Unsere Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag von Markus Oermann, Professor für Digitale Ethik und Medienrecht an der Technischen Hochschule Würzburg-Schweinfurt (THWS). Herr Oermann wird KI-gestützte Desinformation als Bedrohung für die Sicherheit und Integrität von Wahlen beleuchten.

Harmen Zell, Public Policy Manager bei Meta, wird einen Industrie-Workshop mit dem Titel „Chancen für die europäische Wirtschaft durch den Einsatz von KI“ leiten, um das Verständnis für die Möglichkeiten von KI zu vertiefen. Eine zweite Perspektive,  „Chancen der nachhaltigen KI”, wird in dem Workshop von René Delbé, Climate Pact Lead bei Microsoft, vorgestellt.

Im Anschluss leitet Professor Key Pousttchi,  Gründer des wi-mobile Institute for Digital Transformation, den politische Workshop „Digitale Souveränität: Eine robuste Strategie für Europa”.

Die Veranstaltung endet mit der Podiumsdiskussion  „KI zwischen Regulierung und geopolitischen Spannungen – Wie sich das EU-KI-Gesetz auf das Wirtschaftswachstum auswirkt” von 16.00 – 17.30 Uhr. Unsere Diskussionsteilnehmer sind Wolfgang Dierker, General Manager bei Microsoft, Semjon Rens, Public Policy Director bei Meta und Marco-Alexander Breit, stellvertretender Abteilungsleiter für Künstliche Intelligenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zu dieser Diskussionsrunde sind alle unsere Mitglieder von United Europe herzlich eingeladen.

Die Veranstaltunge findet in englischer Sprache statt. Für eine Bewerbung senden Sie bitte Ihren Lebenslauf an events@united-europe.eu.
Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Die Journalistin Mercy Abang diskutierte mit Prof. Dr. Stefan Liebing, Geschäftsführer von Conjuncta, Hildegard Bentele, Europaabgeordnete, Sarah Bernardy, der Leiterin des Referats für Panafrikanische Fragen im Auswärtigen Amt sowie den Journalisten Tomi Oladipo und Hannah Ajala über eine gemeinsame Strategie für Afrika und Europa.

Wir danken dem Botschafter von Malawi in Deutschland, Joseph John Mpinganjira, für seinen Besuch und seine weiterführenden Beiträge.

Die Debatte fand im Rahmen des EU-Afrika-Advocacy-Seminars „Ein afrikanischer Blick auf die EU-Afrka-Beziehungen – eine gemeinsame Vision für beide Kontinente” statt: United Europes Vizepräsidentin Cathryn Clüver-Ashbrook und die Generalsekretärin der Deutschen Afrika Stiftung (DAS), Sabine Odhiambo, eröffneten das Seminar. Es folgten Beiträge von Fatu Ogwuche (CEO von BigTechThisWeek), Muhammad Sani (ehemaliger Commissioner des Bundesstaates Kaduna, Nigeria), Emmanuel Uwandu (CEO von GAS360), Ferdinand Pavel (Director bei EY) und Cheta Nwanze (Analyst bei SBM Intelligence).

Eine Aufzeichnung des Seminars ist auf dem  YouTube Channel von United Europe verfügbar.

Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung einiger Diskussionsbeiträge und Meinungen unserer Gäste zu ausgewählten Themen.

Die Journalistin Mercy Abang eröffnete die Debatte und lobte das Engagement der EU für die Menschenrechte. Die jüngsten Ereignisse hätten jedoch zu Kritik am Krisenmanagement der EU geführt, was insbesondere die Notlage afrikanischer Migranten im Mittelmeer betrifft. „Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer offenbart offensichtlich einen blinden Fleck im Umgang mit der afrikanischen Krise“, so Abang.

Die Europaabgeordnete Hildegard Bentele betonte die enorme Wichtigkeit eines ehrlichen und offenen Dialogs über die Interessen Europas in Afrika. Global Gateway, ein europäisches Projekt zur Bereitstellung von Digitalisierung und Infrastruktur in Afrika, steht vor diversen Herausforderungen. Um mit anderen Staaten konkurrieren zu können, müsse die EU ihre Effizienz und Agilität steigern: „Die geringe Sichtbarkeit der Global-Gateway-Initiative in Afrika ist besorgniserregend, aber die EU arbeitet aktiv daran, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen”, sagte Bentele. Beobachter haben festgestellt, dass regionale Aktivitäten innerhalb Afrikas offenbar Vorrang vor der europäischen Global-Gateway-Initiative haben. Ein Teil des Problems sei, dass die EU nicht einheitlich auftrete. Es werden eher die einzelnen Mitgliedsstaaten wahrgenommen und nicht das zusammenhängende Ganze eines geeinten Europas. „Das Konzept des ‚Team Europe‘ müsse gestärkt werden“, so Bentele abschließend.

Stefan Liebing, CEO von Conjuncta, betonte, dass das Bevölkerungswachstum in Afrika 20 Millionen neue Arbeitsplätze pro Jahr erfordere. Auch habe Europa ein großes Interesse daran, Afrika zu unterstützen, um eine Verschärfung der Migrationsprobleme zu verhindern. Für beide Seiten sei es wichtig, eine gemeinsame Basis zu finden: „Als jemand, der an der Spitze des Afrika-Vereins stand, ist mir in den letzten zwei Jahrzehnten ein wiederkehrendes Thema in den Reden aufgefallen: Afrikas enormes Potenzial. Statt sich auf das zu konzentrieren, was uns trennt, ist es an der Zeit, gemeinsame Interessen und Ziele zu identifizieren. Das deutsche Handelsvolumen mit Afrika ist in etwa so hoch wie das Handelsvolumen mit Ländern wie Tschechien oder Dänemark. Dieses Ungleichgewicht gilt es zu beseitigen und die Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Derzeit gibt es eine wachsende Gruppe afrikanischer Länder, die als Energielieferanten und Empfänger neuer grüner Energiezahlungen auftreten, die die Petrodollars ersetzen. Europa und sein Energiebedarf bieten Afrika beträchtliche Kooperationsmöglichkeiten.”

Um einen Wandel herbeizuführen, müssen zwei wichtige Punkte berücksichtigt werden:

• Die Angst vorm Risiko muss abgebaut werden: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) neigen dazu, weniger Risiken einzugehen als multinationale Konzerne, die in der Lage sind, potenzielle Misserfolge aufzufangen. Um KMUs zu ermutigen, sich auf afrikanischen Märkten zu engagieren, müssen wir ihnen einen besseren Zugang zu Finanzierungs- und Garantieinstrumenten ermöglichen. Die bestehenden Bankvorschriften hindern europäische Banken oft daran, Großprojekte zu finanzieren. Eine faire Risikoverteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie regulatorische Anpassungen sind notwendig, um Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern.
• Die Ausbildung und Zusammenarbeit müssen verbessert werden: Viele deutsche KMUs sind mit den afrikanischen Märkten nicht vertraut und benötigen hier Aufklärung und Unterstützung. Erst wenn Erfolgsgeschichten veröffentlich werden, wird sich die Einstellung deutscher Unternehmer ändern. Um dies zu erreichen, ist eine gemeinsame Anstrengung der deutschen Regierung, Botschaften, Finanzinstitutionen und Unternehmen erforderlich. Eine signifikante Erfolgsgeschichte wird den notwendigen Impuls geben, um die Wahrnehmung zu ändern und Unternehmer davon zu überzeugen, dass es eher ein Risiko ist, sich nicht in Afrika zu engagieren. Darüber hinaus müssen innovative Finanzierungsmodelle und neue Organisationssysteme entwickelt werden, die auf die besonderen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents zugeschnitten sind.

Europa muss ebenfalls seinen Klimaverpflichtungen nachkommen, indem es eine beträchtliche Menge grüner Energieimporte wie Wasserstoff fördert, um Öl, Gas und Kohle zu ersetzen. Afrika mit seinen reichen Sonnen- und Windressourcen kann ein wichtiger Partner bei der wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion von Wasserstoff sein.

Die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, die Förderung von Bildung und die Unterstützung innovativer Finanzierungsmodelle bilden die Grundlage für ein verstärktes europäisches Engagement in Afrika. Wenn Europa diese Chancen nutzt, kann es seine Energiesicherheit erhöhen, seine Klimaziele erreichen, zur Entwicklung Afrikas beitragen und gleichzeitig zukünftige Migrationsprobleme vermeiden. „Die Zeit für sinnvolles Handeln und Zusammenarbeit ist jetzt. Nur gemeinsam können wir eine starke Zukunft für beide Kontinente gestalten”, so Liebing abschließend.

Sarah Bernardy, Referatsleiterin für panafrikanische Fragen im Auswärtigen Amt, verwies auf die Gründungsdokumente der Afrikanischen Union und betonte, dass Menschenrechte universelle Werte seien und nicht als „europäische Werte” gesehen oder formuliert werden sollten. Zudem ziehe die Mehrheit der Afrikanerinnen und Afrikaner die Demokratie anderen politischen Systemen vor und unterstütze demokratische Standards. Auf die Frage nach den offenbar besonders langwierigen Visaverfahren für Afrikaner antwortete Frau Bernardy, sie verstehe die Frustration, wenn Menschen lange auf ein Visum warten müssten. Das Auswärtige Amt arbeitet an der Digitalisierung der Visaverfahren. Was ausländische Investitionen in afrikanischen Ländern angehe, so seien die Investitionsbedingungen für ausländische Investoren oft nicht attraktiv genug. „Es ist entscheidend, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Ohne diese wesentlichen Elemente geht ein erheblicher Teil dessen, was oft als „Risikokapital” bezeichnet wird, verloren. Im Vergleich etwa zu chinesischen Investitionen in Infrastrukturprojekte ist das europäische und deutsche Engagement in Afrika nicht immer unmittelbar sichtbar. Deutschland und die EU sind sich bewusst, dass noch viel zu tun bleibt, aber sie sind weiterhin entschlossen, in diese Bemühungen zu investieren. Global Gateway ist ein Beispiel für dieses Engagement.”

Der Investigativjournalist Tomi Olidapo ist der Meinung, dass Europa die EU-Afrika-Strategie komplett neu denken muss.

Als Nigeria um militärische Unterstützung im Kampf gegen Boko Haram bat, lehnten die USA ab, weil sie Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in der nigerianischen Armee hatten. Diese Entscheidung zeigt die Komplexität der internationalen Unterstützung angesichts solcher Herausforderungen. Sie wirft aber auch die Frage auf, wie selektiv manche Länder bei der Bereitstellung von Lösungen vorgehen. „Man denke nur an die jüngsten Ereignisse im Tschad. Nach dem Tod von Idriss Déby besuchte der französische Präsident Emmanuel Macron den Tschad und zeigte seine Unterstützung, indem er den Sohn von Déby umarmte, der später durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Hier zeig sich die widersprüchliche Art und Weise, wie sich die Europäer und Amerikaner für demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Viele der Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent gehen über Sicherheitsfragen hinaus und umfassen auch Entwicklungs- und Bildungsfragen. Während Europa sich darauf konzentriert, afrikanische Fachkräfte für seine eigenen Interessen zu gewinnen, ist es wichtig, hier auch die Konsequenzen für Afrika als Ganzes zu bedenken. „Wir müssen darüber nachdenken, wie sich die Abwanderung der Fachkräfte auf den Fortschritt des Kontinents auswirkt. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sind von Inkohärenz geprägt, insbesondere wenn es darum geht, Lösungen anzubieten. Es ist von entscheidender Bedeutung, neue, wirksamere Strategien zu entwickel. Europa kann nicht nur seine eigenen Interessen verfolgen, es muss auch eine gerechtere und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft anstreben, schloss Olidapo.

Wir danken allen Mitwirkenden, Referenten und Teilnehmern herzlich für ihre Teilnahme in Berlin und online.

Unsere Diksussionsteilnehmer sind: die Europaabgeordnete Hildegard Bentele, der CEO von Conjuncta Dr. Stefan Liebing, die Referatsleiterin im Auswärtigen Amt Sarah Bernardy, der Radiomoderator Tomi Olidapo und die Journalistin Hannah Ajala.

Die preisgekrönte Journalistin Mercy Abang moderiert die Diskussion.

Die Diskussion  beginnt um 16:00 Uhr und endet um 17:30 Uhr. Im Anschluss laden wir Sie zu einem Flying Buffet ein.

Bitte melden Sie sich per E-Mail unter events@united-europe.eu an und lassen Sie uns wissen, ob Sie teilnehmen möchten.

Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.

Sie können unsere Vernstaltung auch per Livestream verfolgen.

Wir freuen uns auf eine engagierte Diskussion!

Die europäische Außenpolitik gegenüber Afrika scheitert aus mehreren Gründen: Sie ist oft von einem zu engen Fokus auf Rohstoff-, Sicherheits- und Migrationsfragen getrieben, anstatt einen breiteren und ganzheitlicheren Ansatz zu finden. Auch wird die europäische Politik als paternalistisch und ohne echte Partnerschaft von den afrikanischen Ländern wahrgenommen, was ihre Wirksamkeit untergräbt. Es ist von entscheidender Bedeutung, hier den lokalen Perspektiven mehr Gehör zu schenken, da nur dies ein nuancierteres und genaueres Verständnis des afrikanischen Kontinents ermöglichen kann.

Mercy Abang, preisgekrönte Journalistin, Fatu Ogwuche, CEO von BigTech, Muhammad Sani Abdullahi, ehemaliger Finanz- und Planungsbeauftragter des Bundesstaates Kaduna und Cheta Nwanze, Senior Partner bei SBM (Nigerias führender geopolitischer Nachrichtenplattform) werden die Teilnehmer durch den Tag führen.

Das Seminar findet in der ESMT, Schloßplatz 1, 10178 Berlin, von 09:00 bis 18:00 Uhr statt und verspricht spannende Workshops und Vorträge. Im Anschluss findet die Podiumsdiskussion mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, afrikanischen Journalisten und Vertretern der deutschen Wirtschaft zum Thema “Does Europe follow its values or interests in Africa?” statt.

Die Konferenzpsrache ist Englisch.

Wenn Sie einen Young Professional vorschlagen möchten, schreiben Sie uns bitte an advocate@united-europe.eu.  Sollten Sie selbst teilnehmen wollen, schicken Sie uns bitte Ihren Lebenslauf.

Wir freuen uns auf engagierte Workshops und eine spannende Paneldiskussion.

Hier möchten wir uns bei unserem Firmenmitglied Ernst & Young und Dr. Ferdinand Pavel und Felix Klein für ihre Unterstützung bedanken.

Dr. Jennifer Pernau, Partnerin bei Agora Strategy, Dr. Josef Braml, European Director bei der Trilateralen Kommission, Dr. Ferdinand Pavel, Direktor bei EY und Dr. Tim Rühlig, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, diskutierten u. a. darüber, wie die Europäische Union ihre Position zwischen den USA und China angesichts des industriellen Wandels und der geopolitischen Herausforderungen definieren sollte.

Bitte finden Sie hier den Trailer zum Advocacy-Seminar, die vollständige Aufzeichnung auf unserem YouTube-Kanal und alle Fotos.

Zusammenfassung der Diskussion

Dr. Jennifer Pernau, Partnerin bei Agora Strategy, wies darauf hin, dass Europa in Bezug auf Rohstoffe stark von China abhängig ist. China baut nicht nur Rohstoffe ab, sondern dominiert auch die Verarbeitung von Rohstoffen. Jennifer Pernau empfiehlt, dass Europa seine Herkunftsländer diversifizieren und eigene Kapazitäten zur Rohstoffproduktion und zur Sicherung der Lieferketten aufbauen sollte. Auch im Bereich der erneuerbaren Energien sei Europa stark von China abhängig, zudem erfordern erneuerbare Energien enorme Investitionen in die Infrastruktur. Die Diversifizierung der Lieferketten sei sehr kapitalintensiv. Wenn von einer Entkopplung von China die Rede sei, sei dies für Deutschland derzeit nicht realistisch, insbesondere in der Automobilindustrie, der chemischen Industrie und anderen Sektoren. Eine weitere Abhängigkeit, die Jennifer Pernau erwähnte, betreffe die Halbleiter. Hier ist Europa sehr stark von Taiwan abhängig. Europa müsse damit beginnen, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, so wie die USA. „Wir müssen auf dem europäischen Markt mit einer Stimme sprechen. Wir müssen unsere Preis- und Störanfälligkeit verringern. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung und mehr Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Unternehmen und Wissenschaft. Wir müssen eine eigene China-Strategie entwickeln und, offen gesagt, eine Strategie für die Zukunft Europas.”

Dr. Tim Rühlig, Senior Research Fellow bei der DGAP, mahnte an, dass Europa in einem Stadium der intellektuellen Trägheit angelangt ist. Das Hauptziel Europas müsse es sein, seine Handlungsfreiheit zu bewahren, für Brüssel die sogenannte „strategische Autonomie”, für Berlin „Souveränität”. Es mögen hier unterschiedliche Begriffe verwendet werden, tatsächlich meinen meine beide das Gleiche. Europa muss die komplexen Zusammenhänge auf den verschiedenen Ebenen angehen, sonst wird es die Herausforderungen nicht wirksam bewältigen können. Tim Rühlig schätzt die chinesische Führung als sehr rational ein: Die Frage ist, ob Europa die chinesische Rationalität versteht. Bislang sei Chinas Reaktion auf den Chips Act zurückhaltend gewesen. China will sich vom Westen und potenziellen Gegnern unabhängig machen. „Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass dies ein Spiel gegenseitiger Abhängigkeiten bleiben wird. Es sei denn, wir sind bereit, einen enormen Preis zu zahlen und einen Krieg um Taiwan zu riskieren.“ Die Frage bleibt: Wie muss Europa die gegenseitigen Abhängigkeiten gestalten, damit sie wirtschaftliche Vorteile bringen können? Wie kann Europa gleichermaßen effizient wirtschaften und ein Gleichgewicht finden, das es widerstandsfähig gegenüber äußeren Einflüssen und Ereignissen macht? Eine vollständige Entkopplung ist weder machbar noch wünschenswert. Die Frage ist, wie man das Verhältnis ausbalancieren kann. Es gibt nicht die eine Formel für dieses komplexe Problem. Die USA werden bestimmte politische Maßnahmen und Schritte von Europa fordern, und Europa wird Kompromisse finden müssen. Die Frage ist, wie geeint die Europäer bezüglich der Probleme mit China sein werden und wie groß die europäische Solidarität ist, wenn es z. B. darum geht, auf Maßnahmen wie den IRA (Inflation Reduction Act) zu reagieren. Europa sollte über gemeinsame Schulden nachdenken und europäischer werden. Das ist entscheidend, um neben China und den USA bestehen zu können.

„Realistischerweise und auf kurze Sicht wird der einzige Weg nach vorn darin bestehen, eine Gruppe gleichgesinnter Länder innerhalb der EU zu finden, die in Bezug auf China eng zusammenarbeiten. Wenn wir auf einen Konsens aller EU-Mitgliedstaaten warten, wird Europa wahrscheinlich seine Bedeutung im geopolitischen Spiel verloren haben.”

Dr. Ferdinand Pavel, Direktor bei Ernst & Young, unterstrich, dass es an Verständnis für die Herausforderungen mangelt, mit denen Europa konfrontiert ist und warum Europa plötzlich derartig viele Krisen bewältigen muss. Europa kommt von einem jahrzehntelangen Washingtoner Konsens und einer regelbasierten Wirtschaft. Dies hat ein Wirtschaftssystem geschaffen, in dem alles von Kostenüberlegungen und Effizienz bestimmt wird. Politik spielte keine Rolle. Diese Mentalität ist immer noch sehr präsent, doch jetzt verspürt Europa viel stärkere Druckpunkte. Für Dr. Pavel ist die europäische Widerstandsfähigkeit, die Resilienz, der wichtigste Aspekt. „Wir haben ein übergeordnetes strategisches Ziel: die Dekarbonisierung der Industrie. Während dieses Prozesses müssen wir wettbewerbsfähig bleiben.”

Die jüngsten Markteingriffe in den USA im Bereich der erneuerbaren Energien sorgen für große Aufregung. Im nächsten Jahrzehnt wird Europa erleben, dass die USA ihre Produktion von China in die Vereinigten Staaten verlegen wird. Gleichzeitig werden sich einige europäische Unternehmen in den USA niederlassen. In Europa wird versucht, mit komplizierten Instrumenten wie den „Klimaschutzverträgen“, ähnliche Markteingriffe vorzunehmen, doch niemand weiß, was hier genau zu erwarten ist. „Was wir brauchen, sind einfache Instrumente auf der Basis von Steueranreizen, wie sie die USA jetzt eingeführt haben. Die Regeln müssen klar sein und die Verwaltung muss wissen, wie sie die Regeln umsetzen muss. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um eine starke europäische Position zu entwickeln und eine europäische Alternative zu erarbeiten“, so Dr. Pavel abschließend.

Dr. Josef Braml, Europadirektor der Trilateralen Kommission, unterstrich, dass Europa in den letzten Jahrzehnten nicht strategisch gedacht hat. Europa war der Juniorpartner der USA, und die USA haben im europäischen Interesse gehandelt. Washington dachte, die Welt würde seinen Regeln folgen und China würde ein verantwortungsvoller Akteur werden, der nach Washingtons Pfeife tanzt. Das war ein Irrtum.

Laut Dr. Braml leben wir zurzeit nicht mehr in einer Welt der Kooperation, sondern in einer Welt der Konfrontation. „Wir müssen wieder lernen, zusammenzuarbeiten. Wir haben vergessen, dass sich dieser Planet in einer heißen Phase befindet und ein gewisses Maß an Zusammenarbeit erforderlich ist. Wenn wir mit der Abkopplung weitermachen, riskieren wir einen dritten Weltkrieg. Wir befinden uns bereits in einem Kalten Krieg. Entkopplung bedeutet, zwei verschiedene Ökosysteme zu schaffen, und Europa muss sich entscheiden: Wollen wir unser eigener stabiler Pfeiler sein oder wollen wir Juniorpartner der USA oder Chinas sein? „Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa schaffen, die mit gemeinsamen Schulden arbeiten. Nur mit viel Geld können wir den Zusammenhalt schaffen, den wir brauchen. Wir müssen eine bessere Industriepolitik in die Wege leiten, da ist der Markt besser als die Bürokraten in Brüssel. Wir müssen anfangen, uns auf den Kalten Krieg, in dem wir uns jetzt schon befinden, adäquat vorzubereiten und wir müssen aufpassen, dass er nicht zu einem heißen Krieg wird. So oder so, ein vereintes Europa wäre die Antwort!“, schloss Josef Braml seine Ausführungen.

Die Diskussion wurde von Dyria Sigrid Alloussi, Programmdirektorin bei United Europe e.V., und Felix Klein, Ernst & Young, moderiert. Herzlich möchten wir uns bei allen Teilnehmern bedanken.

Unsere Gäste waren Hildegard Bentele, Mitglied des Europäischen Parlaments, Khadi Camara vom Afrika Verein, Heike Hoeffler von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Marius Ochel vom Verband der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Dr. Manuel Fröling von Siemens Energy.

Seit dem Ukraine-Krieg haben sich die Abhängigkeiten verschoben. Europa braucht Afrika, um seine Energieversorgung zu diversifizieren und umzubauen: „Die EU positioniert sich aufgrund der geopolitischen Lage gegenüber Afrika neu”, so Bentele. „Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit Afrika, und obwohl Europa der Nachbar Afrikas ist, ist China schneller und stärker auf dem Kontinent verankert.” Die neue EU-Afrika-Partnerschaft auf Augenhöhe verspricht ein stärkeres Engagement des Privatsektors und groß angelegte Investitionen: „Wir müssen uns mehr auf Folgemaßnahmen und greifbare Ergebnisse in Form von konkreten Projekten vor Ort konzentrieren. Rhetorik ist nicht genug”, betonte Bentele. Die EU möchte mehr Handel mit Afrika treiben, aber neue umweltpolitische Instrumente wie das Emissionshandelssystem (ETS) und der Kohlenstoffgrenzmechanismus üben Druck auf afrikanische Exporteure aus. Ein Problem der Partnerschaftsverhandlungen ist, ob die EU Afrika dabei unterstützen wird, weiter fossile Brennstoffe zu entwickeln und zu fördern, während  gleichzeitig im eigenen Land nur noch in erneuerbare Energie investiert wird: „Afrika sollte dies auf bessere und intelligentere Weise tun. Wenn der Rest der Welt diesen Weg geht und dieEntwicklung mit fossilen Brennstoffen vorantreibt, werden wir in naher Zukunft keinen lebenswerten Planeten haben. Lassen Sie uns den richtigen Weg einschlagen. Lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und den Reichtum an grüner Energie zum Nutzen Afrikas einsetzen. Afrika hat die Chance, es besser zu machen.” Bentele sieht die Rolle Europas darin, Afrika mit Technologie und Know-how zu versorgen und gleichzeitig die richtigen Rahmenbedingungen für einen grünen Übergang zu schaffen.

Die Länder der so genannten „Sahelzone”, Mali, Burkina Faso, Niger, Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Sudan, Eritrea und Tschad bilden ein Krisengebiet, das sich bis in die Küstenregionen ausdehnt. Die Sahelzone ist reich an Ressourcen und größtenteils von Land umschlossen. Nach dem Sturz Gaddafis breiteten sich politisch organisierte islamistische Gruppen neben der trans-sahelischen organisierten Kriminalität aus. Das geopolitische Risiko eines islamistischen Bogens, der in Europa lange Zeit als externe terroristische Bedrohung behandelt wurde, wurde unter französischer Führung militärisch bekämpft und durch europäische Entwicklungshilfe, der so genannten „Sahel-Allianz” mit Sitz in Brüssel, verstärkt. Trotz nominell beeindruckender Militärhilfe, Stabilisierungsmissionen und EU-Militärausbildung hat Europa hier aber versagt. Die Gewalt in der Sahelzone nahm zu und die terroristischen Bedrohungen sowie die Zahl der zivilen Opfer stiegen.

Heute ist die Sahelzone territorial noch stärker zersplittert, die zivilen Regierungen haben die Kontrolle verloren und sind weitgehend abgesetzt und durch Militärherrschaft ersetzt worden. „Das Mantra der EU war die Unterstützung der Rückkehr zur Demokratie, zu freien und fairen Wahlen und die Ausrottung der Korruption durch gute Regierungsführung. Das Problem ist, dass es keinen Briefkasten gibt, an den diese hehren Forderungen gerichtet werden können. Die Staaten in der Sahelzone sind nicht nur fragil oder schwach, sie sind gescheitert. Die Rückkehr zu etwas, das nie war, ist einfach sinnlos”, sagte Professor Asche. Während die Franzosen in der Sahelzone das Scheitern von Afghanistan wiederholten, begann der Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft in den Dörfern durch Gespräche auf lokaler Ebene nach dem Bottom-Up-Prinzip. „Die Kombination von Gesprächen auf Dorfebene, die Ausbildung von Frauen, die eine Führungsrolle übernehmen sollen, und der einfachen Unterstützung lokal identifizierter Projekte impliziert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungshilfezusammenarbeit und Militärdoktrin” schloss Professor Asche.

„Afrika, unser Nachbar, gilt als Energiequelle, und das, obwohl die meisten Afrikaner keinen Zugang zur Energieversorgung haben: Etwa 24 % des afrikanischen Kontinents sind elektrifiziert und nur 40 % der Afrikaner haben Zugang zu Strom. Die Stabilisierung der Stromnetze ist eines der Hauptanliegen Afrikas. Obwohl Afrika reich an natürlichen Ressourcen und ein Kontinent mit grünen Energieressourcen im Überfluss ist, hängt es von der Energieversorgung aus dem Ausland ab. Die jüngsten bilateralen Abkommen zwischen der EU und Afrika stellen Europa Ressourcen zur Verfügung, um im Gegenzug Afrikas eigene Energiekapazitäten, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu verbessern.

Große Öl- und Gaskooperationen gibt es seit Jahrhunderten auf dem afrikanischen Kontinent, doch für ein stärkeres Engagement des Privatsektors brauchen Afrika und Europa bessere Rahmenbedingungen und einen besseren Zugang zu Kapital. Die derzeitige Zusammenarbeit im Energiebereich ist einseitig und langfristig nicht nachhaltig. Die Entwicklung erneuerbarer Energien dauert zu lange, und es gibt einfach nicht genug Engagement, Kapital und Know-how vor Ort. Das europäische Engagement auf dem Kontinent ist weder einheitlich noch koordiniert: Europa tritt nicht als Einheit auf, und obwohl wir ein ermutigendes Engagement auf der Ebene der Mitgliedstaaten sehen, könnte ein europäisches Konzept wirkungsvoller und effektiver sein.

Wenn Europa Projekte und insbesondere Wasserstoff in großem Maßstab entwickeln will, sind ein gemeinsamer Ansatz, bessere Rahmenbedingungen für den Privatsektor und der Aufbau lokaler Kapazitäten erforderlich: „Wenn wir nicht in diese Richtung denken, wird Wasserstoff einfach das nächste Öl sein und nichts wird sich ändern. Die kontinentale Einheit des Afrikanischen Kontinents ist ein sehr wichtiger Aspekt in der Gleichung, um eine echte afrikanisch-europäische Zusammenarbeit zu erreichen. Wir müssen mehr für die Bildung tun und wir brauchen einen integrativeren Ansatz.” Für Camara stellt Afrikas Ressourcenreichtum keine kurzfristige Lösung dar, sondern eine langfristige Notwendigkeit: „Wir müssen unsere Rohstoffabhängigkeit diversifizieren und Teile unserer energieintensiven Industrien nach Afrika verlagern, wo grüne Energie in Hülle und Fülle vorhanden ist. Wir müssen die intrinsische Motivation haben, die Beziehungen zu stärken und uns unseren afrikanischen Nachbarn anzunähern.”

Der VDA arbeitet im Rahmen einer Partnerschaftsinitiative mit dem Afrikanischen Verband der Automobilhersteller (AAAM) zusammen und unterstützt den Partner bei der Schaffung von Rahmenbedingungen, Infrastruktur und Privatsektoraktivierung, Wissenstransfer und Innovation. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt diese Partnerschaft im Rahmen der „Sonderinitiativen (SI) Ausbildung und Beschäftigung”. Die Initiative schafft geeignete Rahmenbedingungen für private Investitionen in eine organisierte afrikanische Automobilindustrie zur wirtschaftlichen Entwicklung des Industriesektors sowie für Innovation und Erschließung neuer Märkte auf dem afrikanischen Kontinent. Bei der Initiative handelt es sich um eine kapazitätsbildende Partnerschaft, die auf den Abbau von Handelshemmnissen, die Verbesserung des Investitionsklimas, Marketing und Imagebildung sowie die Gestaltung von Public Private Dialogue-Mechanismen hinarbeitet, immer mit der Idee, einen panafrikanischen Autopakt zu schaffen. Der Autopakt wird Montagezentren in ganz Afrika vorantreiben und die Industrie durch regionale Zusammenarbeit und gemeinsame Wertschöpfungsketten vergrößern. „Die Unterstützung und das Engagement des Privatsektors ist die wichtigste Triebkraft für die Entwicklung der Industrie in ganz Afrika, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten von entscheidender Bedeutung ist”, so Marius Ochel abschließend.

Heike Hoeffler von der GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) sprach über Afrikas Landwirtschaft zwischen Ernährungssicherung und modernen Wertschöpfungsketten: Bei der Entwicklungshilfe ist es wichtig, Einflussbereiche zu identifizieren und zu schauen, was man mit den bestehenden Strukturen und Bedingungen vor Ort verändern kann. In Bezug auf den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum gibt es aus agrarökonomischer Sicht nur sehr wenig zu tun. In Afrika ist die Wachstumsrate der Landwirtschaft mit dem Wirtschaftswachstum gekoppelt. Die Landwirtschaft ist der wichtigste Arbeitgeber auf dem Kontinent und sichert 65 % des Lebensunterhalts in Afrika, insbesondere für Frauen.

„Um Afrikas Landwirtschaft innerhalb des gegebenen Ressourcenrahmens produktiver zu machen, müssen wir ein Gleichgewicht zwischen Ernährungssicherheit und modernen Wertschöpfungsketten schaffen. Der Teeanbau in Kenia beugt beispielsweise  der Nahrungsmittelunsicherheit nicht vor und wird für ertragreiche Exporte angebaut: Wir brauchen aber beides – Zugang zum Weltmarkt und Produktion für den lokalen Markt”, sagte Hoeffler. „Der Entwicklungsansatz besteht darin, in die Wertschöpfung zu investieren, wobei nicht nur die Erträge im Mittelpunkt stehen sollten, sondern auch der Nährwert für die Wertschöpfung wichtig ist. Das gilt ebenso für eine regelbasierte Entwicklung, die sicherstellt, dass die Arbeiter ein existenzsicherndes Einkommen aus den Ernten erzielen können sowie für einen ökologischeren Ansatz, der sich auf den CO2-Fußabdruck und die Umwelt konzentriert. Wir sehen bereits, dass sich die Debatte von der Wertschöpfungskette auf das Lebensmittelsystem verlagert, wobei der Nährwert und die Qualität gegenüber den reinen Produktionserträgen immer stärker berücksichtigt werden. Der Privatsektor ist der Haupttreiber für den Wandel und muss finanziell unterstützt werden”, so Höffler. Forschung, Entwicklung, Wissen und Innovation sind von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Lebensmittelversorgung: Wie kann man Düngemittel effizient einsetzen, wie den Anbau an den Klimawandel anpassen und wie Lebensmittel durch geeignete Lagerungsmethoden vor Verderb schützen.

Hoeffler fügte hinzu: „Die Lage ist katastrophal, und der Krieg in der Ukraine hat die bestehenden Probleme zu einem Sturm ausgeweitet – eine düstere Situation, die durch die Corona-Pandemie und ihren Folgen verstärkt wurde. Auch die Aussichten für die Versorgung mit Düngemitteln sind besorgniserregend: Die weltweiten Phosphorreserven werden sich innerhalb von 20 Jahren erschöpfen, und wir werden in den kommenden Jahren einen erheblichen Preisanstieg für Lebensmittel erleben. Die Zahl der unterernährten Menschen weltweit ist im Jahr 2020 bereits gestiegen, 768 Millionen Menschen hungern. 750.000 Menschen sind in Äthiopien, Jemen, Südsudan, Somalia und Afghanistan vom Hungertod bedroht. 276 Millionen Menschen sind weltweit in 81 Ländern von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Diese Zahl könnte bis Ende dieses Jahres auf 323 Millionen Menschen ansteigen und die Mehrheit dieser Menschen lebt in Afrika.

Die EU ist derzeit in hohem Maße von seltenen Erden aus China abhängig. Diese Abhängigkeit ist bereits größer und kritischer als die Abhängigkeit von Öl und Gas. Seit dem Krieg in der Ukraine ist die Diversifizierung der Lieferketten in den strategischen Mittelpunkt gerückt: Afrika ist ein rohstoffreicher Kontinent und auch dort werden Mineralien gefördert. Kobald aus dem Kongo macht beispielsweise über 70% des weltweiten Angebots aus und wird für die E-Mobilität benötigt. „Die Energiewende ist ein wichtiger Treiber für Rohstoffe und seltene Erden (IT, Windturbinen, etc.) und wir werden in Zukunft nicht weniger, sondern mehr davon brauchen. Neue Technologien werden mehr Abhängigkeiten von Seltenen Erden schaffen. Wenn wir nicht diversifizieren, wird unsere Abhängigkeit nur zunehmen”, warnte Wachter. Wie kann Europa die steigende Nachfrage nach Rohstoffen in Zukunft bewältigen?, lautet die strategische Frage, die für Europa im Mittelpunkt steht. Afrika spielt hier als Europas rohstoffreicher Nachbar eine wichtige Rolle. Europa ist auf dem afrikanischen Kontinent bisher deutlich unterrepräsentiert: „Nur etwa 2 % unserer Exporte gehen nach Afrika und etwa 2 % unserer Importe kommen aus Afrika”, so Wachter abschließend.

Professor Asche (Universität Mainz) ergänzte das Seminar mit einem Vortrag über Afrikas Ressourcenfluch: „Allein auf dem afrikanischen Kontinent gibt es ein halbes Dutzend Länder, die reich an Bodenschätzen sind. Auch macht Afrikas geografische Nähe zu Europa den Kontinent zu einem strategischen Partner der EU. Doch der Segen reicher Bodenschätze birgt auch die Möglichkeit des ‘Ressourcenfluchs’ (Auty, 1993) oder des “Paradox of Plenty” (Karl 1997), der politisch-ökonomische, soziale, ökologische und gesellschaftliche Dimensionen hat. Darunter eine Reihe wirtschaftlicher Probleme, die als „Holländische Krankheit” bekannt sind. Ein Begriff, der 1977 vom „Economist” geprägt wurde, um den Rückgang des verarbeitenden Gewerbes und der Agrarexporte in den Niederlanden nach der Entdeckung großer Gasreserven zu beschreiben. Professor Asche bemerkte, dass kein einziges afrikanisches Land seine Ressourcen sinnvoll genutzt hat: „Es ist nicht so, dass sie nichts erreicht hätten, aber das, was in Bezug auf Bildung, Gesundheit und Infrastruktur möglich gewesen wäre, wurde größtenteils für weniger nützliche Zwecke vergeudet. Es gibt eine Ausnahme: Botswana hat ein relativ gutes Bildungs- und Gesundheitssystem.” Länder, die reich an Bodenschätzen sind, leiden unter dem so genannten „Enklavensyndrom”: Die Gewinne fließen in der Regel ins Ausland und die Entwicklung konzentriert sich ausschließlich auf den Bergbausektor und die Region, in denen die Bodenschätze gewonnen werden. Die Aufwertung des Wechselkurses behindert die produktiven Sektoren, einschließlich der Ausfuhr und Einfuhr lebenswichtiger Güter. Alles Kapital und alle Talente werden in den Rohstoffsektor gezogen, und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt verschärfen das Problem für die übrige Wirtschaft. Auch die Infrastruktur wird monopolisiert und nur für den Rohstoffsektor gebaut. Um dieser Herausforderung zu begegnen, sind komplizierte politische Maßnahmen erforderlich. Sogenannte Nord-Süd-Partnerschaften und die Zusammenarbeit beim Wissens- und Technologietransfer könnten ein Teil der Lösung sein.

Professor Andreas Freytag (Universität Jena) untersuchte die konventionellen Entwicklungshilfestrategien Europas: „Leider kann die Entwicklungshilfe vor Ort gegenteilige Auswirkungen haben. Wenn Dinge von außen bereitgestellt werden, gibt es keine Dringlichkeit, Strukturen, neue Politiken oder lokale Ökonomien zu entwickeln. Sie fördert Korruption und schafft Abhängigkeiten”, so Professor Freytag. Entwicklungshilfe behindert manchmal die Entwicklung, sie schafft das so genannte Dutch-Disease-Phänomen. Nach Ansicht des LSE (London School of Economics and Political Science)-Wissenschaftlers Lord Bauer ist die öffentliche Entwicklungshilfe hauptsächlich kontraproduktiv, mit Ausnahme von zentralisierten Projekten und Soforthilfe. Die wirtschaftliche Bewertung der Entwicklungshilfe kommt zu dem Schluss, dass sie in Ländern mit funktionierenden Institutionen und guter Regierungsführung am hilfreichsten ist. Trotz dieser Ergebnisse baut die EU ihre Entwicklungshilfeinitiativen weiter aus: Deutschland hat zum Beispiel den Compact for Africa und den Marshallplan mit Afrika gestartet. „Elf deutsche Ministerien haben Afrika-Strategien, von denen keine koordiniert ist. Rücküberweisungen aus der Diaspora stellen mehr Unterstützung für Afrika dar als Entwicklungshilfe – sie sind effektiver, zielgerichteter und deutlich besser genutzt. Hier kommt das Bottom-up-Prinzip poisitiv zum tragen.”

Freytag beobachtet hier den so genannten „White Mans Burden”-Effekt (Kipling, 1899), bei der die Agenda für Hilfsprogramme in den Köpfen der Geber entwickelt wird, ohne die tatsächlichen Bedürfnisse und Prioritäten der Empfängerländer als notwendige politische Grundlage zu nehmen. Freytag schlägt eine bessere Verwendung der Hilfsgelder in Verbindung mit Export- oder Investitionsförderungsmaßnahmen (worauf auch Manuel Fröling von Siemens Energy einging) und der Bereitstellung von konkreter Infrastruktur vor: „Europa ist gut darin, Lücken zu erkennen, aber es fehlt an Instrumenten und dem lokalem Verständnis, um sie zu schließen”, so Freytag abschließend.

Professor Andreas Freytag gab desweiteren Einblicke in Chinas Engagement in Afrika: China kann nicht nur negativ beurteilt werden. Chinas Engagement in Afrika basiert hauptsächlich auf Handel, d.h. Baumaterial, Bergbau und Produktion. In den letzten Jahren stiegen die Import-Export-Beziehungen stark an. China investiert auch stark in die Infrastruktur und die verarbeitende Industrie Afrikas. Es wird Hilfe für große Infrastrukturprojekte geleistet, und bisher sind 1,2 Millionen Chinesen dauerhaft nach Afrika eingewandert. Die chinesische Regierung hat bis zu 300 Beamte in jedes afrikanische Land entsandt – im Vergleich dazu entsendet Deutschland nur sieben Delegierte in afrikanische Länder. Nach Angaben des Economist erreichten die chinesischen Kredite 2016 ihren Höhepunkt und sind nun leicht rückläufig. China arbeitet nicht nach OECD-Richtlinien und die Kreditvergabebedingungen sind undurchsichtig. „China stellt nicht nur Geld zur Verfügung, sondern auch grundlegende Infrastruktur, die auf dem afrikanischen Kontinent dringend benötigte Arbeitsplätze schafft, allerdings unter fragwürdigen Bedingungen. Dennoch bietet China Afrika eine andere Option als Europa”, so Professor Freytag: „Es gibt aber auch negative Nebenwirkungen. Meinungsfreiheit und humanitäre Standards sind ernsthaft bedroht. Politische Unverbindlichkeit ist ein Mythos und wir sehen, dass China sich auch auf dem Kontinent durchaus politisch einmischt, zum Beispiel durch strategische militärische Investitionen entlang der afrikanischen Küste.”

Professor Helmut Asche (Universität Mainz) sprach über Russlands Engagement in Afrika: Russlands Engagement in Afrika ist in Bezug auf Umfang, Dimension, Ursache und Wirkung im Gegensatz zu Chinas Einsatz in Afrika nur sehr wenig erforscht. Die neue Russland-Afrika-Politik begann 2017/18 und besteht aus vier Säulen der Intervention: Söldner, Militär, Bergbau und Propaganda. Mit strategischen Kampagnen propagiert Russland antiwestliche Narrative und nutzt das Narrativ der Kolonialisierung, um Europas Engagement zu untergraben. Das russische Engagement konzentriert sich auf wichtige rohstoffreiche Länder wie Libyen, Sudan, ZAR, Mali, Kamerun und Mosambik und insbesondere auf die Bereitstellung privater Sicherheitsdienste und militärischer Hilfe in fragilen und gescheiterten Staaten. Russland ist in Stellvertreter- und Bürgerkriege mit organisierten Gruppen wie Wagner verwickelt, um Risiken für eigene Interessen im Rohstoffsektor zu begrenzen und sein Hauptziel, geopolitischen Einflusses zu vergrößern, zu stärken. Russlands Export basiert auf Bodenschätzen und militärischer Unterstützung, und obwohl es sich dabei um einen destruktiven Ansatz handelt, findet Russlands Politik sowohl bei Afrikas Eliten als auch bei Teilen der Bevölkerung Akzeptanz. Warum ist Russlands neue Afrikapolitik so auffallend effektiv? Gründe könnten hier Afrikas Enttäuschung über die ehemaligen Kolonialmächte und zwingende wirtschaftliche Interessen sein, insbesondere die derzeitigen Getreideeinfuhren. Nicht zu unterschätzen ist auch Russlands effektive Propaganda über die Medien. „Europa braucht eine eigene Kommunikationsstrategie auf dem afrikanischen Kontinent, um Russlands neuer Afrikapolitik etwas entgegenzusetzen”, so Professor Asche abschließend.

Bei Geschäften in Afrika bieten der Africa Business Guide, die Deutsch-Afrikanische Wirtschaftsvereinigung und die deutschen Auslandshandelskammern Unterstützung für deutsche Unternehmen. Daneben stellt die Bundesregierung verschiedene Garantieinstrumente zur Verfügung, um deutschen Unternehmen in Afrika den Zugang zu anspruchsvollen Märkten zu sichern. Manuel Fröling ging auf die Grundlagen der Exportkreditgarantien (auch bekannt als Hermesdeckungen) und der Investitionsgarantien ein, die für Großprojekte im afrikanischen Ausland eingesetzt werden. Die Hermesdeckungen werden von Euler Hermes als Export Credit Agency (ECA) verwaltet. Der Exporteur kann sich gegen den Ausfall von Rückzahlungsansprüchen aus wirtschaftlichen und politischen Gründen absichern. Auch Banken können die Hermesdeckungen zur Finanzierung dieser Exporte nutzen. Oftmals ist die Finanzierung von Großgeschäften in afrikanischen Ländern nur durch die Übernahme von Hermesdeckungen möglich. Der Interministerielle Ausschuss (IMA) legt für jedes Land in Afrika die Bedingungen für die Übernahme von Exportkreditgarantien fest. Obwohl die Exportkreditgarantien allen deutschen Exporteuren, die in Afrika tätig sind, zur Verfügung stehen, wurden im vergangenen Jahr nur 1,5 % der deutschen Exporte durch diese Regelung abgesichert. „Es wäre gut, wenn die Bedingungen für die afrikanischen Länder weiter verbessert werdennoch besser wären, obwohl die deutsche Regierung vor allem in den letzten Jahren viel getan hat”, sagte Manuel Fröling.

Die ECA-Hilfe ist stark reglementiert. Der so genannte “OECD-Konsens” hat einheitliche Mindeststandards für Exportkredite festgelegt und ist in EU-Recht umgesetzt worden. Er gilt für alle staatlich geförderten Exportkredite, die eine Kreditlaufzeit von zwei Jahren oder mehr haben. Die Nichtteilnehmer an der Vereinbarung sind jedoch zu wichtigen Anbietern von ECA-gedeckten Exportfinanzierungslösungen geworden. „China, Indien und Brasilien sollten sich dem OECD-Konsens anschließen, sonst wird es in naher Zukunft keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Europa geben”, bemerkte Fröling. Darüber hinaus gibt es weitere wichtige internationale Regelungen wie die OECD-Empfehlung des Rates über gemeinsame Vorgehensweisen bei öffentlich unterstützten Exportkrediten oder die Empfehlung über nachhaltige Kreditvergabepraktiken und öffentlich unterstützte Exportkredite. Ein weiteres wichtiges Instrument sind Investitionsgarantien, die von der Bundesregierung angeboten werden. Dieses Instrumentarium kann von Unternehmen genutzt werden, um förderfähige deutsche Direktinvestitionen in afrikanischen Ländern gegen mögliche politische Risiken abzusichern. Wirtschaftliche Risiken sind nicht abgedeckt. Auch Banken können die Instrumente der Investitionsgarantien bei der Finanzierung eines Projekts nutzen. So kann eine Bank beispielsweise ein investitionsähnliches Darlehen mit Hilfe von Investitionsgarantien absichern lassen. Auch für dieses Instrument gibt es eine IMA-ähnliche Zusammensetzung wie bei den Hermes-Bürgschaften, nur ist hier PwC der Vermittler und für das Management zuständig. „Es ist sehr schwierig, z. B. für Mali eine Investitionsgarantie zu bekommen, da nur eine begrenzte Deckung zur Verfügung steht. Ein Dilemma, denn diese Regionen brauchen die Garantien am dringendsten. Um diese Regionen zu stabilisieren, ist Entwicklung dringend notwendig”, so Fröling abschließend. Es besteht die Bereitschaft, Investitionen in Afrika zu verbessern und voranzutreiben, und viele Hindernisse wurden bereits durch Initiativen wie Compact for Africa abgebaut. Dennoch gibt es viel Raum für weitere Verbesserungen.

Wir bedanken uns bei unseren Mitorganisatoren, den Professoren Andreas Freytag und Helmut Asche, den Referenten, den Teilnehmern aus ganz Europa und vor allem bei unseren Mitgliedern, die diese Veranstaltung ermöglicht haben.

United Europe ist ein gemeinnütziger Verein, der sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Bitte denken Sie über eine Spende nach, damit wir unsere Agenda für ein geeinteres Europa weiter vorantreiben können.

Wir beginnen um 12.00 – 13.15 Uhr (MEZ) mit einer Podiumsdiskussion zum Thema “Emerging from the Energy Price Crisis: How to build a sustainable backbone for Europe’s industry?” Anschließend laden wir Sie zu einem Flying Buffet und Networking bis 14.30 Uhr (MEZ) ein.

Die Podiumsdiskussion mit Simone Mori, Head of Europe bei Enel, Johanna Schiele, Policy Officer Innovation Fund bei der Europäischen Kommission, Philip Lowe, Partner bei Oxera, Torjbjorg Klara Fossum, VP bei Equinor und Marc-Oliver Arnold, Werksleiter bei der Georgsmarienhütte GmbH, wird von Hanns Koenig, Head of Commissioned Projects bei Aurora Energy Research moderiert.

Die Veranstaltung findet unter Einhaltung aller geltenden gesundheitlichen und hygienischen Vorschriften statt. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, daher bitten wir Sie, sich bis zum 20. Mai unter events@united-europe.eu anzumelden.

Wir freuen uns darauf, Sie in Brüssel zu sehen!

Zusammenfassung:
Die EU-Taxonomie ist eine Klassifizierung, die den Finanzmärkten helfen soll, Greenwashing zu vermeiden und grüne Investitionen zu beschleunigen. Die Europäische Kommission hat folgende Punkte vorgeschlagen:

Kernkraft und Erdgas sollen in die Taxonomie aufgenommen werden, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Obwohl der Vorschlag sehr umstritten ist, beschloss die Europäische Kommission, ihn voranzutreiben, da diese beiden Sektoren der EU helfen können, ihren ehrgeizigen Fahrplan zur Klimaneutralität einzuhalten. Am Tage unseres Webinars marschierte Russland in die Ukraine ein, was die Erdgaspreise erheblich in die Höhe treibt und dazu führt, dass man in Europa die Abhängigkeit von russischem Gas verringern muss. Das könnte dazu führen, das “grüner” Wasserstoffs zu einer finanziell tragfähigen Option wird.

Schlussfolgerungen:

Michael Müller (RWE) schlug vor, dass die “grüne” Ausrichtung der Aktivitäten eines Unternehmens danach beurteilt werden sollte, wie und wo es investiert (CAPEX, Capital Expenditures). CAPEX zeigt deutlich, wie viel in neue Technologien investiert wird. Die Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie stehen vor einem enormen Investitionsbedarf. Allein der Blick auf den Status quo wird hier nicht zur Transformation der Energiemärkte beitragen.

Obwohl die Grünen traditionell gegen Gas sind, sieht Ingrid Nestle (Bündnis90/Die Grünen) die Notwendigkeit, die Energiesicherheit durch Gaskraftwerke zu gewährleisten. Sie sprach sich deutlich gegen Atomkraft aus und verwies auf die immer noch ungelöste Frage der Atommüllentsorgung und auf die Verzögerungen beim Bau neuer Atomkraftwerke in Westeuropa: “Sie sind ein Jahrzehnt hinter dem Zeitplan.” Die Kernkraft ist viel teurer als erneuerbare Energien, und Europa sollte nicht mehr Geld, Zeit und politische Energie für die Kernkraft aufwenden, sondern sich stattdessen auf grüne Infrastrukturen konzentrieren, schloss Ingrid Nestle.

Valerie Faudon (SFEN) von der Französischen Vereinigung für Kernenergie entgegnete, dass die Kernenergie für die Energieversorgungssicherheit notwendig ist und dass die Kernenergie ein wichtiger Teil des Energiewandlungsprozesses ist: Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas, sagte Valerie. Europa muss eine internationale Perspektive einnehmen: Die Verringerung der Emissionen ist ein globales Thema, und die Kernenergie wird Teil anderer Taxonomien sein, zum Beispiel in den USA oder Kanada.

Laurie Fitch (PJT) wies auf die Dringlichkeit der Energiesicherheit hin. Der Energiesektor ist keine Branche, in der das Versagen der Versorgungskette auf Stromausfälle geschoben werden kann. Angesichts der enormen Geldsummen und Zeithorizonte, die mit Investitionen in grüne Infrastrukturen verbunden sind, müssen diese sehr klar klassifiziert werden. Daher ist die Taxonomie sehr wichtig und für die Kapitalströme von großer Bedeutung. Folglich ist die Taxonomie eine viel umfassendere Definition dessen, was als nachhaltig angesehen werden kann. Es gibt einen schnell wachsenden Markt für grüne Anleihen in Höhe von fünfhundert Milliarden Euro pro Jahr, und die Kapitalströme werden der Taxonomie definitiv Aufmerksamkeit schenken.

Vollständiges Interview (bearbeitet):

Hanns König: RWE investiert in Anlagen zur Stromerzeugung in ganz Europa. Wie wirkt sich die Taxonomie auf große Stromerzeuger aus?

Michael Müller, RWE: Die Taxonomie bietet eine Klassifizierung für nachhaltige Aktivitäten und unterstützt Investoren oder den Kapitalmarkt bei der Entscheidungsfindung, wo investiert werden soll. Sie bietet eine Klassifizierung und im Prinzip ist das ein guter Ansatz. Aber in der Praxis bedeutet sie eine administrative Belastung, insbesondere für große Stromerzeuger. Die Kriterien der Taxonomie basieren auf nachhaltigen und nicht nachhaltigen Aktivitäten, eine völlig andere Perspektive, die dokumentiert werden muss, und mit einem enormen Aufwand einhergeht.

Hanns König: Die deutschen Grünen stehen der Aufnahme von Gas und Atomkraft in die die Taxonomie sehr kritisch gegenüber. Jetzt sind die Grünen in Deutschland an der Regierung und haben einen Kompromiss unterstützt, der Erdgas und Atomkraft als “grün” einstuft – warum?

Ingrid Nestle, Bündnis90/DieGrünen: Die Taxonomie ist ein guter Ansatz, aber die Einbeziehung von Atomkraft und Gas macht sie weniger glaubwürdig. Die Kernenergie kommt hier definitiv zu gut weg und es ist ein großer Fehler, sie einzubeziehen. Eine Technologie, die Abfälle produziert, die für zehntausend Jahre bewacht werden müssen, kann nicht nachhaltig sein. Erdgas ist etwas anderes: Hier muss man zwischen fossilem Gas und Gaskraftwerken unterscheiden, die mit verschiedenen Gassorten betrieben werden können, in Zukunft auch mit Wasserstoff. Diese Kraftwerke sind nicht nur akzeptabel, sondern auch notwendig für die 100 Prozent erneuerbare Zukunft.

Hanns König: Wird die Kernenergie in die Taxonomie fair einbezogen, oder sind die bestehenden Einschränkungen zu streng?

Valerie Faudon, SFEN: Die Kernkraft ist eine der emissionsärmsten Quellen in Frankreich. Die Abfallentsorgung ist in Europa stark reguliert und kontrolliert. Es gibt zum Beispiel eine Lösung für die geologische Tiefenlagerung von Atommüll. In der Taxonomie wird die Kernenergie in die Kategorie “Übergang” eingeordnet. Daher müssen die technischen Bedingungen alle vier Jahre überprüft werden. Das ist schwierig, weil die Kernkraftwerke auf eine Betriebsdauer von 60 Jahren ausgelegt sind. Selbst bei den erneuerbaren Energien ist Europa auf die Kernenergie angewiesen. Das aktuelle 2050-Szenario der Europäischen Kommission sieht vor, dass die Kernenergie im Jahr 2050 15 % des Stroms in Europa erzeugen wird.

Hanns König: Spielt die Taxonomie bei der Verlagerung von Kapitalströmen eine Rolle, oder messen wir der Diskussion des letzten Monats zu viel Bedeutung bei? Wurde das zu sehr aufgebauscht?

Laurie Fitch, PJT Partners: Nachhaltigkeit ist wirklich wichtig, wenn es um Kapitalströme geht. Die Taxonomie untermauert eine viel breitere Definition dessen, was als nachhaltig gelten könnte. Wenn man sich die Kapitalströme anschaut, gibt es einen schnell wachsenden Markt für grüne Anleihen in Höhe von 500 Milliarden pro Jahr, und die Kapitalströme werden letztendlich die Taxonomie einbeziehen.

Hanns König: Die Taxonomie bedeutet Mikromanagement und Verwaltungsaufwand für die Energieerzeuger. Wäre es nicht sinnvoller, sie ganz abzuschaffen und den Marktkräften ihren Lauf lassen? Wir können die Taxonomie oder das Mikromanagement ganz abschaffen. Wäre das nicht nicht ein sinnvollerer Ansatz gewesen?

Michael Müller, RWE: Die Taxonomie könnte pragmatischer sein, aber die Einführung einer Klassifizierung ist eindeutig hilfreich. Um Investitionen grün zu machen, muss es eine Art grüner Klassifizierung geben. Für die Industrie ist es sehr wichtig, dass die Taxonomie zwei verschiedene Kriterien berücksichtigt: Erstens,wie viel von den Einnahmen nachhaltig und wie viel nicht nachhaltig sind, und zweitens CAPEX, die Nachhaltigkeit der Investitionen. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass in der Taxonomie die Investitionsausgaben (CAPEX) berücksichtigt werden, weil dies deutlich zeigt, wie viel Investitionen in neue Technologien fließen und wie schnell der Übergang wirklich vonstatten geht. Die Automobil-, Chemie- und Stahlindustrie haben enorme Kosten vor sich, die finanziert werden müssen. Der Blick auf den Status quo allein hilft der Energiewende nicht weiter.

Ingrid Nestle: Der jetzige Vorschlag liegt in der Hand des Parlaments und damit müssen wir arbeiten. Was die Kernenergie betrifft, so bin ich anderer Meinung. Es gibt für Atommüll sehr strenge Vorschriften, aber wir haben hier immer noch keine endgültige Lösung gefunden. Auch kommt die Kernkraft einfach zu spät und ist zu teuer. Meiner Meinung nach ist das eine Art von Schwindel. Alle drei neuen Kernkraftwerke, die in Westeuropa gebaut werden, sind ein Jahrzehnt hinter dem Zeitplan zurück. Und sie sind so viel teurer als erneuerbare Energien. Wir müssen jetzt anfangen, über grüne Infrastruktur zu reden. Wie können wir sicherstellen, dass bestehende Gasnetze oder umgewandelte Gasnetze für Wasserstoff verfügbar sind? Wir müssen die Elektrolyse zum Laufen bringen, damit wir zu einer Wasserstoffwirtschaft kommen. Wir sprechen hier von 15 Jahren. Das klingt viel. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel: Der größte Elektrolyseur, der derzeit in Betrieb ist, hat 10 Megawatt. Das Ziel sind 10 Gigawatt bis Ende 2030. Das ist also ein großer Schritt auf dem Weg dorthin. Deshalb habe ich um Pragmatismus gebeten. Ich denke, wir müssen das Ganze jetzt zum Laufen bringen, weil wir es sonst gar nicht brauchen werden.

Hanns Koenig: Ist diese Schwarz-Weiß-Unterscheidung in der Taxonomie hilfreich?

Laurie Fitch, PJT Partners: Der Energiesektor ist keine Branche, in der Versäumnisse in der Lieferkette verantwortlich gemacht werden können. Sie muss funktionieren! Sie ist unerlässlich! In Anbetracht der enormen Geldsummen und Zeithorizonte, die in grüne Infrastruktur zu investieren sind, muss sie ganz klar klassifiziert werden.

Valerie Faudon, SFEN: Ich würde gerne eine internationale Perspektive hinzufügen: Die europäische Taxonomie wird nicht die einzige Taxonomie sein. Es wird auch andere Taxonomien geben, zum Beispiel in Kanada oder in den USA. In der amerikanischen Taxonomie wird die Kernkraft enthalten sein. Das amerikanische Kapital wird in Europa investieren. Es gibt eine Möglichkeit für neue Kernreaktoren in Polen, und die Amerikaner haben versprochen, hier zu investieren. Es ist eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss auf seinem eigenen Kontinent wettbewerbsfähig sein. Es ist wichtig, dass wir irgendwann eine internationale Sichtweise einnehmen: Wir müssen die Taxonomien weltweit harmonisieren. Wenn wir uns nicht angleichen, wird es zu Störungen in der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kommen.

Hanns Koenig: Wie schätzen Sie die globale Entwicklung für Taxonomien ein?

Michael Müller, RWE: Es gibt eine Vielzahl von Rating-Agenturen mit unterschiedlichen Ratings und unterschiedlichen Perspektiven. Aus unserer Sicht wäre es daher in der Tat hilfreich, wenn es in Zukunft eine gewisse Angleichung gäbe. Wir brauchen einen globalen Standard für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, wie wir ihn für die Finanzberichterstattung haben. Das würde einen einheitlichen Rahmen schaffen. Wenn wir einen Standard in der EU haben, ist das als Zwischenschritt sicherlich hilfreich. Mittelfristig brauchen wir internationale Standards, um sie vergleichbar zu machen. Aber das ist wiederum der Pragmatismus, von dem ich spreche. Es muss ein klares Bestreben geben, einen internationalen Standard zu erreichen.

Ingrid Nestle: Die Energiestrategie der Europäischen Kommission konzentriert sich vor allem auf grünen Wasserstoff. Es zeichnet sich aber deutlich ab, dass es in Europa nicht genug erneuerbare Ressourcen geben wird, um den Wasserstoff zu produzieren, den wir benötigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht von einer Abhängigkeit in die nächste geraten und  grünen Wasserstoff aus Afrika oder anderen fernen Ländern beziehen. In Afrika gibt es mehrere Millionen Menschen ohne Strom. Wir können von diesen Ländern nicht verlangen, dass sie uns mit kohlenstoffarmem Wasserstoff zu versorgen, bevor sie ihrer eigenen Bevölkerung die Grundversorgung mit Strom bereitstellen können.

Die Aufzeichnung des Webinars finden Sie auf unserem YouTube-Kanal.
United Europe bedankt sich sehr herzlich bei allen Diskussionteilnehmern für das engagierte Gespräch.

Am 15. September 2021 lädt United Europe 24 junge Talente aus allen Berufen und aus ganz Europa zwischen 25 und 40 Jahren zu dem Young-Professional-Seminar „The power of emojis in the political communication space“ ein. Das englischsprachige Seminar umfasst einen Workshop mit Digital Artist Tristan Schulze, eine Diskussionsrunde mit Walter Smerling, dem Vorsitzenden der Stiftung Kunst und Kultur e.V. und einen Vortrag mit Kai Diekmann, dem ehemaligen Chefredakteur von Bild und Gründer der Social Media Agentur Storymachine.

Wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind oder junge Talente kennen, können Sie sich gerne in englischer Sprache bewerben oder diese Ausschreibung weiterleiten. Bewerbungen müssen ein kurzes Anschreiben enthalten, in dem Sie Ihr Interesse und Ihre Motivation bekunden (eine Seite, bitte hier darauf eingehen, was Sie von diesem Seminar erwarten) sowie einen Lebenslauf (inkl. Foto und Geburtsdatum, max. zwei Seiten). Alle Dokumente müssen elektronisch im PDF-Format in englischer Sprache eingereicht werden und sollten zwei GB nicht überschreiten. Wir können nur vollständige Bewerbungen berücksichtigen.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung in einem Dokument bis zum 25. August 2021 an alumni@united-europe.eu.

Wir werden die Bewerber am 1. September 2021 über die Entscheidung informieren.

Am 30. Juli 2021 möchten wir zwölf junge Talente aus allen Berufsgruppen und aus ganz Europa zwischen 25 und 35 Jahren zu unserem Seminar “A new narrative for Europe” einladen. Das englischsprachige Seminar umfasst einen Workshop mit dem politischen Kampagnenstrategen Julius van de Laar, einem ehemaligen Obama-Wahlkampfmanager, und der renommierten russischen Künstlerin Ekaterina Muromtseva. Nach dem Workshop erhalten die Teilnehmer eine exklusive Führung durch die „Diversity United“-Kunst-Ausstellung in Berlin.

Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben oder junge Talente kennen, können Sie sich gerne bewerben oder diese Ausschreibung weiterleiten: Die Bewerbungen müssen ein kurzes Anschreiben enthalten, aus dem Ihr Interesse und Ihre Motivation hervorgehen (1 Seite, inklusive der Frage, was Sie sich von diesem Seminar erwarten) sowie einen Lebenslauf (inkl. Foto und Geburtsdatum, max. 2 Seiten). Alle Dokumente müssen elektronisch im PDF-Format in englischer Sprache eingereicht werden und sollten 2 GB nicht überschreiten. Wir können nur vollständige Bewerbungen berücksichtigen.

Bitte senden Sie Ihre Bewerbung in einem Dokument bis zum 10. Juli 2021 an alumni@united-europe.eu
Wir werden die Bewerber am 15. Juli 2021 über unsere Entscheidung informieren und freuen uns schon sehr, Sie bei unserem Workshop begrüßen zu dürfen!

Das Projekt „Digitales Europa 2030“ führt diese Themen zusammen und denkt systematisch über die Zukunft nach, um der deutschen Europapolitik, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Ratspräsidentschaft, neue Impulse zu geben. In drei Arbeitssitzungen entwickelte die Alfred Herrhausen Gesellschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Expertengruppe unter der methodischen Leitung der Firma Foresight Intelligence drei Szenarien für das Jahr 2030. Aus diesen Szenarien wurden auch vorläufige Handlungsoptionen für die Gegenwart abgeleitet.

Für diesen Workshop kooperiert die Alfred Herrhausen Gesellschaft mit United Europe, um den Young Professional Advisors von United Europe die drei Szenarien vorzustellen und gemeinsam über die politischen Implikationen für die EU nachzudenken. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse dieses Foresight-Prozesses wirksamer sein werden, wenn sie gemeinsam mit Young Professionals aus ganz Europa, die in allen Bereichen der Gesellschaft tätig sind, weiter durchdacht werden.

Der Workshop findet am 24. September virtuell statt. Die drei Szenarien finden Sie hier.

An dem zweitägigen Webinar, das am 26. Juni und 3. Juli stattfand, haben 22 junge Berufstätige aus unterschiedlichen Regionen Europas teilgenommen. Gemeinsam arbeiteten sie an Themen, die zunehmend alle Europäer betreffen, wie die digitale Reaktion auf die Covid-19-Pandemie und die Rechte der Bürger in diesen Zeiten. Die Gruppe vertiefte sich in die europäischen Online-Regelungen, neue Tracking-Apps, Datenschutzfragen und Fragen der Transparenz des Datenschutzes.

Europas digitale Souveränität
„Sollten wir Europa ins Internet stellen?”, fragte Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance und -Regulierung am Internet Institut der Universität Oxford. Der renommierte Experte für Internet Governance löste mit seinem Eröffnungsimpuls eine lebhafte Diskussion aus. Mayer-Schönberger hat die Frage nicht beantwortet. Stattdessen fragte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ob die Europäer digitale Souveränität in Betracht ziehen sollten, und wenn ja, was würde das bedeuten?

„Müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Werte angemessen repräsentiert werden?”, fuhr er fort. „Haben die Europäer im Internet eine echte Wahlmöglichkeit darüber, welche Dienste und Produkte ihnen zur Verfügung gestellt werden?“ Die digitale Souveränität Europas kann Verschiedenes bedeuten; meistens bezieht sie sich auf die Freiheit der User, entscheiden zu können, welche Daten sie teilen wollen.
Diese Freiheit wird jedoch zurzeit von den Bürgern zunehmend in Frage gestellt, da viele Regierungen neue Apps einführen, um Kontakte und Aufenthaltsorte von Menschen nachverfolgen zu können. Gerechtfertigt wird die Nutzung dieser Tools mit den Risiken der Corona-Epidemie. Nach Ansicht von Mayer-Schönberger hat die Pandemie ein Thema hervorgerufen, das lange Zeit übersehen worden ist: Wem gehören die Daten und was ist unser Verständnis eines digitalen Datenschutzes?

„Was sind Daten, können sie rechtliches Eigentum sein, und was sagen unsere nationalen Rechtssysteme dazu?”, fragte Mayer-Schönberger. Er schlug vor, relevanten Diskussionen in Brüssel mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn im Gegensatz zu der weit verbreiteten Meinung „gibt es laut EU-Gesetzgebung das Eigentum von Daten gar nicht.“
„Die einzige Möglichkeit, sicherzustellen, dass niemand auf Daten zugreift, ist mit technischen Mitteln, aber nicht mit rechtlichen, und das aus gutem Grund“, erklärte er. Während des Webinars betonte der Experte die Zunahme von Corona-Apps, die den Aufenthaltsort von Personen verfolgen und diejenigen informieren, die sich in der Nähe infizierter Personen befunden haben. Während Europäer die Daten oft als etwas Persönliches betrachten, ist dies bei diesen Apps nicht der Fall.

„Anwälte erklären uns, dass Daten wie Luft sind; sie sind Allgemeingut, und sie sind in der Gesellschaft gesammelt“, fügte Mayer-Schönberger hinzu. „Die Frage, ob man Daten besitzen kann, wird derzeit verneint, aber das bedeutet nicht, dass wir es nicht in Betracht ziehen sollten. Vielleicht sollten für Daten sogar Eigentumsrechte geschaffen werden“, schloss er die Diskussion.

Unsere digitale Replik: Ein kontroverser Zwilling
Die Debatte über Privatsphäre, Eigentum und digitale Rechte wurde während des Vortrags von Denise Feldner um neue Aspekte bereichert. Die Anwältin, die sich leidenschaftlich für digitale Technologien interessiert, hat sich auf Internet Governance und künstliche Intelligenz spezialisiert. In ihrem Vortrag konzentrierte sie sich auf den „kontroversen Zwilling“: die Daten, die die Individuen teilen und so ein virtuelles Double erzeugen.
Diese digitale Replik enthält die Informationen über unser Verhalten, unsere Bewegungen und Aktivitäten. Ihre Verwendung ist jedoch begrenzt, denn nicht alle unsere Daten repräsentieren uns korrekt, und nicht alles, was wir teilen, definiert uns. In ihrem Vortrag zeigte Feldner, dass der Fluss persönlicher Daten und ihre Nutzung durch andere ein großes Dilemma ist. Es gibt nicht nur Fragen der Cybersicherheit, sondern auch ethische Fragen und Fragen von Offenheit und Vertrauen.

„Demokratische Internet Governance behandelt die Frage, wie wir die Daten verwalten und ein System zu ihrer Erfassung einrichten”, erläuterte Feldner. „Die Regierungen müssen ihr Verhalten ändern und Regeln für die Gesellschaft aufstellen. Sie müssen transparenter sein, und daran sind sie nicht gewöhnt.“
Feldner verdeutlichte die unterschiedlichen Ansätze in der EU beim Umgang mit Daten der Bürger. Dabei gab sie Einblicke in ihre Erfahrungen, die sie in ihrer Arbeit mit der deutschen Regierung im Umgang mit der Covid-Krise in den letzten Monaten gesammelt hat.
„Es ist immer eine Frage des Vertrauens in das System und des Vertrauens der Bürger in die Regierungen”, erläuterte sie und erklärte, dass es in Deutschland lange Zeit gedauert habe, um zu bestimmen, wie mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger umgegangen und diese für die Bekämpfung der Pandemie verarbeitet werden sollen. In Estland dauere ein ähnlicher Prozess rund zwei Tage, so Feldner.

Open Government und Open Access
„Die aktuelle Pandemie verändert gerade die Art und Weise, wie Regierungen ihre in Daten sehen, einiges hat sich hier bereits verändert“, konstatierte Veronica Cretu. Sie ist Leiterin Governance und Gesandte der Initiative Open Government Partnership (OGP).
Cretu setzt sich leidenschaftlich für bürgerschaftliches Engagement, Open Government und Open Data ein und erklärte, wie wichtig beides im aktuellen Kontext für die Bürger in Europa und darüber hinaus ist. Sie erklärte, OGP sei eine Initiative, in der sich fast achtzig Regierungen auf der ganzen Welt für Verantwortlichkeit, Transparenz, Zugang und integrative Regierungsführung einsetzen. Staaten und Kommunen aus der ganzen Welt können sich der Bewegung anschließen, wenn sie sich diesen Prinzipien verpflichten und Bürgerbeteiligung fördern, neue Technologien für die Korruptionsbekämpfung einsetzen und mehr Daten offenlegen.

„Die Pandemie wird die Relevanz von Daten auf eine ganz neue Ebene heben, so dass sie zum Treibstoff oder Sauerstoff für Entscheidungsträger werden”, sagte Cretu. „Sie werden begreifen, dass das Leben und die Sicherheit ihrer Bürger von den Daten, die sie verwenden und sammeln, abhängig sind. Nach Ansicht der Expertin hängt eine gelungene Regierungsführung von einer intelligenten Handhabe und einem integrativen Zugang zu Informationen ab, die die öffentlichen Ausgaben, die Bereitschaftsplanung im Gesundheitswesen und andere immer wichtiger werdende Themen hervorheben. Sie glaubt, dass der Bedarf an besseren Daten einen Anreiz für mehr Investitionen in offene Regierungsinitiativen bieten wird.

Cretu teilte ihre Erfahrungen über ihre Arbeit mit Open Governance-Themen mit den Teilnehmern und betonte, dass sich die Initiative auf Menschen konzentriert und für die Menschen sei. Demnach verpflichten sich die Regierungen, mehr Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben und sich selbst rechenschaftspflichtiger, transparenter und integrativer zu machen. Während einige Länder diese Ziele verfolgen, tun andere das nicht.
„Die Regierungen sind nicht immer verpflichtet, die Daten in einem brauchbaren Format offenzulegen“, sagt Cretu. „Doch ohne Zugang zu genauen Informationen können sie keine fundierten Entscheidungen treffen.“ Letzteres wird durch die vielen Ungereimtheiten der verschiedenen europäischen Länder im Umgang mit der Pandemie belegt. Häufig war dies eine Folge eines schlechten Datenmanagements und mangelnder Offenheit.

Eine Welt – Ein Internet
Eine der Organisationen, die sich für den Zugang zum Internet für alle einsetzt, ist die ICANN oder die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Laurent Ferrali, Direktor für Regierungs- und IGO-Engagement, erklärte, dass die ICANN eine globale Organisation mit weltweiter Präsenz ist, die unabhängig von den verschiedenen Regierungen agiert. Sie ist für die Koordinierung der IP-Adressen und des Domänennamensystems im Internet verantwortlich, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie die Adressen überwacht, die die Menschen für den Zugriff auf Websites verwenden.

„Wir sind dem Prinzip ‚ein Internet – eine Welt‘ verpflichtet“, erklärte Ferrali. „Das ist jedoch jedoch eine ziemliche Herausforderung, da viele Regierungen versuchen, inhaltliche Probleme durch neue technische Standards zu lösen und die Idee eines globalen Netzwerks zu untergraben.“ Er erläuterte, dass es ein Problem der technischen Fragmentierung des Internets gibt, bei dem verschiedene Länder neue Standards einführen und ihre eigenen digitalen Blasen schaffen.
„Die technische Fragmentierung ist ein großes Problem, weil wir uns darauf konzentrieren, das Internet stabil, offen, sicher und vollständig kompatibel zu halten“, erläuterte Ferrali weiter. Gleichzeitig beteiligt sich seine Organisation nicht an Diskussionen über Inhalte und überlässt dies den einzelnen Regierungen. In Ländern wie China und Russland hat der Staat beschlossen, eine eigene Alternative zum globalen Internet aufzubauen, bei der die Regierungen mehr Kontrolle über die Inhalte der Benutzer haben.
„Eine solche Lösung ist leicht einzuführen, aber wir sind damit nicht einverstanden”, betonte Ferrali. „Die Welt kann sich so etwas nicht leisten.” Er wies auf die Risiken hin, die das heimische Internet in verschiedenen Ländern birgt, wie zum Beispiel eine negative Auswirkung auf die digitale Wirtschaft oder die Tatsache, dass es unmöglich sei, einen integrativen Dialog mit verschiedenen Interessengruppen zu führen.

Während ICANN weltweit rund vier Milliarden Netzwerkadressen verwaltet, hängen die Freiheit des Internets und die digitalen Rechte der Bürger weitgehend von den Regeln und Vorschriften ihrer Regierungen ab. Auch wenn sich die Regierungen zu Transparenz und Zugänglichkeit bekennen, haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass es viele Schwachstellen in der Art und Weise gibt, wie Staaten Bürgerdaten verwalten und Technologie für das Gemeinwohl einsetzen.
Obwohl Europa in digitaler Hinsicht noch immer eine relativ freie Region ist, zeigte das Webinar die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation zwischen den Bürgern und den Regierungen sowie die Kontroverse, die in den verschiedenen Ländern in Bezug auf die Regulierung des Internet besteht.

Highlights der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Rea Bitri, Albanien
Das Young Professional Seminar von United Europe war in seiner Art einzigartig. Erstens ermöglichte die Klarheit unserer Diskussionen den Austausch von Ideen und Erfahrungen mit den neuen Regeln und Vorschriften unserer Länder aufgrund der Covid-19-Pandemie. Die Sorgen um die digitale Zukunft Europas und die Menschenrechte verbanden uns in einer professionellen Gruppe, die es uns ermöglichte, ohne Angst die Realität darüber zu untersuchen, was heute in Europa geschieht. Und das immer mit dem Ziel, Lösungen zu finden und die von den Regierungen angewandten Methoden zu analysieren.
Zweitens ist die Organisation United Europe selbst offen dafür, zuzuhören und proportional so zu handeln, was in Europa heute fehlt, sich um Menschen zu kümmern, vor allem um die Jugend, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken und ihre Themen zu berücksichtigen. Es ist eine der wenigen Organisationen, die wirklich etwas verändern können.
Für mich bedeutete die Teilnahme am Young Professional Seminar eine höchst willkommene Pflicht, um einen Beitrag zu leisten und neue digitale Regelungen zu analysieren, die Europa in den kommenden Jahren anwenden wird. Als Bürger dieses großen Kontinents liegt es in unserer Verantwortung, für die Menschenwürde zu kämpfen. Nach dieser Erfahrung fühle ich mich zuversichtlicher und stärker, um das zu schützen, was für mein Land, Albanien, richtig ist, und wähle das, was das Beste für Europa ist.
Ich schätze all die Arbeit, die für die Durchführung dieses Seminars geleistet wurde, denn ich habe jeden Augenblick der Begegnungen genossen, bei denen ich von den Besten lernen und mit einer Vielfalt von Menschen aus der ganzen Welt diskutieren konnte, die sorgfältig für dieses professionelle Seminar ausgewählt wurden. Ich bin bereit und motiviert, an weiteren Aktivitäten von United Europe teilzunehmen, mich authentischen Diskussionen zu stellen und nach Lösungen zu suchen, um positive Veränderungen in unserer großen Gemeinschaft zu schaffen.

Stelios Kavvadias, Griechenland
Das Webinar bot einen tieferen Einblick in die Angelegenheiten der realen Welt, die von Rednern mit fundierten Kenntnissen vorgestellt wurden. Tatsächlich haben sie auch mein Interesse geweckt, einige Themen in einem akademischen Kontext zu erforschen.

Oliver Behr, Deutschland
Die Vielfalt der Teilnehmer aus ganz Europa mit ihren sehr unterschiedlichen beruflichen Hintergründen hat mich während des Young Professional Seminars über Internet Governance sehr inspiriert. Alle waren bestrebt, Lösungen zu finden, anstatt sich nur auf das Problem zu konzentrieren, und so entstanden fruchtbare Diskussionen. Ich freue mich darauf, dieses Thema in Zusammenarbeit mit United Europe und seinen Mitarbeitern fortzusetzen.

Yanina Korniienko, Ukraine
Vielen Dank für das Webinar. Es war super interessant und nützlich. Für mich als Journalistin sind Open Governance, der Zugang zu Informationen und die Informationsfreiheit äußerst wichtige Themen. In der Ukraine haben wir mehrere Projekte bezüglich Open Governance, und das bekannteste ist ‚ProZorro‘. Es ist ein öffentliches Beschaffungssystem und ein Symbol für einschneidende Reformen. ‚ProZorro‘ ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen Regierung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, und es wurde von ‚Transparency International Ukraine‘ mit Hilfe von Freiwilligen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen entwickelt. Das ist sehr hilfreich für Journalisten, auch wenn wir manchmal Kommunikationsprobleme mit der Regierung haben, meistens wegen der Bürokratie. Projekte wie ‚ProZorro‘ geben mir das Gefühl, dass wir auf dem Weg zu einer transparenten Kommunikation mit der Regierung sind, was hoffentlich bald der Fall sein wird. Ich kann diese Zeit kaum erwarten!

Mujib Shams, Türkei
Die beiden Sessions behandelten viele interessante Themen wie Internet Governance, Open Government, digitale Zwillinge, Sicherheit und Datenschutz während der Covid-19-Pandemie. Die Sitzungen waren sehr interaktiv, die Referenten deckten fast alle Dimensionen ihrer jeweiligen Themen ab, die Moderatorin hielt das Seminar am Leben und las die Fragen und Kommentare ohne zu zögern vor. Die Teilnehmer nahmen aktiv an der Diskussion teil und sprachen ihre Meinung frei aus.
Das Seminar hat mich mit den Themen besser vertraut gemacht. Ich konnte erfahren, was andere Menschen in Bezug auf das Verhalten ihrer Regierungen bezüglich der Pandemie in ihren Ländern erlebt haben und welche Sicherheits- und Datenschutzprobleme angesprochen und behandelt wurden. Das wichtigste Ergebnis aber bleibt die Tatsache, diese großartige Gruppe von Menschen kennengelernt zu haben und ein Teil dieses herausragenden Events gewesen zu sein.

Alexander Galt, Niederlande
Das United-Europe-Seminar über Internet Governance bot fantastische Referenten, ermöglichte einen exklusiven Zugang, um Themen zu diskutieren und ermöglichte Fragen an erfahrene Experten, die von den Themen digitale Souveränität, Regulierung und globale Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu Dateninfrastruktur, digitaler Kompetenz und offenen Standards reichten. Während der gesamten Diskussion gab es zwischen den Teilnehmern eine echte Vielfalt an Gedanken und Fragen, die die Bandbreite von Erfahrungen aus Wissenschaft, Industrie und Kultur hervorhob, die jeder mitgebracht hat.
Mein Höhepunkt war die Begegnung mit Prof. Viktor Mayer-Schönberger – dessen Arbeit ich in meiner Postgraduierten-Forschung studiert und zitiert habee – der einige Denkanstöße gab, wie wir die Steuerung von Innovation sehen sollten: Entweder als eine Technik (mit harten Steuerungsprozessen) oder als Gartenarbeit (mit weichen Steuerungsprozessen). Mit meiner Affinität zur Zivilgesellschaft und der Fähigkeit einzelner Bürger, Einfluss auf die Politik zu nehmen, spricht mich persönlich die Gartenarbeit mehr an. Dies steht jedoch oft im Widerspruch zu den Machtasymmetrien, die bei Big-Tech im Spiel sind, bei der Hard Governance (Gesetzgebung und Regulierung) möglicherweise aber die einzige Option sind.
Wir sind immer noch dabei, unsere Beziehung zu den digitalen Technologien zu erforschen, sowohl auf individueller Ebene als auch als Gesellschaft, in der offene und ehrliche Diskussionen, wie wir sie im Seminar geführt haben, für den Gedankenaustausch und die Konsensbildung unerlässlich sind.
Ich danke Sabine und Anna von United Europe für die Organisation dieses Seminars und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihnen und dem United-Europe-Netzwerk.

Elena Cecconi, Italien
Die Coronavirus-Pandemie hat nicht nur die Art und Weise verändert, wie wir arbeiten, studieren und unsere tägliche Routine erleben, sondern sie fordert uns auch auf einer breiteren Ebene immer wieder heraus. Wie sich während des Young Professional Seminars herausstellte, wurden Internet Governance und Offene Demokratien in dieser Zeit stark beeinflusst, sei es für ‚neue Zwecke‘, die aufgrund der Situation eingeführt wurden, oder für Innovationen für eine bessere digitale Souveränität.
Die Referenten hatten alle einen ausgezeichneten professionellen Hintergrund, und sie erklärten auf anspruchsvolle Weise, wie schnell sich unsere Welt verändert und wie jedes Land seine eigenen digitalen Prioritäten setzt.
Interessant ist meiner Meinung nach, dass – während die Dringlichkeit neuer Tracking-Apps für Covid-19 seit Monaten im Mittelpunkt steht – die Notwendigkeit einer Datenschutzbehörde immer wichtiger wird. Cybersicherheit, Transparenz und nachhaltige Politik werden in dieser Zeit diskutiert, aber die Realität sieht so aus, dass eine demokratische Internet Governance‘ für jedes einzelne Land (EU und Nicht-EU), für globale und lokale Notfälle ganz oben auf der Liste stehen sollte.

Joёl Christoph, Spanien
Neue Technologien werfen neue Fragen auf, insbesondere in Bezug auf Zugang, Effizienz, Privatsphäre und Sicherheit. Da unsere Abhängigkeit vom Internet von Tag zu Tag wächst, drängt es uns, die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen und die Verwaltung des Internets zu berücksichtigen. Dieses Seminar brachte verschiedene Interessenvertreter zusammen, um diese Fragen zu untersuchen, die laufende Veränderung unserer Arbeits-, Konsum- und Kommunikationsmethoden und wie der weitere Weg für Bürger, Regierungen und Technologieunternehmen aussehen könnte oder auch nicht.

Nach dem Abitur in seinem österreichischen Geburtsort Zell am See studiert Viktor Mayer-Schönberger (Jahrgang 1966) Rechtswissenschaften an der Universität Salzburg. Bereits während des Studiums kann er erste Erfolge bei der Internationalen Physikolympiade und im Österreichischen Wettbewerb für junge Programmierer verbuchen. Nach einem Master-Studium an der Harvard Law School promoviert er 1991 in Salzburg zum Doktor der Rechtswissenschaften. Im Jahr darauf graduiert er an der London School of Economics and Political Science zum Master of Science.

Bewerbungen sind noch bis zum 19. Juni möglich. Hier sind die Details:
In Zeiten der Abschottung und der Welt nach einer Pandemie sind der Zugang zu Informationen und die Freiheit im Internet wichtiger denn je.
Der Wechsel von Millionen von Menschen zu Remote-Jobs und digitalen Teams hat einen rapiden Wandel in der Art und Weise, wie wir arbeiten, verursacht. Durch das Coronavirus sind die Menschen zwingend auf das Internet angewiesen, um mit ihren Kollegen in Verbindung zu treten, Nachrichten zu verfolgen, Lebensmittel zu bestellen oder auch ihre Unzufriedenheit als Bürger zu äußern. Wir haben Online-Kundgebungen und politische Versammlungen abgehalten, und wir sehen, wie Bürger digital auftreten und sich versammeln, um über den Umgang der Regierung mit der Krise zu diskutieren.
Mit einem offenen Internet und mehr online veröffentlichten Regierungsdaten ist es relativ einfach, auf Informationen zuzugreifen und die öffentlichen Ausgaben zu überwachen. Doch was passiert, wenn den Bürgern die digitalen Freiheiten genommen werden? Wer regiert das Internet überhaupt, und wer ist dafür verantwortlich, dass Regierungsdaten für Bürger zur Kontrolle zugänglich sind?
Im vergangenen Jahr verabschiedete die EU eine umstrittene Urheberrechtsrichtlinie, die von vielen wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet kritisiert wurde. In diesem Jahr wurden als Folge der Pandemie Tracking-Apps eingeführt, um Bürgerdaten zu sammeln und zu überwachen, wie sich die Menschen während der Quarantäne bewegen und sich selbst isolieren. Diese Entwicklungen wurden zwar als Mittel zum Schutz der Menschen beworben, aber in Bezug auf die digitale Freiheit und die Rolle der Regierung bei der Gewährleistung dieser Freiheit haben sie auch einige rote Fahne geschwenkt.
Gegenwärtig genießen die meisten europäischen Länder ein relativ hohes Maß an Internet-Freiheit in Verbindung mit einer hohen Internet-Verbreitung. Darüber hinaus haben sich viele europäische Regierungen dazu verpflichtet, mehr öffentliche Daten zugänglich zu machen und Plattformen für die Bürger zur Überwachung der öffentlichen Ausgaben zu schaffen. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen, wie die Misswirtschaft im Bereich der Finanzen während der Pandemie oder auch neue digitale Regelungen zeigen, die aufgrund der Coronavirus-Krise eingeführt wurden.
In Zeiten wie diesen ist es entscheidend, die Rechte und Freiheiten der Bürger zu verstehen, wenn es um den digitalen Raum sowie um öffentliche und persönliche Daten geht. Deshalb organisiert United Europe ein Young Professional Seminar, das sich auf die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit der Internet-Verwaltung und einer offenen Regierung in Europa konzentriert. Die Veranstaltung, die aus Online-Meet-ups besteht, soll Licht auf die wichtigsten digitalen Entwicklungen in Europa und die Rolle der Bürger in der internetorientierten Realität werfen.

In unserem Young Professional Seminar werden unter anderem folgende Fragen diskutiert:

– Wie nimmt die Internet-Governance in der EU und den europäischen Nachbarländern Fahrt auf?
– Wie verhält es sich mit den derzeitigen Verwaltungsmechanismen?
– Was sind die Implikationen der Internet-Governance für andere Governance-Bereiche?
– Wer sind die wichtigsten Stakeholder und wie arbeiten sie zusammen?
– Offenes Regieren in Europa und darüber hinaus: Was ist das und wie kann es genutzt werden?
– Wie können Bürger auf öffentliche Daten zugreifen?
– Wer kann wie Regierungsinformationen untersuchen?
– Wie stellen wir sicher, dass alle beteiligt sind (z.B. Menschen mit Behinderungen)?
– Wie können wir E-Government-Initiativen umsetzen und die Öffentlichkeit aufklären?
– Was sind die Implikationen für Demokratien, die sich in Schwierigkeiten befinden?

Das Seminar wird von Anna Romandash geleitet, einer preisgekrönten Journalistin aus der Ukraine und Young Professional Advisor von United Europe.

Die Seminarsprache ist Englisch.

Bewerber werden gebeten, einen kurzen Text (1 – 2 DIN A4-Seiten/max. 6.500 Zeichen) zu einer der oben genannten Fragen zu verfassen. Gern können Sie den Aufsatz aus Ihrer persönlichen Sicht und unter Berücksichtigung der spezifischen Situation Ihres Landes verfassen.

Bewerbungen müssen den genannten Text, ein kurzes Anschreiben mit Angabe von Interesse und Motivation (1 Seite mit der Frage, was Sie von diesem Seminar erwarten) sowie einen Lebenslauf (inkl. Foto und Geburtsdatum, max. 2 Seiten) enthalten. Alle Dokumente müssen elektronisch im PDF-Format in englischer Sprache eingereicht werden und sollten 2 GB nicht überschreiten. Wir können nur vollständige Bewerbungen berücksichtigen.

Die Arbeitsgruppen wurden geleitet von Hartmut Mayer (Direktor des EUROPAEUM, Official Fellow für Politik am St. Peter‘s College, Direktor des European Studies Centre der Oxford University, Vorstand United Europe), Jessie Barton Hronešová (ESRC Postdoctoral Fellow am Oxford Department of International Development), Othon Anastasakis (Direktor für Südosteuropäische Studien in Oxford (SEESOX) & Senior Research Fellow am St. Antony’s College) und Marcus Lippold (Berater der Europäischen Kommission, Gastdozent für Energiewirtschaft & Energiepolitik, Vorstandsmitglied von United Europe).

Ziel des Seminars war es, politisch engagierten jungen Berufstätigen und Studierenden eine Plattform für eine offene Diskussion zu diesen Themen zu bieten, um mögliche Lösungen und einen anderen Weg für die Entwicklung der Region vorzuschlagen. Dies wurde dadurch erleichtert, dass die Teilnehmer durch eine strukturierte Reihe von Diskussionen zu bestimmten Themen geführt wurden, die durch so genannte „Impulsvorträge“ und Plenarvorträge untermauert wurden.

In den zwei Tagen arbeiteten die Teilnehmer an den folgenden vier Themen:
1. Die Ziele der kroatischen EU-Präsidentschaft und wie sie erreicht werden können;
2. Der Stand der Demokratie, die Qualität des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft in den Westbalkanländern;
3. Der aktuelle Stand der Sicherheit und die Rolle der Geopolitik in der Region;
4. Die aktuellen soziodemographischen Trends in der Region und wie der Braindrain die derzeitige soziale und politische Dynamik beeinflusst.

TAG 1
Leider wurde das Seminar durch den Beginn der Corona-Virus-Krise etwas beeinträchtigt. Da keine formellen Reisebeschränkungen oder Gesundheitsmaßnahmen für Kroatien empfohlen wurden, haben wir auf der Grundlage der offiziellen Regierungsempfehlungen beschlossen, das Seminar durchzuführen. Da sich die Krise jedoch von Tag zu Tag verstärkte, mussten mehrere bestätigte Referenten und Teilnehmer ihre Reise kurzfristig absagen. So konnte kein Vertreter der kroatischen Regierung das Seminar mit einem Vortrag über die Ziele der EU-Präsidentschaft eröffnen. Ebenso konnte ein geplanter Impuls des ehemaligen Europaabgeordneten Elmar Brok nicht stattfinden. Auch sieben der ursprünglich 26 ausgewählten und bestätigten Teilnehmer mussten ihre Reise kurzfristig absagen.

Das Seminar wurde mit kurzen Begrüßungen von Hartmut Mayer, Marcus Lippold und der Geschäftsführerin von United Europe, Sabine Sasse, eröffnet.
Ines Obradović, Direktorin der kroatischen Wirtschaftskammer, stellte anschließend die vier Hauptelemente der kroatischen Präsidentschaft vor, deren Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“ lautet:
1. Ein Europa, das sich entwickelt
2. Ein Europa, das verbindet
3. Ein Europa, das schützt
4. Ein einflussreiches Europa.

Kernbotschaften:
● Mehr Geld in Sicherheit für Frieden und Sicherheit in Europa investieren.
● Europa muss seine Rolle stärken und neue Wege gehen, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.
● Kroatien unterstützt die EU-Erweiterung nachdrücklich. Die EU sollte den Westbalkanländern die Möglichkeit geben, der EU beizutreten.
● Die EU sollte auch den Westbalkan als hervorragenden Partner und künftiges Mitglied der EU betrachten. Sie sind Teil des Kontinents und haben ähnliche Ziele.
● Auch die Balkanländer leiden unter der Migrationskrise. „Wir haben einige Jahre verloren, ohne die Probleme zu lösen“.

(Eine detailliertere Beschreibung der kroatischen EU-Präsidentschaft finden Sie hier.

Beginnend mit einigen grundlegenden Definitionen und Konzepten präsentierte Jessie Barton Hronešová anschließend den Zustand der Demokratie in der Region. Sie betonte, dass ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie zu unterschiedlichen Einschätzungen des aktuellen Zustands führen. Standard-Rankings wurden diskutiert und auch kritisiert, da sie oft komplexe demokratische Realitäten in den Ländern vereinfachen. Es folgte eine Diskussion über die Rolle der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft als Schlüsselprinzipien und Säulen funktionierender Demokratien.

Marco Babić, stellvertretender Direktor der kroatischen Wirtschaftskammer, gab einen Überblick über die wirtschaftlichen Aspekte der EU-Präsidentschaft, unter anderem:
● Aufzeigen der Leistungsfähigkeit Kroatiens
● Präsentation als guter Diplomat und erfolgreiches Land
● Das Gewinnen von Investoren für Kroatien (und die ganze Region)
● Umgang mit Digitalisierung, Green Deal, Sicherheit und Migration
● Einbindung der Zivilgesellschaft statt Verantwortung nach Brüssel zu exportieren.
● politische und wirtschaftliche Stabilität

Im folgenden Impulsvortrag gab Adriana Petrović, Beraterin für Regulierungsfragen bei der kroatischen Ölgesellschaft INA, einen inspirierenden Überblick über die Struktur und Geschichte Kroatiens, zeigte Beispiele von der Schönheit des Landes und wies auf die wichtigsten historischen Ereignisse hin. Anschließend erläuterte sie ihre eigenen Erfahrungen seit dem EU-Beitritt Kroatiens und reflektierte, was sich geändert hat. Unter anderem zählte sie den Nachweis von Souveränität und Reife sowie von demokratischen Standards, die universellen demokratischen und moralischen Werte, die Freiheit des Kapital- und Warenverkehrs sowie des freien Dienstleistungs- und Personenverkehrs auf. Sie sprach auch über ihre eigenen beruflichen Herausforderungen und betonte, dass die Menschen nie vergessen sollten, wie es vor dem EU-Beitritt war und wie viel sich seitdem zum Besseren verändert hat.
Anschließend lud Adriana das Publikum in ihr spezifisches Fachgebiet ein, wobei sie als konkretes Beispiel die Annahme und Durchsetzung von EU-Kraftstoffnormen für Benzin und Diesel anführte und zeigte, wie sie als Expertin und Delegierte ihres Landes und der Industrie zusammen mit anderen Europäern durch nachhaltige und zielgerichtete Beratung die Politikgestaltung beeinflussen konnte. Durch ihre Mitwirkung an der Gestaltung von EU-Gesetzen habe sie erfahren, dass die Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden und Arbeitsgruppen auf nationaler und EU-Ebene jedem Bürger die Möglichkeit gibt, Wissen und Fähigkeiten zum Nutzen seines Industriezweigs und für das Gemeinwohl einzusetzen.
Abschließend verwies sie auf die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für führende Industrieunternehmen:
– Die EU-Normung ermöglicht der kroatischen Industrie eine gleichberechtigte Ausgangsposition
– mit Fachleuten und Experten zusammenzukommen und Standpunkte und Meinungen austauschen
– Austausch von Wissen und Erfahrung
– Vertrauen in die Gemeinschaft, für eine bessere Zukunft.

Danach präsentierte Othon Anastasakis seine Forschungen zur Geopolitik in Südosteuropa. Er begann mit Vorschlägen, wie man Geopolitik allgemein jenseits der konventionellen Konkurrenz um Territorien, militärische Macht, Machtgleichgewicht, nationale Grenzen und konventionelle Diplomatie betrachten könnte. Er betonte, dass die derzeitige Geopolitik mehr Akteure jenseits von Staaten sowie neue Herausforderungen (Klimawandel, Cybersicherheit, organisierte Kriminalität, Migration, Pandemie) umfasst, die nationale Grenzen überschreiten und den Grenzen weltweit neue Bedeutungen verleihen oder in vielen Fällen Grenzen irrelevant machen. Anschließend lenkte er die Aufmerksamkeit auf Südosteuropa, indem er die periphere Geografie der Region in Europa und ihre globale Bedeutung als Einstiegs- und Durchgangsstation für viele externe Akteure hervorhob.

Dann erörterte er die Rolle und Bedeutung externer Player auf dem Westbalkan wie Russland, China, der Türkei und des Nahen Ostens sowie die neuen Herausforderungen, mit denen sich die Region in Form von militärischen Bedrohungen, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cybersicherheit konfrontiert sieht.

Nach dem Mittagessen stellten die vier Arbeitsgruppen unter der Leitung von Hartmut Mayer, Jessie Barton Hronesova, Othon Anastasakis und Marcus Lippold ihre jeweiligen Themen vor:
AG1: Perspektiven der EU-Erweiterung und Ziele der kroatischen EU-Präsidentschaft;
AG2: Qualität der Demokratie: die Rolle von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft;
AG3: Sicherheit und geopolitische Herausforderungen;
AG4: Regionale Demographie und Abwanderung von Fachkräften.

Nach intensiver Gruppenarbeit endete der Tag mit einer Führung durch die Altstadt von Zagreb, einer Fahrt mit der historischen Drahtseilbahn, dem Besuch des „Museums der zerbrochenen Beziehungen” sowie einem Abendessen in einem der ältesten Restaurants Zagrebs, dem „Stara Vura“.

TAG 2
Nach ersten kurzen Zusammenfassungen der Themen und ersten sich abzeichnenden Ergebnissen der Arbeitsgruppen begann der Tag mit einem Impuls von Gunther Fehlinger, Generalsekretär von CEE BC in Kiew.
Fehlinger betonte, dass die Wirtschaftskrise zu großen Verwerfungen in der europäischen Peripherie führe. Er befürwortet eine möglichst schnelle Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die EU bis 2030, um die Region zu stabilisieren. Eine Nichtaufnahme würde zu großen Verwerfungen in dieser Region führen.
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sei es wichtig, Osteuropa zu stärken und Länder wie die Ukraine, Montenegro, Albanien, Kosovo, Serbien schrittweise aber ohne allzu große Verzögerung in die EU aufzunehmen.
Russland, so Fehlinger, verfolge nicht zuletzt durch die Besetzung der Krim die bewusste Strategie, die europäische Einigung zu unterminieren europäische Einigung zu unterminieren. Um den europäischen Einigungsprozess zu vertiefen, müsse man die EU erweitern, um eine gegenseitige Stärkung zu erreichen. Die Antwort auf den Brexit könne nur sein, die EU, die NATO, den Euro, OECD, WTO, OSCE und RCC nach Osten zu erweitern.
Bis 2028 sollen in verschiedenen Stufen die Beitrittsprozesse für Montenegro, Nord-Mazedonien, Albanien, Bosnien & Herzegowina, Kosovo, Serbien, Ukraine, Georgien und zuletzt Moldawien vollzogen sein, sofern alle vorher der NATO beitreten. Es sei besser, diesen Ländern eine baldige Perspektive für einen Beitritt in die EU zu geben, als sie sich selbst oder Russland und China zu überlassen. Schon jetzt würde man sehen, dass diese Länder verstärkt Korruption bekämpfen und ihre Systeme reformieren, um die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Würde man die Länder nicht in die EU aufnehmen, würden die Menschen mangels Zukunftsaussichten ihre Länder in noch größeren Mengen verlassen und versuchen, in die EU zu gelangen. Deshalb empfiehlt Fehlinger, die Erweiterung der EU mit dann 37 Mitgliedern bis 2028 abzuschließen und eine weitere Vertiefung der EU anzustreben. „Die Antwort auf die Corona-Krise 2020“, so Fehlinger, „muss mehr Europa sein.“
Mit diesen Informationen und Meinungen versorgt, begannen die einzelnen Arbeitsgruppen mit der Vorbereitung ihrer Präsentationen und stellten diese am Ende des Seminars vor.

ERGEBNISSE (Präsentationen der Arbeitsgruppen):

Gruppe 1: Ziele der kroatischen EU-Präsidentschaft und Erweiterungsperspektiven
Teilnehmer: Katharine Barney, Großbritannien, Cody Busia, USA, Hanna Grace Carter, USA/Deutschland, Albert Guasch, Spanien, Karina Matvienko, Russland, Hattie Watson, Großbritannien

Ausgehend von Diskussionen und Überlegungen („Lessons Learnt“) zu früheren EU-Erweiterungsrunden und der Rolle der EU-Präsidentschaften im Allgemeinen erörterte die Gruppe die vier offiziellen Ziele der kroatischen EU-Präsidentschaft: Ein Europa, das sich entwickelt, ein Europa, das verbindet, ein Europa, das schützt und ein einflussreiches Europa.

Die Gruppe stimmte zu, dass diese generellen Ziele nur mit Hilfe Kroatiens und des Westbalkans erreicht werden können und dass Kroatien mit Sicherheit ein Vorbild für die Region sei. Die Gruppendiskussionen waren von Ursula von der Leyen inspiriert, die in ihrer Europa-Rede am 10. November 2019 erklärt hatte: „Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte, dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen. Wir haben viel verlangt von Nordmazedonien und Albanien, sie haben das alles erfüllt – jetzt müssen wir auch zu unserem Wort stehen und Beitrittsgespräche beginnen. “.

Die Gruppe strukturierte die Debatten nach verschiedenen Kategorien:
A: Grundsätze und politischer Ansatz
– Ein zeitlicher und stufenweiser Ansatz zur Integration des Westbalkans (Erreichen einer EU mit 33 Mitgliedern bis 2033) wurde einem zu schnellen Beitritt vorgezogen.
– Die Gruppe empfahl, die derzeitigen EU-Staaten davon zu überzeugen, dass ein Veto gegen eine weitere Integration aus internen Gründen kontraproduktiv sei.
– Die EU müsse sich auf die Vertragsreform konzentrieren, um ihren institutionellen Rahmen zu stärken und eine wesentliche Änderung ihrer Erweiterungspolitik zu vermeiden.
– Eine Verzögerung der Integration zwinge die Europäische Union, sich in der Region durch andere Instrumente und ein größeres Sonderbudget für den Westbalkan zu engagieren.
– Die Gruppe empfahl, dass die EU weiterhin ihre „Soft Power“ in der Region nutzen solle, indem sie sich weniger auf Grenzstreitigkeiten und mehr auf den Abbau ethnischer Spannungen konzentriert.

B: Werte
Die Gruppe betonte, dass politische Maßnahmen und Instrumente von übergeordneten Werten geleitet werden sollten, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehören:

Demokratie
● Aufrechterhaltung und Förderung demokratischer Werte und Systeme
● Verständnis und Berücksichtigung der Tatsache, dass Demokratie ein pluralistisches Konzept ist.

Bildung
● Öffentlich
● Diplomatie/Soft Power/Bilaterale Bildungsprogramme
● Übergangsgerechtigkeit und Versöhnung
● Bottom-up-/Top-down-Ansätze

Unabhängige Medien
● Unabhängig vom Staat
● Pluralität der Ansichten

Menschenrechte
● Gewährleistung und Schutz der grundlegenden Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention
● Förderung von Nichtdiskriminierungsrechten, z.B. LGBTQ + und Behinderung, Rechte ethnischer Minderheiten und kulturelle Vielfalt

C: Eine neue Strategie und eine neue Ordnung?
Die Gruppe debattierte schließlich, ob die EU eine völlig andere Erweiterungsstrategie und Zeitfolge und/oder eine neue Ordnung für die Region als Ganzes braucht. Die akzeptierte Abfolge der geplanten Erweiterung ist gegenwärtig: 1) Montenegro, 2) Serbien, 3) Mazedonien, 4) Albanien, 5) Bosnien und Herzegowina, 6) Kosovo.

Eine stärkere und konkretere Botschaft an die Region könnte jedoch durch die Anpassung eines überarbeiteten Prozesses vermittelt werden, der es den Ländern ermöglicht, „vorzuspringen“, wenn sie Fortschritte nachweisen, sei es innerhalb einer neuen oder der alten und bewährten Methodik zur Bewertung der Fortschritte.

Spezifische Länderempfehlungen:
● Montenegro: Bereit, um das letzte Kapitel zu öffnen – Fortführung der Schließung der bereits geöffneten Kapitel.
● Serbien: Warnung, dass ein Rückfall zum Abstieg führen wird, anstatt einfach „im Wartezimmer zu bleiben“.
● Nord-Mazedonien: Trotz des Rückschlags vom November sollte es keinen Energieverlust geben.
● Albanien: Weitere Fortschritte bei vorrangigen Themen wie organisierte Kriminalität und Justiz.

Gruppe 2: Qualität der Demokratie in Südosteuropa: die Rolle von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft
Teilnehmer: Aleksandra Popova, Bulgarien; Adnan Tatar, Bosnien und Herzegowina; Visar Xhambazi, Kosovo

Die Gruppe konzentrierte sich auf den Begriff des demokratischen Rückschritts, ein Begriff, der hilfreich sein kann, um den allgemeinen Fortschritt oder Rückschritt der Demokratie zu bestimmen; er kann aber auch umstritten sein. Wenn man den Begriff „demokratische Rückentwicklung“ auf eine bestimmte Region anwendet, kann er problematisch sein und zu Verallgemeinerungen führen, die nicht unbedingt auf alle Länder anwendbar sind, erklärte die Gruppe. So schreitet beispielsweise der Kosovo laut dem Index der Medienfreiheit von Reporter ohne Grenzen voran, während Serbien leider Rückschritte macht. Wenn man also von regionalen demokratischen Rückschritten spricht, ist es sehr wichtig, spezifisch zu sein, anstatt eine Region als eine Einheit darzustellen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass demokratische Rückschritte ein ernstes Problem für den Westbalkan sind; aber die Länder haben unterschiedliche Probleme, und für unterschiedliche Probleme muss es unterschiedliche Ansätze geben.

Medienfreiheit in der Region: Laut einem Artikel von Reuters fanden im Zeitraum 2018 – 2019 in Europa mehr als ein Drittel aller Medienverletzungen in Südosteuropa statt. Zudem standen in der Hälfte der Fälle die Regierungen hinter den Verletzungen.

Betrachtet man den Jahresbericht des World Press Freedom Index, so nehmen die Länder des Westbalkans die letzten Positionen ein. In der gesamten Region ist es üblich, Journalisten, die nur versuchen, ihre Arbeit zu tun, zu schikanieren und einzuschüchtern. Einige der Probleme, mit denen die Länder konfrontiert sind, betreffen Eigentumskonzentration im Medienbesitz, mangelndem Pluralismus in den Print- und Rundfunkmedien, fehlender Medienkompetenz und so weiter. Das Medienumfeld könnte sich verbessern, wenn Schulungsprogramme zur Steigerung der Qualität und Professionalität des Journalismus organisiert, nationale Reformen im Rundfunksektor unterstützt, die Medienfreiheit regelmäßig überwacht und Fälle von Medienrechtsverletzungen dokumentiert würden.

Die Gruppe stellte auch die Rangliste des ‚Doing Business in the World Index‘ vor, um wirtschaftliche Aussichten für Investitionen und Geschäfte mit der Qualität der Demokratie zu verbinden.

Gruppe 3: Sicherheit und geopolitische Herausforderungen
Teilnehmer: Ivo Bochev, Bulgarien; Elisabetta Crevatin, Italien; Armando Guçe, Albanien; Tatiana Valyaeva, Deutschland; Khrystyna Parandii, Ukraine

Im Zusammenhang mit einer „Geopolitik der Angst“ versus einer „Geopolitik der Hoffnung“ erörterte die Gruppe einige wichtige geopolitische Herausforderungen auf dem Westbalkan. Ersteres bezieht sich auf das Verständnis von Herausforderungen als Bedrohungen, während letzterer sie als Chancen für die Zukunft sieht. Unter den vielen Herausforderungen in der Region konzentrierte sich die Gruppe auf die ihrer Meinung nach wichtigsten: Geoökonomie, Migration, schädliche Einflüsse in Form von Cybersicherheit und Fehlinformation sowie organisierte Kriminalität.

Geoökonomie: Die erste Herausforderung befasst sich mit der Bedeutung von Energie, ausländischen Direktinvestitionen, Infrastruktur und dem Einfluss Russlands, der Rolle Chinas durch seine Belt & Road Initiative und dem potenziellen geopolitischen Einfluss externer Player durch den Einsatz wirtschaftlicher Mittel. Während die Geoökonomie im Hinblick auf die Schaffung von Abhängigkeiten der Westbalkanstaaten von externen Playern als Bedrohung wahrgenommen werden kann, können sich viele Chancen und Synergien ergeben, wenn solche Einflüsse dritter Akteure im Rahmen der EU-Regeln und -Verfahren und der World Trade Organization WTO ausgeübt werden.
Migration: Die Region ist eine Transitroute für Migranten auf ihrem Weg in die EU. Die Gruppe konzentrierte sich auf die Frage, wie die Sicherung von Migration humanitäre Belange ignoriert, sich negativ auf die einheimischen Ressourcen des Landes auswirkt und zum Anstieg von Populismus und Nationalismus führt. Was diese Länder brauchen, um die Ängste vor der Migration zu überwinden, sind finanzielle Unterstützung, Informationsaustausch, bessere Mechanismen zur Integration von Flüchtlingen und eine gerechtere Lastenverteilung in Europa.
Negative Einflüsse: Es ist unwahrscheinlich, dass von externen Playern in der Region konventionelle Aggressionen ausgehen, sie wenden eher „weichere“ Taktiken an, um ihre Ziele zu erreichen. Zu den schlechten Einflüssen gehören daher Desinformation, Manipulation von Informationen über soziale und traditionelle Medien, Cyber-Bedrohungen und verdeckte Operationen. Russland ist in dieser Hinsicht am auffälligsten, da seine Bemühungen darauf ausgerichtet sind, die transatlantische Agenda auf dem Westbalkan zu untergraben und die bestehenden Spannungen zwischen diesen Ländern zu verschärfen. Gleichzeitig üben die Türkei und die Golfstaaten mit unterschiedlichen Mitteln politischen und kulturellen Einfluss aus, während China versucht, die öffentliche Meinung im Interesse der Förderung seiner Geschäftsinteressen zu formen.

Nach Ansicht der Gruppe gibt es mehrere Möglichkeiten, wie die Länder des Westbalkans gegen solche gefährlichen Einflüsse widerstandsfähiger werden können, und die EU muss in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen:
1. Die EU sollte sich weiterhin zur Erweiterungspolitik bekennen und mehr Anstrengungen in ihre strategische Kommunikation und öffentliche Diplomatie in der Region investieren, um den Fortschritt der europäischen Integration der westlichen Balkanländer zu unterstützen.
2. Gefährlichen Einflüssen kann nicht ohne starke und wirksame demokratische Institutionen sowie eine gesunde und aktive Zivilgesellschaft entgegengewirkt werden. Das erfordert einen regierungsweiten Ansatz zur Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit auf dem Westbalkan. Daher ist die westliche Unterstützung demokratischer Reformen (zusammen mit strengen Auflagen in diesem Bereich) absolut entscheidend.
3. Auf operationeller Ebene sind unabhängige Medien mit hohen journalistischen Standards von entscheidender Bedeutung. Die EU kann den lokalen Medien mit verstärkten EU-Unterstützungsprogrammen und Schulungen helfen, eine faktenbasierte Berichterstattung zu entwickeln.
Organisierte Kriminalität: Ein großes Sicherheitsproblem für die Region des Westbalkans sind die Gruppen der organisierten Kriminalität (OCG), denen es gelang, Verbindungen zu internationalen Kartellen herzustellen, die in verschiedenen Bereichen wie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel tätig sind.
Durch die Macht und das Geld, die diese Gruppen im Laufe der Jahre erworben haben, sind sie für die Regierungen der Region attraktiv geworden. Der Fall Albaniens ist ein repräsentatives Beispiel dafür, wie diese Gruppen die Stärke der EU und der ausländischen Direktinvestitionen überschatten. Die Gefahren, die diese Attraktivität für Albanien geschaffen hat, äußern sich in korrupten Systemen des Stimmenkaufs für politische Parteien/Repräsentanten, die die hauptsächlich in Geldwäsche bestehenden Interessen der OCGs unterstützen, die über fragwürdige Public-Private-Partnerships getätigt wird (für das die albanische Regierung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Behörden permanent kritisiert wird).
Die Gruppe empfiehlt folgende Maßnahmen zur Bewältigung geopolitischer Herausforderungen:
● Stärkung der Wahrnehmung und Tatsache der EU-Präsenz auf dem Westbalkan.
● Der Westen sollte mit einer einzigen Stimme zu den EU-Hoffnungsmächten des Westbalkans sprechen.
● Die Notwendigkeit stärkerer europäischer Verteidigungs- und Sicherheitsmechanismen, in die die Region fest eingebunden sein sollte.

Gruppe 4: Regionale Demografie und Braindrain
Die Teilnehmer: Zlatko Galesic, Kroatien; Nikola Stojisavljevic, Serbien; Andrea Utz, Deutschland; Sarah Schneider-Alia, Deutschland

Die regionale Abwanderung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Region des Westbalkans. Durch die Abwanderung eines Teils der (überwiegend) jungen, gut ausgebildeten und politisch liberaleren Bevölkerung verliert die Region auch einen großen Teil seines Entwicklungspotenzials; der demografische Verlust hat große negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial eines Landes und damit auch enorme politische Konsequenzen für die EU-Integration. Diese Auswirkungen werden zumindest teilweise durch beträchtliche jährliche Überweisungen ausgeglichen, die die Auswanderer nach Hause schicken. Über 70 % der Facharbeiter verlassen ihr Heimatland in Richtung Westeuropa. Die Gründe dafür sind:

● Langzeitarbeitslosigkeit
● Höherer Verdienst (der nach Hause geschickt werden kann)/höherer Lebensstandard
● Arbeit in dem Beruf, den sie studiert haben
● Stellenangebot im Ausland (Verantwortung übernehmen)
● Kultur der Migration (Familie und Gesellschaft sieht das als Erfolg)
● Urbanisierung
● Funktionsstörungen der Regierung/Politik
● Wunsch nach „westlicher“ Kultur
● Allgemeine Unsicherheit
● Familienzusammenführung mit bereits im Ausland lebenden Mitgliedern

Beschäftigungsmöglichkeiten sind ein wichtiger Schlüssel für Migration. Das bedeutet auch, dass die nationalen Bildungsausgaben für die Auswanderer verlorene Investitionen sind (z.B. 150.000 Euro pro Medizinstudent), wenn diese nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Es gibt aber auch positive Auswirkungen der Auswanderung für die Länder:

● Niedrigere Arbeitslosenquoten
● Niedrigere Sozialhilfeausgaben
● Höheres Humankapital mit Rückkehrern
● Rücküberweisungen (Investitionen, Unterstützung der Familie)
● Die Stimmen der im Heimatland Gebliebenen tendieren eher zu Gunsten der amtierenden Regierung

Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist all dies nicht unvermeidlich. Politischer Wille und eine klare Strategie können Veränderungen bewirken:
Die EU und jedes einzelne Land z.B. könnten folgendes ermöglichen:
● Unterstützung von Förderanträgen zur Erleichterung von Existenzgründungen (d.h. für die Bürger zugänglich)
● Innovationsfonds schaffen
● Austauschprogramme fördern (in beide Richtungen) → Bewusstsein fördern
● Quoten für qualifizierte Einwanderer pro Land (z.B. Schweiz)

Empfehlungen:
● Demokratie stärken
● Erarbeitung einer Strategie für regionale Entwicklung (Dezentralisierung)
● Niedrigere Steuersätze für bestimmte Städte, die entwickelt werden sollen
● Einrichten eines Stipendienprogramms
● Starten einer Bildungskampagne
● Verbesserung der Wirtschaftsausbildung auf allen Ebenen
● Initiieren von Kooperationsräumen zur Schaffung einer Start-up-Szene

FAZIT:
Alle Teilnehmer haben erkannt, dass die Region des Westbalkans und die europäische Herangehensweise die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unseres Kontinents prägen wird. Die Region wird ein umstrittener Raum bleiben, sei es der externe geo-ökonomische Einfluss oder die interne Debatte über die Vielfalt von Demokratie und Marktwirtschaft. Auch wenn unter den sorgfältig ausgewählten, hochrangigen Teilnehmern bereits ein bemerkenswertes Wissen über die Region vorhanden war, haben die beiden Diskussionstage das Verständnis und die Vorliebe für den Westbalkan vertieft.
Obwohl das Seminar im Schatten der sich abzeichnenden Corona-Krise stand, erwies es sich als großer Erfolg. Die Young Professionals von United Europe und die Studenten des EUROPAEUM entwickelten eine schnelle Bindung untereinander und arbeiteten konstruktiv zusammen, indem sie innerhalb kurzer Zeit eine große Bandbreite an Themen behandelten. Der Geist des Seminars war bemerkenswert, Freundschaften entwickelten sich, und die Debatten werden noch einige Zeit in verschiedenen Foren weitergeführt.

Wir danken herzlich den Rednern und unserem Kooperationspartner THE EUROPAEUM für ihr Engagement sowie der Kroatischen Wirtschaftskammer und dem kroatischen Außen- und Europaministerium für ihre freundliche Unterstützung!