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, zu wichtigen Antriebskräften geworden.

Die Europäische Union und Belarus
Die EU unterstützt die Selbstbestimmung des belarussischen Volkes und seinen „Wunsch nach demokratischem Wandel”, ohne dabei jedoch als Akteur selbst innerhalb Weißrusslands größere Maßnahmen zu ergreifen. Bisher scheint die EU die Ereignisse in Belarus mit Vorsicht anzugehen und zu versuchen, aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, wie zum Beispiel aus den Vorfällen in der Ukraine, wo Europa machtlos war, das Geschehen vor Ort zu beeinflussen.
Am Mittwoch, dem 19. August 2020, unternahm die Europäische Union einen Schritt in die richtige Richtung, indem sie einen Sondergipfel zu Belarus abhielt, auf dem die EU die Ergebnisse der jüngsten Wahlen ablehnte, die sie als „weder frei noch fair“ bezeichnete. Gleichzeitig drängen die Parteien, die über eine gemeinsame Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen, auf Neuwahlen, die von unabhängigen Gremien überwacht werden sollen.

Die EU bereitet auch Sanktionen gegen Personen vor, die an den schweren Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt in Belarus beteiligt waren. Es ist erwähnenswert, dass derzeit keine Sanktionen gegen Unternehmen oder das ganze Land in Erwägung gezogen werden. Jedoch wird die Europäische Kommission dem Lukaschenko-Regime 63 Millionen Dollar entziehen und einen Teil dieses relativ geringen Betrags an unabhängige Medien, Gewaltopfer und die Zivilgesellschaft weiterleiten.

Die EU muss allerdings bedenken, dass es bei den Protesten in Belarus nicht um den Platz des Landes im geopolitischen Kampf zwischen Russland und dem Westen geht. Es geht um den Kampf zwischen den Bürgern von Belarus und dem Lukaschenko-Regime. Was wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen, ist, dass Sanktionen in der Regel nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Außerdem könnte das Lukaschenko dazu bringen, in Putins Arme zu fallen, der sich um die Möglichkeit einer erfolgreichen prowestlichen Revolution in Belarus sorgt. Immerhin war Putin der erste, der Lukaschenko zu seinem Sieg gratulierte, bevor die Ergebnisse endgültig feststanden.

In Anbetracht der gegenwärtigen Sicherheits- und geostrategischen Bedenken sollte die EU eine aktivere Rolle gegenüber Belarus übernehmen und mehr tun, als nur Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. Die EU sollte auf eine engere Koordinierung zwischen der EU und internationalen Organisationen drängen, um die sozialen Unruhen und Proteste in Belarus anzugehen. Eine enge Koordinierung zwichen der EU und internationalen Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, um weitere Gewaltanwendung seitens Lukaschenkos gegen Zivilisten zu verhindern. Darüber hinaus könnte der Westen Druck auf Lukaschenko ausüben, indem er finanzielle Anreize und weitere Unterstützung für das Hilfspaket in der Corona-Krise anbietet. Vor allem aber muss der Westen eine klare Botschaft an Putin senden, nicht einseitig in Belarus zu intervenieren, was er im Fall der Ukraine versäumt hat.

Eine Botschaft von United Europe
Die Situation in Belarus wirkt sich auf ganz Europa aus. Die schockierend gewalttätige Reaktion auf die friedlichen Proteste und Folterungen, die die Sicherheitskräfte gegen die Bürger des Landes verübt haben, muss verurteilt werden.
Als Young Professional Advisors von United Europe, die aus allen Teilen des Kontinents kommen, bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Situation in Belarus zum Ausdruck, die wir seit dem Wahltag verfolgen.

Während die Menschen weiterhin friedlich für ihre Rechte protestieren und neue demokratisch organisierte, freie und transparente Wahlen fordern, rufen wir die belarussischen Behörden auf, alle Gefangenen bedingungslos freizulassen und den Schwerverletzten alle notwendige medizinische Unterstützung zukommen zu lassen.

Wir begrüßen die von der EU unternommenen Schritte zur Unterstützung der belarussischen Nation und fordern die Behörden auf, für die Verletzung der Menschenrechte und die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten Verantwortung zu übernehmen.
Die in den letzten Tagen ergriffenen zivilen Maßnahmen zeigen, dass die belarussische Gesellschaft Offenheit und Freiheit verdient. Daher sollten alle notwendigen diplomatischen Instrumente genutzt werden, um Kompetenzen aufzubauen und die Führung und den zivilen Raum zu stärken.

Autoren:
Stelios Kavvadias, Karina Matvienko, Yevgen Lantsuzovskyy, Justinas Lingevicius, Mihaly Szabo, Visar Xhambazi
Mehr über die Young Professional Adviosr finden Sie hier.

Arthur Poliakow, Chemiker, Healthcare Consultant, Deutschland

Weniger als 80 Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen deuten die Umfrageergebnisse darauf hin, dass die Popularität von Donald Trump abnimmt und die Chancen auf den Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden steigen.

Die Art und Weise, wie Präsident Trump mit der COVID-19-Pandemie umgegangen ist, hat seine Aussichten auf eine Wiederwahl erheblich beeinträchtigt. Die USA sind das am stärksten betroffene Land der Welt; die Arbeitslosigkeit lag im April auf einem Rekordhoch von 14,7 Prozent, und die USA haben mit der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit der Großen Depression zu kämpfen. Darüber hinaus hat die Ermordung von George Floyd in ganz Amerika beispiellose Proteste ausgelöst.

Ein Sieg Bidens würde grundlegende Veränderungen in der US-Außenpolitik bedeuten. In den Balkanstaaten sind eine Verschlechterung der demokratischen Standards, eine Zunahme autoritärer externer Einflüsse und das Fehlen einer endgültigen Lösung zwischen Kosovo-Serbien zu beobachten, was weiterhin eine Herausforderung für die regionale Stabilität darstellt.

Sollte Joe Biden der nächste US-Präsident werden, ist zu erwarten, dass er die Rolle Amerikas in der Region stärken und sich Chinas und Russlands wachsenden politischen Einfluss entgegenstellen wird. Eine wieder erstarkte US-Führung könnte direkte Auswirkungen auf die Verbesserung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie in den Balkanstaaten haben.

Lesen Sie den Artikel von Visar Xhambazi auf Englisch hier.

Visar Xhambazi ist Politikwissenschaftler am Institut für Democracy for Development (D4D) und ein Young Professional Advisor bei United Europe. Er hat einen Master-Abschluss in Internationalen Studien der Old Dominion University in Virginia mit Schwerpunkt US-Außenpolitik und internationale Beziehungen.

Der Artikel erschien erstmals auf Visegrad Insight.

China verfügt über ein unglaubliches Marktpotenzial, aber der Handelskrieg zwischen den USA und China habe auch Auswirkungen auf die Geschäfte der EU in China. Laut Jörg Wuttke wird „Entkopplung für eine ganze Weile ein Schlüsselwort“ bleiben. „Wie die USA sich von der chinesischen Wirtschaft distanzieren, wie sie den Zugang zu US-Technologien grundsätzlich einschränken, und die Sorgen, die wir haben.“ Die Frage ist, was bedeutet das für Europa und wie geht die EU damit um? In dieser sehr interessanten und tiefgehenden Diskussion beantworteten Wuttke und Wenniges Fragen wie: Wie bereitet sich China auf die immer älter werdende Bevölkerung vor? Welche Perspektiven gibt es für deutsche/europäische Unternehmen in China? Ist es für die EU möglich, eine gemeinsame China-Strategie zu finden? Was bedeutet die neue geopolitische Realität für Europa, in der Russland und China die Sicherheitsinteressen in der europäischen Nachbarschaft miteinander abstimmen? Wie viel geopolitischen Einfluss hat die EU?

Die Fragen stellten Dyria Alloussi, Thomas Berghaus, Lucas Clair, Raphael Kohler, Justinas Lingevicius, Anna Penninger, Anna Stahl, Mihaly Szabo und Eshgin Tanriverdi.

Lesen Sie das gesamte Interview mit Jörg Wuttke und Tim Wenniges in einem Flipbook in Englisch hier: