Die EU ist von essentieller Bedeutung für die Wirtschaft und Freiheit Europas. Sie schafft einen gemeinsamen Markt mit über 445 Millionen Menschen, der einen beispiellosen Zugang zu Handel, Investitionen und Innovationen bietet. Durch die Förderung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs ermöglicht die EU Unternehmen, ihr Potential auszuschöpfen, neue Märkte zu erschließen und Wachstum zu generieren.

Die F.A.Z. European Economic Conference bietet eine Plattform für hochkarätige Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, um die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt, nachhaltiger Entwicklung zu diskutieren. Die Konferenz fördert relevante Debatten über aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze für ein starkes Europa – im Jahr der Europawahl 2024 ist dieser Diskurs wichtiger denn je.

Prof. Harald James, von der  Princeton School of Public & International Affairs, wird die EEC mit einer Keynote zu „Europa ist stärker als wir denken” eröffnen. Weitere Sprecher sind u.a. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Wolfgang Schmidt (Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Adrian (Präsident, Deutsche Industrie- und Handelskammer), Dr. Marie Jaroni (Leiterin/SVP Dekarbonisierung, thyssenkrupp Steel Europe AG) und Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe.

Gäste waren u. a.  Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD, MdB,  Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Magnus Brunner, Finanzminister der Republik Österreich, Dr. Daniel Risch, Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein und  Günther H. Oettinger, Präsident, United Europe.

Unter dem folgenden Link können Sie sich alle Redebeiträge und Paneldiskussionen ansehen, anbei auch eine kurze Zusammenfassung einzelner Beiträge oder Paneldiskussionen.

Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, MdB: Politik in Zeiten der Zeitenwende

Der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft ist das wichtigste gesellschaftliche politische Projekt der kommenden Jahre.

Wir müssen wahrnehmen, dass die Welt sich in Umbrüchen befindet, dass neue Machtzentren entstehen und die regelbasierte Ordnung so wie wir sie kennen unter Druck gerät. Einer der wichtigsten Akteure, wenn die Transformation gelingen soll, ist ein starkes Europa.

Gleichwohl bleibt, die nächsten 10 bis 15 Jahre werden sehr ruckelig werden, die Transformation wird uns viel abverlangen. Der Illusion, dass Europa hier den Takt vorgibt, dürfen wir uns nicht hingeben. Es geht um resiliente Lieferketten, Ressourcen und  neue Freihandelszonen. Wir müssen uns in Europa bewusst machten, dass diese Transformation eine politische Gestaltungaufgabe ist.

In China wird eine harte, staatliche gesteuerte Industriepolitik an den Tag gelegt, auch in den USA sehen wir das mit dem „Inflation Reduction Act“, das massiv von staatlicher Seite in die Wirtschaftspolitik eingegriffen wird. Europa hat lange die globale Wirtschaftspolitik geprägt, jetzt brauchen wir ein neues Zusammenspiel von Staat und Markt, eine Politik entlang der großen Linien Dekarbonisierung, Digitalisierung, Resilienz. Neue Ziele müssen auf der europäischen Bühne verabredet werden. Kein „Europe first“, aber ein „Europe fast“, darum muss es  gehen. Wir müssen Planungsverfahren beschleunigen, auch müssen wir klug, aber nicht alles auf der europäischen Ebene regulieren. Der Binnenmarkt ist zu fragmentiert, wir brauchen die Vertiefung des Binnenmarkts, die Verwirklichung der Digital-Union, die Vertiefung des Kapitalmarktes, die Vollendung der Bankenunion, die europäische Energie-Union, sowie europäische Netz- und Speicherkapazitäten. Wir brauchen neue Freihandelsabkommen und müssen mehr in strategische Partnerschaften investieren.

Sehr Sie hier die vollständige Rede.

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Das politische Gespräch mit Gerald Braunberger, Herausgeber Frankfurter Allgemeine Zeitung

Eine handfeste infrastrukturelle europäische Solidarität ist die Bedingung dafür, dass der europäische Kontinent wettbewerbs- und wohlstandsfähig bleibt. Hier spielt die europäische Kommission eine maßgebliche Rolle – unter Druck funktioniert Europa. Bei der grünen Transformation zieht Europa an einem Strang, auch wenn es keine homogene Einheit ist, siehe „Green Deal“, die „Fit for 55“-Verhandlungen, ETS 1
und ETS 2.

Geht es um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, ist der amerikanische „Inflation Reduction Act“ eine Kampfansage. Amerika, aber auch andere Staaten investieren trotz Staatsverschuldung, das unterscheidet den globalen Raum von Europa.

Außereuropäische Staaten wie die USA oder Südkorea investieren mehr, die wollen die Solar- und Wasserstoffenergie. Wenn wir hier nicht mithalten, werden woanders Fakten geschaffen. Eigentlich ist es gut, dass Europa auf eine Haushaltsdisziplin besteht, das ist die reine Lehre der Marktwirtschaft. Das Problem ist, wenn die anderen robust spielen, und der Schiedsrichter beim Fußball oder Handball keine gelben oder roten Karten verteilt, verlierst du das Spiel.

Nichtsdestotrotz, auch wenn die Stimmung ein bisschen mies ist, haben die letzten Jahre gezeigt, was Europa zu leisten vermag. Wenn Europa die Energiekrise abwenden kann, können wir auch die Klimakrise meistern. Wir können die Ziele einhalten. Wir sind noch nicht da, aber es ist möglich. Eine positive Grundstimmung ist der einzige Weg, gegen die innere Gespaltenheit anzugehen. Sonst gewinnen die Stimmen, die keine Lösung wollen und dann gibt es auch keine Lösung.

Sehen Sie hier das vollständige Gespräch.

Stärkung der europäischen Energieversorgung – Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Unter der Leitung von Sven Astheimer, Leiter des Unternehmensressorts, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Prof. Dr. Lion Hirth, Professor für Energiepolitik, Hertie School, Dr. Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender, RWE AG und Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender, Evonik Industries AG.

Sven Astheimer: Wie wettbewerbsfähig ist Europa?

Christian Kullmann: Das ist eine rhetorische Frage. Europa ist im Augenblick nicht wettbewerbsfähig. Ich mache es an ein zwei Beispielen fest. Wir machen 30 % unseres Umsatzes in den USA. Hier wird mir für eine Kilowattstunde 1 bis 2 Cent angeboten. Jetzt reden wir in Deutschland davon, ob wir einen Industriestrompreis einführen. Die Rede ist von 6 Cent, dabei wird bewusst nicht erwähnt, dass noch Steuern und Abgaben obendrauf kommen. Hier kann es nicht die Frage sein, ob wir wettbewerbsfähig sind, hier müssen wir erheblich etwas verändern.

Sven Astheimer: Welches Versprechen können Sie uns für die Zukunft geben, damit wir wettbewerbsfähig sind?

Dr. Markus Krebber: Über welche Art von Energieversorgungpolitik reden wir? Müssen wir als Europa dauerhaft im Wettbewerb mit nicht grüner Energieversorgungpolitik stehen? Dann werden wir nicht wettbewerbsfähig sein. Wenn wir den Klimaschutz nicht als globalen Konsens ansehen, bei dem alle Regionen mitmachen, dann haben wie generell ein Problem.

Sven Astheimer: Ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg mit ihrer Energie- und Industriepolitik?

Prof. Dr. Lion Hirth: Der Energiestrompreis ist hier der Dreh- und Angelpunkt. Aktuell hieße es, den Strom mit Steuergeldern zu subventionieren, das Geld fehlt dann woanders. Das ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss. Wie soll der Strompreis aussehen? Eine energieintensive Industrie wird sich transformieren müssen, also dann Strom verbrauchen, wenn Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Das geht aber nicht, wenn energieintensive Firmen jederzeit Strom brauchen trotz schwankender Preise. Den Fehler, den wir nicht machen sollten, ist durch einen Industriestrompreis den Unternehmen vorzugaukeln, der Strompreis bleibt bei 4, 5 oder 6 Cent und damit weiterhin die alte Denke der Grundlast der dauerhaft betriebenen Anlagen zu zementieren. Wenn wir Industrieförderung machen wollen, ist das der Einstieg in die Industrieflexibilität, die in jedem Sektor ein Stück weit anders aussehen muss und die nicht umsonst zu haben ist.

Sehen Sie hier die vollständige Diskussion.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe: Frieden, Werte, wirtschaftliche Stärke – eine Agenda 2030 für Deutschland und Europa

Die Europawahl und die USA-Wahl: Das nächste Jahr ist ein Superwahljahr. Wo wir in einem Jahr stehen werden, wird für das gesamte folgende Jahrzehnt wegweisend sein.

Wir erleben derzeit in Europa verschiedene Trends. Einerseits bleiben oder werden die Konservativen stärker – wie in Griechenland und wahrscheinlich in Spanien. Möglicherweise haben wir gar Populisten auf dem Vormarsch. Werden wir die europäische Wahl ernst nehmen, indem wir die demokratischen Parteien stärken und nicht demonstrativ nach rechts oder links Protest verkünden? Europa fällt zurück.

In Deutschland werden Rezession und Stagnation das ganze Jahr über anhalten, vermute ich. Die Welt wächst um 3 oder 4 Prozent, Europa fällt zurück. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit: Wenn wir nicht wirtschaftlich dort stark bleiben, wo wir noch stark sind und nicht dort stark werden, wo wir zurückliegen, wird Europas Autorität reduziert. Wir brauchen auch für die Geopolitik Vorsprung durch Technologie in allen Bereichen: Rüstung, Mobilität, Kommunikation, Engineering. Ich sehe zu wenig gemeinsame europäische Kraftanstrengung, die erhalten und wiederherstellen will. In Deutschland sehe ich es am allerwenigsten. Der Länderindex der ZEW im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat gezeigt, dass Deutschland von 21 demokratischen Industriestaaten von Platz 14 auf Platz 18 zurückgefallen ist. Das ist nicht Champions League.

Ich vermisse eine Erkenntnis, dass Innovation notwendig ist, wenn man Wohlstand halten will.

Im November nächsten Jahres findet die die US-Wahl statt. Dass Trump zurückkehrt, ist nicht ganz unwahrscheinlich. Hoffentlich werden uns die Wähler davor behüten. Sind wir weltpolitikfähig? Auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechfähig? Wir sind längst noch nicht so weit, aber die Uhr tickt. Sollte Trump gewählt werden, gilt „America First“ und nicht mehr die transatlantische Partnerschaft, weder in Sachen NATO, in Weltökonomie und regelbasierter Ordnung. Dass ein Land sich monatelang um ein wichtiges Teilgesetz in Sachen Wärmeenergie und einen Staatssekretär kümmert, genügt meinen Erwartungen an das Potenzial einer deutschen Debatte über die Zukunft Europas in keiner Form. Wir kommen immer ein bisschen zu spät auf den Trichter. Dass Handelsabkommen essenziell sind, sollte endlich auch in Deutschland eine Erkenntnis sein. Hätten wir TTIP wegen der Chlorhühnchen nicht verhindert, wäre der „Inflation Reduction Act“ kein Nachteil für die deutsche Industrie. Mercosur, der am stärksten wachsende Markt nach Asien wurde in das Eisfach gelegt. RCEP ist die größte Herausforderung. Wenn RCEP zum Maßstab wird, dann ist Europa außen vor.

Wir müssen Erkenntnisse schneller gewinnen und Folgerungen deutlicher ziehen. Europa ist träge, und Deutschland ist besonders träge und zu langsam unterwegs.

Im nächsten Jahr wird sich entscheiden, wohin die politische Richtung Europas geht. Drei Trends sind vorstellbar. Erstens könnte es zu einer linksliberalen, grünen und sozialistischen Mehrheit kommen. Der zweite Trend deutet auf eine erneute große Arbeitskoalition hin. Ein dritter Trend könnte sein, dass es zu einer konservativen Entwicklung kommt. Klar ist, eine konservative Entwicklung kommt kaum ohne Populisten in Mehrheitsfunktion. Die Frage bleibt: Wo ist Populismus noch akzeptabel und wo ist Radikalismus, eine antieuropäische Einstellung, Bösartigkeit oder gar Missachtung aller Werte oder die Zerstörung Europas das wahre Ziel? Stichwort AFD und Le Pen.

Ich kann uns alle nur bitten, die Menschen für die Europawahl zu interessieren. Wenn wir den Wohlstand nicht erhalten und steigern, werden die Rechte und die Linke obsiegen.

Sehen Sie hier die vollständige Rede.

Panel – Beyond the Boys‘ Club: Warum Vielfalt in der Führungsebene Europas Wettbewerbsvorteile verschafft und wie wir dorthin gelangen

Unter der Leitung von  Johannes Pennekamp, Ressortleiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Regine Büttner, Global Board Member Human Resources für DHL Express (bis 2022), Aufsichtsrätin und Gründerin der FEM Factory, Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin, BDI e. V., Elke Heitmüller, Head of Group Diversity Management, Volkswagen AG und Dr. Miriam von Loewenfeld, Programmleitung des Studiengangs Female Leadership an der Hochschule für angewandtes Management und Gründerin der FEM Factory

Johannes Pennekamp: Wie kann Vielfalt in Unternehmen gelingen, wie kann sich Wirtschaft stärken? Jedes zweite Dax-Vorstandsmitglied ist mittlerweile weiblich, doch auf 100 Frauen kommen immer noch 700 Männer.

Tanja Gönner: Die Frage von Eingriffen in die Regularien ist für die deutsche Wirtschaft nicht ganz leicht. Wenn ich auf die Breite schaue, gibt es in Unternehmen zu wenig Frauen in Führungspositionen. Hier gibt es Zielkonflikte, für jede Frau muss ein Mann zurückstecken. Auch für die Frauen ist es unangenehm, wollen die wenigsten auf die Quote reduziert werden. Hier muss über die richtige Balance gesprochen werden.

Elke Heitmüller: Wir haben einen Frauenanteil, der um die 20 % liegt. In den technischen Berufen ist noch ein geringerer Teil an Frauen vorhanden. Das ändert sich langsam. In den letzten Jahren hat sich durch Mentoring-Programme ein Frauennetzwerk mit 800 Frauen gebildet, von denen die Hälfte weiter Karriere machen möchten. Trotzdem lege ich Wert auf Vielfalt. In Unternehmen brauchen wir sowohl den männlichen als auch den weiblichen Blick. Zur Vielfalt brauche ich die unterschiedlichen Perspektiven. Wir brauchen Parität in Auswahlgremien für Führungskräfte. Frauen und Männer schauen auf unterschiedliche Dinge und nur im Zusammenlegen dieser unterschiedlichen Dinge bekomme ich das Komplettbild. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander, das ein Gesamtbild ergibt.

Regine Büttner: Diversity hat noch nicht die Priorität, die es haben sollte. Wir hängen in Europa und weltweit mit der Infrastruktur für Frauen zurück. Hier müssen wir Frauen befähigen, aufsteigen zu können und zu wollen. Frauen kehren auf den Weg ins Topmanagement aus unterschiedlichen Gründen den Unternehmen den Rücken.

Dr. Miriam von Loewenfeld: Wir brauchen ein Frauennetzwerk und eine funktionierende Infrastruktur. Das betrifft insbesondere die Plätze in Kitas, es fehlen 400.000 Kindergartenplätze, aufgrund des Fachkräftemangels ist diese Zahl in Zukunft steigend.

Sehen Sie die vollständige Diskussion hier.

Die junge Wirtschaft als Zukunftsantrieb: Laura Jorde, Bundesgeschäftsführerin, Wirtschaftsjunioren Deutschland e. V.

Zwei von drei jungen Führungskräften sind pessimistisch, wenn sie an die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland denken. Zu den größten Sorgen zählen Bürokratie, Fachkräftemangel und die Arbeitskosten. Ich war bestürzt ob der Zahlen. Warum? Weil wir trotz der Krisen, trotz Corona, Krieg und Energiekrise immer positiv in die Zukunft geblickt haben. Wir haben immer daran geglaubt, dass wir das schaffen können. Was ist passiert? Bei den ganz dicken Brettern hat sich nichts getan. Das sind Bürokratie, fehlende Digitalisierung und fehlende Fachkräfte. Keiner weiß, wie man das angehen soll. Das Gute ist, dass die junge Wirtschaft immer Potenziale sieht. Denn wenn wir auch in Zukunft Riesen bleiben wollen, müssen wir jetzt handeln.

Hier müssen ein paar Punkte komplett neu gedacht werden:

1. Die Fachkräftesicherung kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe fördern und leben. Diversity ist kein Schönheitsfaktor, sondern harter ökonomischer Vorteil. Deutschland und Europa droht ein Mangel von 5 Millionen Fachkräften. Wir können keine Potenziale links liegen lassen. Die gesamte Gesellschaft muss neugestaltet werden – für jeden.
2. Digitalisierung der Verwaltung, Stärkung und Einsatz von KI.
3. Die junge Generation muss einbezogen werden. Junge Gesellschaften sind innovativer und dynamischer, ältere Gesellschaften sind eher strukturkonservativ. Eine Studie von 2022 besagt, dass die junge Wirtschaft kreativ ist, etwas wagt, Veränderung schafft. Wir legen Wert auf Teamwork, Empathie und Mitgefühl. Das macht Unternehmen erfolgreich.

Sehen Sie die vollständige Rede hier.

Mobility-Panel: Europa auf der Überholspur: Visionäre Diskussion über die Zukunft der Mobilität im Jahr 2035

Unter der Leitung von Johannes Pennekamp, Ressortleiter, Frankfurter Allgemeine Zeitung, diskutierten Andrea Fuder, Executive Vice President Volvo Group Purchasing & Chief Purchasing Officer, Volvo Group, Uwe Hochgeschurtz, Chief Operating Officer, Enlarged Europe, Stellantis, Pierangelo Misani, Executive Vice President Research and Development and Cyber, Pirelli Tyre S.p.A. und Hildegard Müller, Präsidentin, Verband der Automobilindustrie

Hildegard Müller: Die deutsche Autoindustrie strebt 2050 Klimaneutralität an. Hier müssen wir aber nicht nur die Neuwagen betrachten, wir müssen auch den Blick auf den Bestand richten. Wir brauchen mehr als nur Regulierung, sonst wird Wertschöpfung nicht hier stattfinden, siehe China oder den „Inflation Reduction Act“ in den USA. Wir brauchen Technologieoffenheit, das ist kein Selbstzweck, sondern bietet Chancen auf Optionen. Für den PKW-Bereich gibt es die klare Konzentration auf das Thema Elektromobilität. Synthetische Kraftstoffe kommen in allererster Linie mit Blick auf den Bestand ins Spiel. Die Bundesregierung setzt sich für 2023 das Ziel mit 15 Millionen Elektroautos, dann haben wir aber immer noch 35 Millionen PKWs im Bestand, 280 Millionen in der EU, 1,5 Milliarden weltweit. Unser Ziel bleibt die Umstellung auf Elektro, doch das Problem mit dem Bestand bleibt. Europa macht eine Energiepolitik, die unter dem Bedarf bleibt.

Uwe Hochgeschurtz: Es muss klare Rahmenbedingungen geben. Die EU hat beschossen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr verkauft werden dürfen, eine klare Richtlinie. Das bedeutet, das Auto hat seine beste Zeit vor sich, es wird klimaneutral, mit null Emissionen fahren. Dahinter steht auch die Produktion der Fahrzeuge, die soll bis 2038 klimaneutral laufen. Dem elektrobetriebenen Fahrzeug gehört die Zukunft, zumindest die nähere Zukunft. Wenn Sie hier eine Einheit Energie reinstecken, kriegen sie 70 % raus. Der Effizienzgrad von synthetischen Kraftstoffen liegt im Moment weit drunter, bei 25 bis 30 Prozent. Man sollte hier in der Forschung nicht stoppen, sondern fortsetzen, doch E-Fuels sind für die nächste Dekade keine seriöse Alternative.

Andrea Fuder: LKWs und Busse stellen auch auf CO2-neutrale Antriebe um, hier gibt es aber noch kein Datum wie für PKWs. Wir investieren in Batterie- und Brennstoffbetriebene LKWs bis 2040. Für den Schwerlastverkehr hat der Verbrennunsgmotor weitere Berechtigung, allerdings mit E-Fuels oder Wasserstoff betrieben. Diese Technologieoffenheit sollte beibehalten werden. Die Transformation zur Elektrifizierung ist eine der wichtigsten Antworten, die wir geben müssen. Ich bezweifle aber, dass hier erforderliche Systeme rechtzeitig fertig sein werden. Das größte Problem ist das Netzwerk, sind die Stromnetze. Der Bedarf an Elektrizität ist massiv.

Sehen Sie hier die vollständige Diskussion.

Das europäische finanzpolitische Gespräch mit Dr. Magnus Brunner, Finanzminister der Republik Österreich und Manfred Schäfers, Wirtschaftsredaktion, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wir haben die letzten Monate und Jahre einiges auf den Weg gebracht in dieser Regierung. Wir haben mit einer großen Steuerreform die Steuertarife nach unten gesetzt und  die kalte Progression abgeschafft, die in Österreich seit 40 Jahren diskutiert worden ist. Hier hat uns die hohe Inflation geholfen. Eine Schuldenbremse haben wir nicht, doch das Ziel ist es, nachhaltige Budgetpfade und eine nachhaltige Fiskal-Politik einzuschlagen, um uns Spielräume für die Zukunft zu geben, auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene. Die europäische Zentralbank muss die Möglichkeit haben, gegen Krisen und Inflation anzukämpfen. Man hat ihr vorgeworfen, sie sei „too late too little“, was aber hätte sie machen sollen. Deswegen müssen wir zu einer nachhaltigeren Budgetpolitik zurückkehren.

Sehen Sie hier das vollständige Gespräch.

Wir danken der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ihrem Herausgeber Gerald Braunberger, dem Team der F.A.Z.-Konferenzen und der ESMT für die erfolgreiche Konferenz und Zusammenarbeit.

Europa ist ein Versprechen – für Vielfalt, gemeinsame Stärke und vor allem Freiheit.

United Europe freut sich sehr, auch 2023, am 14. und 15. Juni in Berlin Mit-Initiator der zweiten European Economic Conference in Berlin sein zu dürfen. Wie kann das obige Versprechen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaft eingelöst werden? Auch 2023 soll diese Frage der rote Faden der Konferenz sein. Diesmal wollen wir Antworten dafür finden, wie der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft trotz Inflation gestaltet werden kann und ein drohender Wohlstandverslust abgemildert wird, welche Werkzeuge gegen die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten helfen, wie eine neue Energiesicherheitspolitik in der EU finanziert werden kann und welche digitalen Instrumente bei der Transformation zu einem krisenfesten und unabhängigeren europäischen Wirtschaftsraum bereitstehen müssen.

Diese Fragen über die notwendige wirtschaftliche Transformation Europas stehen im Zentrum der zweiten European Economic Conference am 14. und 15.6.2023 in Berlin. Die Konferenz schafft wie im Vorjahr die relevante Plattform für hochkarätige Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und gibt wichtigen Stimmen und relevanten Debatten den Raum, den sie verdient haben.

Gäste sind u. a. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD, MdB,  Dr. Magnus Brunner, Finanzminister der Republik Österreich und Dr. Daniel Risch, Regierungschef, Fürstentum Liechtenstein. Günther H. Oettinger, Präsident, United Europe, wird am 15. Juni einen Impuls zu dem Thema Frieden, Werte, wirtschaftliche Stärke – eine Agenda 2030 für Deutschland und Europa geben.

Alle weiteren Informationen zu dem Programm, den Referenten und der Anmeldung finden Sie bitte unter dem  folgenden Link. Bei weiteren Fragen schreiben Sie bitte events@united-europe.eu.

Wir danken Gerald Braunberger, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, und Jörg Rocholl, Präsident der ESMT Berlin, für ihr Engagement und ihre Kooperation.

Am 5. Dezember fand nach der Vollversammlung von United Europe unsere Panel-Diskussion zu den transatlantischen Beziehungen und der momentanen Sicherheitsarchitektur Europas statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Cathryn Clüver Ashbrook, einer deutsch-amerikanischen Politologin, Beraterin, Journalistin und Executive Vice President/Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung. Nach der Eröffnungsrede von Günther H. Oettinger diskutierten folgende Gäste über die Rolle Europas in der aktuellen geopolitschen Krisensituation.

Unsere Gäste:
Dr. Josef Braml ist einer der bekanntesten deutschen Transatlantikexperten. 2022 erschien sein jüngstes Buch „Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können”. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die US-amerikanischen “Weltordnungsvorstellungen” und transatlantische Beziehungen. Zudem ist er Generalsekretär der deutschen Trilateralen Kommission.

Mattia Nelles vertrat Ludmyla Melnyk in unserer Runde. Er leitet das Büro von Robin Wagner, Abgeordneter des Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen. Mattia ist auch Mitbegründer des Deutsch-Ukrainischen Büros für öffentliche Angelegenheiten, das sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen befasst.

Iryna Stavchuk ist die Ukraine-Managerin der European Climate Foundation und ehemalige stellvertretende Umweltministerin der Ukraine.

Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, war bis 2019 US-Sondergesandter für die Ukraine. Er kann auf eine bemerkenswerte diplomatische Laufbahn für demokratische und republikanische Präsidenten zurückblicken und war Gründungsdirektor des McCain-Instituts.

Cathryn Clüver Ashbrook: „Wir sind gerade Zeugen des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Vereinigten Staaten geworden. Macron machte hier eine Reihe interessanter Äußerungen darüber, wie er sich die europäische Ordnung in Zukunft vorstellt. Und der deutsche Bundeskanzler hat heute einen Artikel im „Foreign Affairs-Magazin“ veröffentlicht, in dem er auf die Rolle Russlands in der europäischen Ordnung eingeht. Herr Volker, ist jetzt, solange in der Ukraine noch Krieg herrscht, der geeignete Zeitpunkt, um über die Zukunft der europäischen Ordnung nachzudenken?“

Kurt Volker: „Ich möchte Ihre Frage in einen größeren Kontext stellen. Wladimir Putin steht der Idee einer europäischen Ordnung diametral entgegen. Er verfolgt eine faschistische und imperiale Politik. Er leugnet die Existenz der Ukrainer als eigenständiges Volk und ihre nationale Identität. Er hat die Ukrainer als verwirrte Russen bezeichnet. Er hat sich in der Öffentlichkeit mehr als einmal mit den großen Zaren und Zarinnen, Peter dem Großen oder Katharina der Großen, verglichen. Er häuft Ländereien und Gebiete an, die seiner Ansicht nach rechtmäßig zu Russland gehören. Ob es nun der Autoritarismus im eigenen Land, die Verweigerung der Menschenrechte, die zynischen und barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder die auf abscheulichste Weise begangenen Kriegsverbrechen sind, es gibt nichts, was mit der Idee von Freiheit, Demokratie, Frieden oder Sicherheit in Europa vereinbar ist.

Anstatt über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen, sollten wir von Russland Sicherheitsgarantien für Europa verlangen, denn Russland verletzt alle Regeln, Normen und Standards.“

Josef Braml: „Es liegt nicht in unserer Hand, zu entscheiden, ob es eine diplomatische Lösung geben soll. Die Entscheidung liegt bei den Vereinigten Staaten. Die Ukraine wäre ohne amerikanische Hilfe nicht dort, trotz aller Tapferkeit, wo sie jetzt ist. Und wenn Amerika beschließt, dass es in Asien wichtigere Dinge zu tun gibt – siehe Taiwan und China – dann muss sich Europa um den wilden Bären kümmern. Wir müssen uns um unsere eigene Verantwortung kümmern. Wir müssen über nukleare Abschreckung nachdenken, auch ohne Amerika.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation, Mattia?“

Mattia Nelles: „Ich würde die ukrainische Fähigkeit, unsere Entscheidungsfindung zu beeinflussen, nicht unterschätzen. Ich würde nicht sagen, dass die Ukraine machtlos ist, sie wird letztendlich entscheiden, wie lange sie in der Lage ist, zu kämpfen.

Was die europäische Ordnung angeht, so findet bereits eine Verschiebung statt, die aus deutscher Sicht interessant ist. Eine Verschiebung von einer deutsch-französisch dominierten EU hin zu eher nord- und mittelosteuropäischen Schwerpunkten. Mit Blick auf die künftige europäische Ordnung denke ich, dass die skandinavischen
und baltischen Osteuropäer einen viel größeren Anteil haben werden.

Macrons Standpunkt lautet, dass Russland nicht gedemütigt werden darf, was für die Ukrainer kaum zu ertragen ist. Von Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen, während die Ukraine um ihr Überleben kämpft, macht das Land zurecht wütend. Wir denken hier bereits über eine neue europäische Sicherheitsordnung nach, in der sich Russland schließlich demokratisieren und wieder Teil Europas werden wird. Doch die Frage lautet: Wie kommen wir dorthin?

Erst muss Russland in der Ukraine geschlagen werden und es muss ein Verhandlungsergebnis geben. Bevor wir diesen ersten Teil nicht geklärt haben, ist die Diskussion über den zweiten Teil theoretisch. Natürlich wird Russland eine Rolle spielen, aber es kann hier keine Garantien geben. In erster Linie müssen diese Garantien für die Ukraine gelten.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Herr Volker, wir haben auf der Veranstaltung von Globesec in Bratislava gehört, dass dieser Krieg erst endet, wenn die Ukraine gewonnen hat und die Gebiete befreit sind, einschließlich der Krim. Was ist Ihre Meinung?“

Kurt Volker: „Wenn die Regierung Biden die Ukraine öffentlich dazu drängen würde, Territorium abzugeben, um Russland dazu zu bringen, mit dem Töten aufzuhören, würde sie in den Vereinigten Staaten heftig kritisiert werden – durch Stellen im Pentagon, im Außenministerium, von Kongressmitgliedern, Republikanern und Demokraten. In der politischen Klasse – Republikaner, Demokraten, Fachleute aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat – herrscht große Einmütigkeit bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Zurückhaltung gegenüber Russland.

Die Zukunft Europas wird an der Front in der Ukraine entschieden. Es geht um die Identität einer offenen, integrativen und florierenden Europäischen Union, die in der Ukraine eine Bereicherung sehen sollte. Die Alternative wäre ein Europa mit einer besiegten Ukraine und einem weiterhin herrschenden Putin. Europa muss sich vor weiteren imperialistischen und faschistischen Angriffen auf die europäische Idee schützen – sonst wird es zu einem ganz anderen Europa werden. Die Zukunft unseres Kontinents wird durch diesen Krieg entschieden.

Und dann ein letzter Punkt: China schaut zu. China unterstützt Russland nicht. Sie liefern ihnen keine militärische Ausrüstung. Sie entziehen sich nicht den Sanktionen. Aber sie beobachten auch, wie sich die Ukraine und der Westen verhalten. China würde es positiv bewerten, wenn der Westen uneins wäre. China würde gerne ein Scheitern sehen. Es würde gerne sehen, dass die Ukraine schwach ist und Putin sich auf eine Weise durchsetzt, die zeigt, dass es möglich ist, die globale politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen. Wenn China aber sieht, dass die Ukraine gewinnt, Russland sich selbst schwächt und der Westen dadurch gestärkt und geeint wird, wird es begreifen, dass es nicht so einfach sein wird, unsere Ordnung zu stürzen.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Mattia, wie sehen Sie die verschiedenen Ebenen der europäischen Debatten?“

Mattia Nelles: „Die europäischen Institutionen sind tatsächlich führend in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Vor allem Ursula von der Leyen geht bezüglich der ukrainischen Mitgliedschaft in der EU voran, ohne hier die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich zu haben. Ich würde sagen, dass sich die Kommission aus der Sicht der Ukraine vorbildlich verhält, wir haben aber ein Problem mit dem Konsens innerhalb der Mitgliedstaaten, und da kommen wir zu Deutschland. Die Reaktion Deutschlands war in gewisser Weise vorbildlich und die militärische Unterstützung Deutschlands ist besser als ihr Ruf. Die europäische Sky-Shield-Initiative ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU versucht, auf diese neue Realität zu reagieren. Mein letzter Punkt betrifft die 100 Milliarden aus dem Sonderfonds für die Bundeswehr, den Deutschland beschlossen hat: 0,00 Euro sind ausgegeben worden. Hier ist Deutschland noch nicht in der neuen Realität angekommen. Wir befinden uns immer noch im Friedensmodus. Und wir ändern uns zu langsam.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Herr Braml, was halten Sie von dem europäischen Zusammenhalt und der „Führungsrolle” Deutschlands?“

Josef Braml: „Deutschland hat seinem Militär in den letzten drei Jahrzehnten keinen guten Dienst erwiesen. Ich meine, Deutschland hat kein Militär, seien wir mal ehrlich. Amerika hilft der Ukraine, um Südkorea und Japan zu signalisieren, dass sie da sein werden, wenn der Drache wild wird. Amerika ist auf Asien konzentriert. Amerika kann bei den Sanktionen gegen Russland nicht zu hart vorgehen, sonst würde es Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stärken. Die US-Ökonomin Janet Yellen sagte, wir sollten nicht zu hart auf Sanktionen setzen, denn das würde die Inflation noch mehr anheizen. Für das nächste Jahr wird jetzt nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern auch eine Finanzkrise vorausgesagt. Und wenn das passiert, werden wir nicht mehr viel über die Ukraine reden, glauben Sie mir.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Die Europäer haben eine bemerkenswerte Einigkeit bei der humanitären und finanziellen Hilfe erzielt und bereits darüber nachgedacht, wie die Kassen aussehen müssen, um die Ukraine wiederaufzubauen. Wir haben bereits unsere erste Reihe von Geberkonferenzen abgehalten. Wenn Sie dies von Ihrer Perspektive aus betrachten, stimmt dann die aktuelle Bedarfsanalyse für die Ukraine mit der tatsächlichen Situation überein?“

Iryna Stavchuk: „Vor dem Wiederaufschwung müssen komplexe Fragen beantwortet werden, z. B. zur Führung, Koordinierung und Finanzierung lokaler Einrichtungen, die Projekte in der Ukraine durchführen sollen, und zur Frage, wie die Mittel eingesetzt werden sollen. Die ukrainische Gesellschaft erwartet Transparenz. Wir wissen, wie korrupt die Dinge in der Ukraine sein können. Die Ukrainer erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie der Ukraine hilft, die Dinge zu kontrollieren und transparent zu halten und gleichzeitig die Institutionen auf der Grundlage der Grundsätze einer effizienten Regierungsführung wieder aufzubauen. Für mich ist ein grüner, klimafreundlicher Aufschwung das zentrale Thema.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Die Ukraine hat verstanden, dass sie ihren Kampf gegen die Korruption verstärken muss, um sicherzustellen, dass die Gelder, die sie erhält, gut und zielgerichtet verwendet werden. Herr Volker, Sie beobachten die Ukraine seit langem. Was halten Sie von Irynas Einschätzung zum Wiederaufbau?“

Kurt Volker: „Ich war auf der Lugano-Konferenz. Ich war auf der Berliner Konferenz. Ich habe all diese Diskussionen über die wirtschaftliche Erholung der Ukraine verfolgt, und ich kann Ihnen versichern, dass absolut nichts passiert. Und das ist ein Problem. Es gibt keinen Plan. Es gibt keine Maßnahmen. Es gibt niemanden, der die Verantwortung trägt. Es gibt keinen Koordinator für den Wiederaufschwung der Ukraine in Washington, in der EU oder in Berlin oder in Paris oder London, beim IWF oder bei der Weltbank. Es gibt keinen. Doch die Ukraine kann es sich nicht leisten, bis nach dem Krieg zu warten. Die Ukraine braucht jetzt eine funktionierende Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Sie müssen für das Militär bezahlen. Sie müssen für die Renten und die Gesundheitsversorgung aufkommen. Wir müssen der ukrainischen Wirtschaft helfen, wieder auf die Beine zu kommen.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Kurt Volker sprach über die Geberkonferenzen. Wie können Anreize für private Investitionen geschaffen werden? Wie sehen Sie das?“

Mattia Nelles: „Ich habe auch an Geberkonferenzen teilgenommen. Ich würde dem nicht ganz zustimmen. Von der Leyen sieht durchaus nach vorn und sagt, dass wir für das nächste Jahr eine Finanzhilfe in Höhe von 18 Milliarden beschließen müssen, um die Ukraine durch das nächste Jahr zu bringen, da das Haushaltsdefizit enorm hoch ist und die Inflation in die Höhe schießt, sollte die versprochene Hilfe nicht ankommen. Das ist ungemein wichtig, denn die Schuldenquote der Ukraine liegt im Verhältnis zum BIP jetzt bei 100 %. Die Ukraine gibt bereits jetzt 50 % ihres Haushalts für Verteidigungsausgaben aus. Wir müssen uns darauf konzentrieren, der Ukraine durch das Jahr 2023 zu helfen und danach den Wiederaufbau zu planen. Wenn man den längerfristigen Bedarf betrachtet, geht es hier um 750 Milliarden Dollar. So lange müssen wir die ukrainische Wirtschaft über Wasser halten und dafür sorgen, dass der Krieg endlich aufhört.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Das Ministerium von Robert Habeck hat gerade seine eigene „China-Strategie“ veröffentlicht. Es ist mit einem potenziellen militärischen Angriff auf Taiwan bis 2027 zu rechnen. Was bedeutet das für den europäischen Zusammenhalt und die europäischen Volkswirtschaften?“

Mattia Nelles: „Deutschland hat seine Lehren aus Russlands Angriffskrieg gezogen. Und seien wir ehrlich, Deutschland war zu sehr von der russischen Energie abhängig. Die Idee war, dass eine Annäherung durch Handel funktionieren würde. Die Realität ist, dass es genau andersherum funktioniert hat. Die autokratischen Staaten haben mehr Einfluss auf uns als wir auf sie. Mit China ist es sehr kompliziert, denn die Unternehmen werden behaupten, dass es schwierig ist, sich zu entkoppeln und von China zu lösen. Wir müssen uns dieser Abhängigkeiten bewusstwerden und dringend anfangen zu diversifizieren. Wenn wir blindlings dem Status quo folgen, werden wir scheitern.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Gibt es eine europäische Strategie, die die europäische Macht stärken könnte? Wie muss sie aussehen?“

Josef Braml: „Wir können von den USA lernen und einfach mehr Geld drucken. Die US-Bundesstaaten sind auch nicht immer auf derselben Seite wie Washington, aber wenn sie Geld von Washington nehmen, gibt es Regeln und Anreize. Das gleich kann für Europa funktionieren: Wenn Europa gemeinsam Schulden macht und einzelnen Staaten wie Polen und Ungarn Geld gibt, muss es Regeln geben, die eingehalten werden müssen. Das ist es, was wir von den Vereinigten Staaten lernen können. Das hat Amerika nach der Wirtschaftskrise, dem Ersten Weltkrieg und dem Zweiten Weltkrieg getan und das müssen wir in Europa tun. Gemeinsam Schulden machen. Dann sprechen wir über die Supermacht Europa.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Europa steht vor großen Umwälzungen. Iryna, Europa hat sich verpflichtet, eine ökologische und energetische Wende zu vollziehen, die dann auch in der Ukraine stattfinden soll. Wie stellen Sie sich eine europäische Großmacht vor? Wie soll sie die großen Fragen der Transformation vorantreiben?”

Iryna Stavchuk: „Wir müssen eine Lösung für das Problem des Klimawandels finden. Wir müssen all die Maßnahmen umsetzen, über die wir im Hinblick auf die Umgestaltung der Wirtschaft, der verschiedenen Sektoren und Industrien nachdenken. Die Energieeffizienz und die Umstellung auf erneuerbare Energien sind wirtschaftlich sinnvoll. Die Frage ist nur, wie wir die Dinge umsetzen, wie wir alle Hindernisse aus dem Weg räumen und wie wir die Dinge zum Laufen bringen. In der Ukraine gibt es viele Möglichkeiten in Bezug auf Rohstoffe, Wasserstoff und erneuerbare Energien.“

Cathryn Clüver Ashbrook: „Sie haben gerade von den drei Vorrednern gehört, wie das Ausmaß des Wandels, den die europäischen Gesellschaften durchmachen müssen, aussehen könnte. Wie werden sich die Transformationen in unserer Öffentlichkeit manifestieren? Wohin wird sich das europäische und deutsche Modell in Zukunft entwickeln?“

Kurt Volker: „Die Ukraine ist für Europa eine Bereicherung, keine Belastung. Die Ukraine wird nach 2023 in den nächsten fünf Jahren das schnellste Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent aufweisen. Ab 2024 wird die Ukraine ihre Energieressourcen, Mineralien, Bergbau und seltene Erden nutzen können. Zudem hat die Ukraine eine unglaublich talentierte Bevölkerung und einen der besten Technologiesektoren aller europäischen Länder. Es ist ein hoch entwickeltes Land und ein Gewinn für Europa. Und Europa wird mit der Ukraine stärker und besser sein.“

Die Aufnahme der Panel-Diskussion finden Sie auf unserem YouTube Channel.

Wir danken unseren Panelisten für ihre engagierte Teilnahme und unserem Firmenmitlglied Würth für die freundliche und professionelle Kooperation.

Martin Selmayr unterstrich in seiner Eröffnungsrede drei Punkte:  Die Zentralisierung und die Auffüllung der Gas-Speicher für die nächsten Winter sollte durch gemeinsamen Einkauf und die Schaffung eines europäischen Einkaufskonsortiums gewährleistet werden. Auch empfahl er die Fortsetzung der Energieeinsparungen und forderte als dritten Punkt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein. Selmayr mahnte, dass Europa nie wieder zulassen dürfe, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden: „Sollte dies erneut geschehen, versinkt unser Kontinent im Blut“, sagte er. „Nie wieder darf das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechtsstaates ersetzen. Nie wieder darf Europa untätig bleiben und Aggressionen nicht entgegentreten.”

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, betonte in seiner Begrüßungsrede, dass die Energiekrise, die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine provoziert wurde, eine „Europäisierung” der Energiepolitik und eine Überwindung nationaler Egoismen erfordere: „Die Energiepolitik muss europäisiert werden. Alle Hände an Deck, 27 Mitglieder, der westliche Balkan und die Nachbarn, alle müssen ein Energieteam werden.” Dies bedeutet eine gemeinsam finanzierte Infrastruktur, Stromtransport über Stromnetze in ganz Europa und eine gemeinsame europäische Forschung, vor allem in den Bereichen Effizienz und Speichertechnologien.

Auf dem ersten Panel des Energy Summit wurde erörtert, wie Europa so abhängig von russischem Gas werden konnte und was Europa jetzt tun sollte. Das Panel mit Mechthild Wörsdörfer, der stellvertretenden Generaldirektorin für Energie bei der Europäischen Kommission, Annika Brack, Leiterin der EU-Repräsentanz bei Uniper, Monika Köppl-Turyna, Direktorin bei ECO Austria und Angela Köppl, Senior Economist beim WIFO, kam zu folgenden Ergebnissen:

Mechthild Wörsdörfer von der Europäischen Kommission verdeutlichte, dass Europa vor einer noch nie dagewesenen Krise steht. „Hier aber haben wir in Europa das Tempo geändert, um mit kurz-, aber auch langfristigen Maßnahmen die Krise zu meistern.“ In den vergangenen 20 Jahren hat die Europäische Kommission an einem Energiebinnenmarkt gearbeitet. Die Infrastruktur ist vorhanden, aber einige Mitgliedstaaten sind in einer besseren Position als andere. Der Europäische Green Deal hat dazu beigetragen, die Entwicklung alternativer Energiequellen zu beschleunigen. Wörsdörfer räumte aber auch ein, dass noch mehr getan werden müsse: „Die Lieferung von LNG-Gas erfordert langfristige Verträge. Hier dürfen wir aber unsere langfristigen Ziele nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Emissionen reduzieren und fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzen, zum Beispiel durch grünen Wasserstoff. Wir müssen eine Brücke in die Zukunft schlagen. Derzeit liegt das Augenmerk auf kurzfristigen Maßnahmen, aber die Europäische Kommission verhandelt mit dem Parlament über langfristige Vorschläge für erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen im Einklang mit fitfor55: „Wir arbeiten mit Hochdruck an strukturellen Veränderungen.”

Annika Brack räumte ein, dass Uniper, ein wichtiger Kunde von Gazprom, durch die Krise große Verluste erlitten hat: „Wir haben über Jahre hinweg eine verlässliche Partnerschaft erlebt. Diese Krise ist uns nicht einfach in die Wiege gelegt worden.“ Brack lobte die Bemühungen der Europäischen Kommission, die europäischen Energiemärkte umzugestalten, um aus dieser Krise herauszukommen: „Ich hoffe, dass wir dieses hohe Tempo beibehalten werden, indem wir kontinuierlich regulatorische Hindernisse beseitigen. Die Industrie hat viele Lösungen parat, um aus der Krise herauszukommen.” so Brack abschließend.

Für Monika Köppl-Turyna war diese Krise ein „Ich hab’s ja gesagt”-Moment: „Die Europäische Union muss aufwachen und aufpassen, dass sie nicht eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzt. Wir müssen mehr strategische Souveränität durch gemeinsame Beschaffung auch außerhalb des europäischen Marktes aufbauen.“ Der LNG-Markt ist globaler Markt, daher empfiehlt Köppl-Turyna, Partnerschaften mit dem Rest der Welt aufzubauen. Europa muss die technologische Schlüsselhoheit in europäischen Händen behalten, um Fehler zu vermeiden, die in der Vergangenheit zum Beispiel bei Solarpanelen gemacht wurden: „Mit dem IPCEI-Programm (Important Project of Common European Interest) verfügt Europa ein großartiges Instrument. Europa muss strategische Partnerschaften über den Atlantik hinweg mit unseren liberalen Partnern aufbauen. Wir brauchen Netze und Infrastruktur auf europäischer Ebene. Es wäre ein immenser wirtschaftlicher Vorteil, die Energie zu europäisieren”, schloss Köppl-Turyna.

Auf dem zweiten Panel äußerten sich Tim Joris Kaiser, Berater in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender von Burgenland Energie, Christine Materazzi-Wagner, Direktorin der Strom-E-Control, Valerie Faudon, Generaldirektorin der European Nuclear Society und Andriy Kobolyev, ehemaliger CEO von Naftogaz, zu den Zukunftsaussichten Europas im Energiebereich.

Tim Joris Kaiser unterstrich, dass die Diversifizierung eine der wichtigsten kurzfristigen Aufgaben sei, während Energieeinsparungen zu den  langfristigen Strategien Europas gehören müssen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind die beiden Zukunftsthemen – hier muss die Wirtschaft durch Innovationen zu einer erfolgreichen Transformation beitragen. Kaiser wies darauf hin, dass die Nachfrage nach Seltenen Erden über die fossilen Brennstoffe hinaus um das Fünffache steigen wird und die Europäische Kommission bereits Maßnahmen ergreift, um die nächste Abhängigkeit zu vermeiden. Die Europäische Union baut den Handel mit Indien aus und bemüht sich intensiv um das so genannte „Friendshoring“ (Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern). Auch treibt die Kommission Initiativen wie die „Battery Alliance“ und den „Chips Act“ sowie den „Critical Raw Materials Act“ voran. Zudem ist eine neue europäische Initiative zur Gestaltung der Industriepolitik in Sicht. Die Pläne für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit werden nun durch RePower EU erweitert, um die Elektromobilität voranzutreiben und die Wirtschaft zu unterstützen. Bei RePower EU geht es nicht nur um Energie, sondern auch um globale Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität: „Geopolitische Krisen werden uns erhalten bleiben. Das ist nicht angenehm für die Politik, aber damit müssen wir in der heutigen Realität umgehen”, so Kaiser abschließend.

Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender von Burgenland Energie, betonte, dass Regionen, die billige und nachhaltige Energie bereitstellen, die Gewinner sein werden.” Sharma warnte vor der Klimakrise in Europa: Allein in diesem Jahr brannten 600 Hektar Wald, und Seen auf dem ganzen Kontinent sind dabei, auszutrocknen. Derzeit hängt das Wirtschaftssystem in Europa von der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe ab. Sharma verglich diese Abhängigkeit mit einer Drogensucht: „Was macht der Drogenhändler, wenn er sieht, dass der Käufer abhängig ist? Er erhöht den Preis und spielt mit der Ungewissheit.” Sharma sieht hier einen klaren Ausweg: 100 % erneuerbare Energien und Null-Emissionen: „Kann Europa das schaffen? Ja! Wir haben Wasserkraft, wir haben Wind und wir haben Sonne. Wir haben auch die nötigen Technologien.” Sharma mahnte jedoch, dass Europa sich vor der Abhängigkeit von China in Acht nehmen sollte: „Wir sind derzeit zu 80 % von China abhängig, wenn es um Solarzellen geht. Noch vor zehn Jahren wurden 90 % aller Solarmodule in Deutschland hergestellt. Wir müssen die Solar-Energie zurück nach Europa bringen. Wir brauchen einen Wandel in unserer Wirtschaft und müssen das System neu aufbauen.”

Christine Materazzi-Wagner, Leiterin des Bereichs Strom bei der E-Control, konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf die Strommärkte und -systeme, die auf unterschiedlichen Energiequellen und verschiedenen Regionen in Europa basieren: „In der Europäischen Union können Sie alle  Stromerzeugungsnetze miteinander verbinden. Wir brauchen die Stromerzeugung, aber wir brauchen auch hocheffiziente Netze und Netzausbau. Wir müssen jetzt am Marktdesign arbeiten, um für unsere Programme 2030, 2040 und 2050 fit zu sein. Was immer wir jetzt entwerfen, braucht Zeit für die Umsetzung.

Die erneuerbaren Energien unterscheiden sich erheblich von den herkömmlichen Energiequellen, d. h. die Photovoltaik ist klein, wenn sie auf Dächern installiert wird, und riesig, wenn sie auf der grünen Wiese installiert wird; es gibt Solar-, Wärme- und Spiegelsysteme, Windkraftanlagen in verschiedenen Größen, Wasserkraft, Biomasse, Meerestechnologien usw. Es gibt Unterschiede auf verschiedenen Ebenen, zwischen, aber auch innerhalb der Kategorien, und alle müssen in das Stromsystem integriert werden: „Schwierig wird es bei der Vorhersage von Wind- und Solarenergie. Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Netzanbindung verbessert werden. Europa braucht die Technologien, den Markt sowie den institutionellen und rechtlichen Rahmen. Bei der Energiewende ist alles miteinander verwoben”, so Materazzi-Wagner abschließend.

Valerie Faudon, Generaldirektorin der Europäischen Gesellschaft für Kernenergie, mahnte, das Netto-Null-Ziel bis 2050 nicht aus den Augen zu verlieren, ein langfristiges Ziel, das mit den kurzfristigen Maßnahmen in Einklang gebracht werden müsse. Faudon betonte, dass die Energieunabhängigkeit eine Priorität sei. Frankreich ist zu 60 % von fossilen Brennstoffen abhängig: „Es ist eine große Herausforderung, diese Menge an Energie allein durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir kohlenstoffarmen Strom”. Der nationale Plan in Frankreich sieht vor, den Energieverbrauch durch Elektrifizierung um 40 % zu senken: „Bis heute haben nur zwei Länder in Europa den Stromverbrauch dekarbonisiert: Schweden und Frankreich. Dies war durch einen Mix aus Kernkraft und erneuerbaren Energien möglich. Eine 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien ist sehr riskant. Es ist eine Herausforderung, diese Menge an erneuerbaren Energien einzusetzen, um unseren Strombedarf in Europa zu decken. Faudon gab ebenfalls zu bedenken, dass es noch unklar ist, ob die Windenergie die erforderliche Speicherkapazität bieten kann: „Wenn wir die Wette hier verlieren, ist die einzige Lösung zur Deckung unseres Energiebedarfs die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen. Wir schaffen neue Abhängigkeiten von Rohstoffen und von Importen von erneuerbarem Wasserstoff aus Ländern, die keinen Strom für ihre eigene Bevölkerung haben.”

Andriy Kobolyev, ehemaliger CEO von Naftogaz, findet, dass es der Energiediskussion in Europa an Pragmatismus mangelt: „Wir sprechen über Souveränität, Wettbewerb und Wettbewerbsvorteil.” Pragmatismus kann er zu seiner eigenen Überraschung hier nicht sehen. Koboljew erinnerte die Zuhörer daran, dass Gazprom bereits vor Kriegsbeginn aufgrund der Gaspreiserhöhung im Jahr 2021 kein zuverlässiger Lieferant gewesen sei: „Einige Leute haben einfach eine bequeme Position gewählt und ein Auge zugedrückt.” Da russisches Gas in Europa so nicht mehr verfügbar ist, schafft die aktuelle Krise ein einzigartiges Momentum für den europäischen Green Deal: „Wir sehen aber immer noch keinen Pragmatismus: Wenn man die Zahlen anschaut, wird deutlich, dass die Null-Emissions-Ziele nicht durch erneuerbare Energien erreicht werden können. Die Kernenergie zu vergessen, ist ein großer Fehler”, so Koboljew. „Der Krieg in der Ukraine hat bewiesen, wie widerstandsfähig die Kernenergie ist. Die Kraftwerke waren ständigen Angriffen ausgesetzt und sind immer noch sicher in Betrieb. Nord Stream 2 befindet sich dagegen in einer ganz anderen Situation. Dies ist eine pragmatische Schlussfolgerung, die in Europas strategischem Denken weiterverfolgt werden sollte”, schloss Kobolyev.

Wir bedanken uns bei Prof. Dr. Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, dem Team der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien und dem Senat der Wirtschaft Österreich, den Teilnehmern, den Gästen vor Ort und online und insbesondere bei unseren Mitgliedern, die diese Veranstaltung ermöglicht haben. Über 100 Gäste waren aus ganz Europe vor Ort und online dabei. Alan Riley moderierte beide Panel-Diskussion.

Zu diesem Thema veranstaltet United Europe in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission und dem Senat der Wirtschaft (Österreich) zwei Podiumsdiskussionen in der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich/Wien.

17.30 – 18.30 Uhr: Die Abhängigkeit vom russischen Gas: Bestandsaufnahme und Ausblick

• Annika Brack, Leitung der Uniper-Repräsentanz in Brüssel
• Monika Köppl-Turyna, Direktorin von ECO Österreich
• Angela Köppl, Senior Economist, WIFO, Wien
• Mechthild Wörsdorfer, Deputy Director-General for Energy, Europäische Kommission
• Moderation: Alan Riley, Senior Fellow Atlantic Council

18:45 – 19.45 Uhr: Europas zukünftige Energieperspektiven

• Valerie Faudon, Generaldirektorin der European Nuclear Society
• Andriy Kobolyev, ehemaliger CEO von Naftogaz
• Stephan Sharma, Vorsitzender des Vorstandes Burgenland Energie AG
• Tim Joris Kaiser, Advisor on Economic Governance bei der Europäischen Kommission
• Christine Materazzi-Wagner, Direktorin Electricity E-Control
• Moderation: Alan Riley, Senior Fellow Atlantic Council

Prof. Dr. Martin Selmayr, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, wird die Veranstaltung mit einer Grundsatzrede eröffnen, es folgen Grußworte von Günther H. Oettinger, dem Präsidenten von United Europe und Hans Harrer, dem Vorsitzenden des Senats der Wirtschaft, Österreich.

Sie sind herzlich eingeladen, am 3. November 2022 von 16.30 bis 19.45 Uhr MEZ mit anschließendem Empfang zu diesem Thema mitzudiskutieren.

Aufgrund der begrenzten Sitzplatzkapazität ist eine Anmeldung für die persönliche Teilnahme erforderlich.

Die Sicherheit unserer Gäste hat für uns höchste Priorität. Wir bitten Sie daher, die im Haus der Europäischen Union in Wien geltenden Covid-19-Bestimmungen und -Maßnahmen zu beachten.
Wenn möglich, machen Sie bitte vor Ihrem Besuch einen COVID-Test. Während der Veranstaltung tragen Sie bitte eine FFP2-Maske.

Sollten Sie teilnehmen wollen, melden Sie sich bitte per E-Mail unter events@united-europe.eu an.

„Ist die Europäische Union ein Garant für Wohlstand mit einer ökologischen, zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft? Längst nicht mehr! Wir waren es einmal, Deutschland war als Gründungsmitglied eingeladen, an diesem Prozess mitzuwirken. Man denke an Robert Schuman, Jean Monet, die Montanunion, den Binnenmarkt, die Erweiterung. Aber was ist heute? Europa ist in der Krise. Europa ist der Absteigerkontinent. Deutschland ist mitten in einer Rezession mit höchster Inflation.

Wir haben eine EZB, die meines Erachtens viel zu spät und zaghaft erkannt hat, dass sie eine einzige Hauptaufgabe hat, nämlich die Geldwertstabilität. Stattdessen hat die EZB den Markt geflutet. Der Krieg kam unvorhersehbar hinzu. Aber die Marktflutung und die Niedrigzinspolitik – beides gibt zu denken. Normalerweise müsste man jetzt die Zinsen senken, hätte man sie vorher erhöht! Die europäische Wirtschaft steht längst nicht mehr dort, wo wir uns noch immer wähnen. Von den 100 größten Unternehmen der Welt ist das wichtigste europäische Unternehmen der Schweizer Konzern Nestlé – und der befindet sich knapp außerhalb der Europäischen Union. Die deutschen Konzerne SAP oder Linde liegen irgendwo zwischen Platz 100 und 120. Von den 100 größten Unternehmen der Welt stammt keines aus Deutschland und nahezu keines aus der Europäischen Union.

Europa – ein Garant? Meines Wissens nicht mehr. Wir brauchen eine neue Erfolgsstory für Deutschland und für die Europäische Union. Wir müssen anknüpfen an Innovation, an Wachstum, an eine Strategie, die Arbeitsplätze stellt und dies alles ohne strukturell dauerhafte steigende Schuldenlast bewerkstelligen kann.

Deutschland war einmal das Sorgenkind Europas, 2002. Damals wurde analysiert, reagiert und reformiert. Ich bin kein Mathematiker, aber ich weiß, die Rechnung geht nicht mehr auf. Unsere sozialen Systeme sind längst nicht mehr tragbar. Wir brauchen in Deutschland und Europa dringend eine Agenda, die innovativ ist und den Kontinent auch in der Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit wieder nach vorne bringen kann. Das hat zu allererst mit Bildung und lebenslanger Weiterbildung zu tun und das bis zum 70sten Lebensjahr. Rente mit 70 sollte die Überschrift für das nächste Jahrzehnt sein. Auch das ein Tabu, von dem niemand etwas wissen will.

Wir brauchen die Europäer von Genf, von München, von Athen, von Budapest, von Madrid an einem Tisch, in einem Forschungs- und Entwicklungsteam und das gemeinsam mit der forschenden europäischen Industrie. Und wir sollten endlich die Sprachlosigkeit gegenüber der Schweiz überwinden. Wir bekommen die besten Forscher aus Zürich, Oxford und Cambridge. Wir haben die Masse, sie haben die Klasse – gemeinsam reicht es gegen Stanford, Berkley, MIT. Mehr Forschung und Entwicklung, bessere Bildung und berufliche Weiterbildung, lebenslanges Arbeiten und Lernen. Damit habe ich den ersten Baustein für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Der zweite große Punkt ist das Thema Infrastruktur und Investitionen in Schiene, Straße, Wasserstraße, Luftstraße, Digitalstraße und das alles grenzüberschreitend abgestimmt. Die Deutschen sind in der Realisation von Infrastruktur blockiert. Das zeigt sich bei allen Vorhaben, die derzeit bestehen. Jetzt wollen wir endlich zwei schwimmende LNG-Terminals in der Genehmigung beschleunigen. Das brauchen wir für jede im Gemeinwohl befindliche Infrastruktur. Eine Beschleunigung des Rechtswegs und eine Verkürzung der Instanzen sind jetzt dringend notwendig. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit eingehalten und es darf nicht unendlich diskutiert werden!

Der Garant für Wohlstand in der Europäischen Union ist der Binnenmarkt. 430 Millionen Menschen, ein Standard, keine Grenzen, Freizügigkeit für Waren, Güter, Dienstleistungen. Deutschland ist letztlich der Vorreiter, wenn es um die Vollendung des Binnenmarkts geht. Die Vollendung des Binnenmarktes ist ein wichtiger Faktor, der nichts kostet, nur den guten Willen von Rat, Parlament und Kommission. Wenn wir einen vollendeten Binnenmarkt haben, geht es um die Öffnung nach außen, um die diversen Handelsabkommen. Wir haben in den letzten Jahren einiges zustande gebracht: Verträge mit Japan, Südkorea, Australien. Aber vieles liegt noch auf dem Tisch, viele Handelsabkommen sind noch nicht ratifiziert, Mercosur blockiert. Uruguay, Argentinien, Paraguay und Brasilien sind Wachstumsländer. Wenn Europa den Handel nicht transatlantisch organisiert, wird er pazifisch organisiert, dann wird sich diese Region wegwenden in Richtung Asien. RCEP sollte eigentlich ein Weckruf gewesen sein. 14 asiatische Staaten, alle nicht in Freundschaft zu China, teilweise von China gemobbt wie Australien oder Japan, haben ein Abkommen geschlossen, dass 30 % des weltweiten Wertschöpfungs-Volumen bedeutet. Wir müssen mit Ländern in Asien und Südamerika Handelsabkommen abschließen und dabei endlich begreifen, dass die nicht zu 100 % so ticken wie wir. Wir werden massive Abkommen mit den USA aufbauen müssen, Handel wollen, Vielfalt aufbauen. Wir müssen uns jetzt bewegen. All diese Abkommen müssen in Brüssel Priorität haben, aber leider auch in den nationalen Parlamenten. Zu allererst im Deutschen Bundestag.

Jean Claude Junckers hat anlässlich der 54. Münchener Sicherheitskonferenz das Wort Weltpolitikfähigkeit geprägt. Europa muss weltpolitikfähig werden. Europa ist noch nicht fähig auf der Weltbühne ein entscheidender Player zu sein. Europa könnte es sein, wenn wir mit einer Stimme auftreten, mit einer Stimme sprechen würden. Ich würde mir in Sachen Energiepolitik in diesen Tagen wünschen, dass nicht nationale Minister nach Katar, nach Norwegen, nach Algerien reisen, sondern eine europäische Delegation. Ein Kommissar, zwei Minister im europäischen Maßstab. Wenn wir den Energiebinnenmarkt europäisch vollenden wollen, macht es keinen Sinn, wenn 27 Zwerge in Katar auftauchen, ihren Hofknicks machen und verschwinden. Damit gilt: Divide et impera, teile und herrsche. Europa darf sich nicht mehr teilen und beherrschen lassen. Es muss einheitlich nach außen auftreten. Dann hätten wir in diesem Kampf der Systeme zwischen USA und Asien endlich Gewicht.

Ein letzter, sehr aktueller Gedanke: In den nächsten Wochen finden wichtige zentrale Entscheidungen, die für Europa vom höchsten Interesse sind, statt. Am 16. Oktober beginnt der Parteitag der KPC. Dort wird wochenlang diskutiert werden, am Ende wird Xi Jinping für weitere fünf Jahre oder auf Lebenszeit gewählt. Ein Autokrat bekommt die Macht wieder.

Am 8. November sind die „mid-term elections“ in den USA. Dann wird sich entscheiden, ob Joe Biden, ein Freund Europas und Deutschlands, in dem Kongress in beiden Kammern handlungsfähig bleibt oder schon jetzt eine „lame duck“ ist.

Dann fliegen alle nach Bali, wo am 15. und 16. November G20, die Konferenz der 20 mächtigen Staats und Regierungschefs der Welt, stattfinden wird. Zahlreiche Europäer sind dabei. Ich würde mir wünschen und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass Europa doch mit einer Stimme spricht. Italien, Frankreich, Deutschland, UK, die europäische Kommission, abgestimmt mit Washington DC, aber nicht mit Befehl aus Washington DC. Und mit einer klaren Botschaft an Xi Jinping.

Denn nie hatten wir eine Fülle von Krisen wie derzeit. Wir sind nicht wehrlos, aber wir sind alle sehr besorgt, ob die Europäische Union in ihrer Einheit hält. Neben dem Krieg Russlands gegen die Ukraine droht die Eskalation China gegen Taiwan. Eigentlich müssten wir Demokraten wissen, dass man Diktatoren beim Wort nehmen kann. Hätten unsere Großeltern „Mein Kampf“ gelesen, hätten wir früher Hitler und seine wahren Absichten gekannt.

Hätten wir 2001 das Gerede von Putin ernst genommen, hätten wir mehr wissen können über die Krim, den Donbass und den schrecklichen Krieg, den Putin jetzt verschuldet hat.

Auch Xi Jinping redet Klartext. Er sagt, er will in diesem Jahrzehnt Taiwan einnehmen. Nehmen wir ihn ernst? Was passiert denn, wenn Xi Jinping aus Taiwan ein Westberlin macht, also abschnürt oder noch schlimmer mit Raketen beschießt? Dann werden die Amerikaner entscheiden müssen, ob das Wort von Biden gilt.

Die Amerikaner würden Flugzeugträger in den pazifischen Raum entsenden und sie würden uns einladen, hier mitzumachen. Wie aber soll das funktionieren, wenn die Hubschrauber der Bundeswehr maximal bis nach Warschau fliegen? Dann würden die Amerikaner uns einladen, Sanktionen zu beschließen. Und klar ist, Sanktionen wie die gegen Russland, die wirken durchaus. Und China ist abhängig von der Technologie aus Europa und den USA. Nur – die Sanktionen treffen nicht Bulgarien und nicht Estland, nicht Malta. Sie treffen dann das deutsche Geschäftsmodell.

Wir müssen ein Interesse daran haben, dass eine Eskalation China-Taiwan verhindert wird. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass Xi Jinping nicht wie Putin seine wirtschaftliche Weiterentwicklung einstellt und als Zar Land gewinnt, sondern dass Xi Jinping vorrangig die Prosperität und den Wohlstand seiner Bevölkerung in den Vordergrund stellt. Dafür braucht er die Welt. Dafür braucht er auf  Zeit Technologien aus Europa und USA.

Dies mit einer Stimme deutlich zu machen, dafür ist Bali der richtige Ort. Und dafür ist Bali der richtige Zeitpunkt. Nur Europa hat die Befähigung nach innen, im Binnenmarkt, für Forschung, für Freizügigkeit, für unser Menschenbild unseren Wohlstand zu erhalten. Und Europa kann geschlossen nach außen Autorität gewinnen – was für 27 vereinzelte Mitgliedsstaaten nicht möglich ist.

Unter dem folgenden Link können Sie alle Beiträge der europäischen Zukunftskonferenz sehen.

Wir danken Herrn Günther H. Oettinger, Herrn Gerald Braunberger, dem Herausgeber der F.A.Z., dem Team der F.A.Z-Konferenzen und den Kollegen der ESMT für die gemeinsame Organisation der ersten EEC in Berlin am 26. und 27. September 2022.

„Wenn Europa einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine Einwohner in Glück, in Wohlstand und ohne Grenzen leben.“ Bereits Winston Churchill wusste, was ein vereintes Europa bedeuten könnte. Umso wichtiger war diese erste gemeinsame Konferenz, die European Economic Conference (EEC) der F.A.Z., United Europe und der ESMT (European School of Economics) am 26. und am 27. September im ehemaligen Staatsratsgebäude in Berlin.

Die EEC überzeugte über zwei Tage mit zeitgemäßen Themen wie Energie, Klima, Digitalisierung und Mobilität. In kurzer Zeit ist Europa mit so vielen parallelen Herausforderungen konfrontiert, wie vorher in Jahrzehnten. Welchen Stellenwert haben Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz im Augenblick? Wie gewinnt Europa eine neue, wertebasierte Souveränität angesichts veränderter geopolitischer Spannungsfelder? Wie sieht der Status quo des europäischen Wirtschaftsraums aus?

„Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein.“ Mit dieser Formel umschrieb Jean Monnet (1888–1979), der wichtigste Gründervater der EU, die Logik der europäischen Integration. Sie wird immer dann zitiert, wenn der Prozess ins Stocken gerät. So auch heute. Über mögliche Lösungen, die diesen zurzeit sehr schwierigen Prozess unterstützen können, wurde auf dem EEC mit folgenden Referenten diskutiert. Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Die Grünen; Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP; Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin, Institut für Digitale Gesellschaft, ESMT; Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.; Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Think Tanks „Centre for European Policy Studies“ (CEPS); Prof. Dr. B. Jacobs, Professor of Public Economics, School of Business and Economics, Vrije Universiteit Amsterdam, Netherlands; Maria Röttger, CEO & President, Michelin Europe North; Kimon Zorbas, Leiter der Abteilung Public Affairs, DATEV eG.

Der erste Impulsgeber war Dr. Anton Hofreiter, der u. a. seine Sorge darüber ausdrückte, dass Europa nicht mehr in der Lage sein wird, alle Krisen gleichmäßig angemessen zu behandeln, verschwindet doch die eine Krise nicht, weil die andere präsenter ist. „Wenn wir an die Ukraine denken”, so Hofreiter, „haben wir Fehler gemacht. Wir haben als Gesellschaft und als damalige Regierung Fehler gemacht.

Die Hoffnung, einen diplomatischen Weg mit Russland zu finden, war falsch. Wir haben uns geirrt, die Osteuropäer hatten schon 2014 Recht. Sie hatten 2008 Recht, sie hatten mit Tschetschenien Recht. Wir waren zu schwach gegenüber Autokratien und Diktatoren. Wir haben nicht sehen wollen, in welche Richtung sich Russland und China in den letzten Jahren entwickelt haben. Wenn wir Europa handlungsfähiger machen wollen, müssen wir als Deutschland in einem größeren Umfang unsere Führungsqualität wahrnehmen. Und die Führungsrolle anzunehmen, heißt nicht, dass wir deutsche Interessen mit großer Härte durchsetzen, sondern dass wir die Macht Deutschlands für europäische Interessen einsetzen und versuchen werden, diese europäischen Interessen umzusetzen.

Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., diskutierte u. a. die Frage „Was kommt auf Europa zu? Gibt es in der EU genug Energie?” Russwurm geht davon aus, dass es mit der Energie im deutschen Winter gerade so reichen wird. Es wird knirschen, nicht großflächig, aber in einigen Ecken könnte es schwierig werden. Fatalismus ist hier allerdings keine Charaktereigenschaft von Unternehmern und Unternehmerinnen.

„Es hat mich in den letzten Wochen gewundert“, so Russwurm, „wie viele  Unternehmer und Unternehmerinnen ganz konkret vorbereiten, die Produktion aus Deutschland in andere Länder zu schieben. Machen wir uns nichts vor, das ist eine neue Qualität, die wir so noch nicht in der deutschen Diskussion hatten.”

Bundes-Finanzminister Christian Lindner erläuterte seine Positionen und seinen finanzpolitischen Kurs, an dem nicht nur die deutsche Stabilität, sondern auch die europäische Stabilität hängt. „Ungefähr vor zehn Jahren habe ich Hans-Dietrich Genscher, den Rekordaußenminister, zu einer Reihe von Gesprächen zur Vorbereitung eines gemeinsamen Buches („Brückenschläge“, 20213) getroffen. Es ging um die Bedeutung Europas und um den europäischen Friedensprozess. Ich sagte, Herr Genscher, Sie können die Vorzüge Europas doch nicht als Friedensprojekt preisen, Frieden haben wir doch! Was für ein Irrtum: Jetzt haben wir wieder Krieg auf europäischen Boden. Energie wird als Waffe eingesetzt! Europa muss in der Energieaußenpolitik gemeinsam vorgehen. Deutschland muss seinen Teil beitragen und darf nicht nur andere Länder wie die Niederlande liefern lassen.

Gemeinsame Werte können eine Einladung sein, gemeinsam stärker zu agieren. Die makroökonomische Entwicklung besorgt mich sehr, aber die expansive Fiskalpolitik der vergangenen Jahre hat gewiss einen Beitrag dazu geleistet, dass wir solch eine Inflation in Deutschland und Europa erleben. Ich bin davon überzeugt, dass die Inflation die größte Gefahr für unser wirtschaftliches Fundament in Europa und in Deutschland ist. Die erste Priorität muss sein, gemeinsam in der Währungsunion und in der europäischen Union dieser Herausforderung zu antworten.”

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des BDEW und ehemalige Grünen-Politikerin, äußerte sich u. a. zu einer sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung.

„Angesichts unserer Lage steht es außer Frage, dass wir die Gas-Importeure schützen und stützen müssen. In einer Kette, wo wir einen Importeur, einen Energieversorger, einen Zwischenhändler und einen Endkunden haben, können wir den Importeur nicht hängen lassen. Das würde zu unkontrollierbaren Domino-Effekten führen. Die Abhängigkeit von russischem Gas war etwas, wo wir alle zusammen reingegangen sind.”

Unter dem folgenden Link können Sie alle Beiträge der europäischen Zukunftskonferenz sehen.

Wir danken dem Herausgeber der F.A.Z., Herrn Gerald Braunberger, dem Team der F.A.Z-Konferenzen und den Kollegen der ESMT für die gemeinsame Organisation der ersten EEC in Berlin am 26. und 27. September 2022.

Diese Fragen nach der Zukunft Europas stehen im Zentrum der 1. European Economic Conference am 26. und 27. September 2022 in Berlin. Die Konferenz schafft eine Plattform für hochkarätige Vertreter der europäischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und gibt wichtigen Stimmen und relevanten Debatten den Raum, den sie verdient haben. Unter anderem folgende Referenten werden mit Ihnen über den Status quo des europäischen Wirtschaftsraums und die möglichen Zukunftsszenarien diskutieren Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, Aušrinė Armonaitė, Ministerin für Wirtschaft und Innovation, Litauen; Nadia Calviño, Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Spanien; Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Die Grünen; Lars Klingbeil, Parteivorsitzender, SPD; Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin, Institut für Digitale Gesellschaft, ESMT; Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. und Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe e.V..

Gemeinsam mit United Europe und der ESMT (European School of Management and Technology) lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu ein, sich in den Diskurs zur Zukunft Europas einzubringen und im intensiven Austausch mit prägenden Figuren der europäischen Öffentlichkeit Impulse für ein starkes Europa zu setzen.

Die Konferenz findet in deutscher Sprache statt.

Das vorläufige Programm finden Sie bitte unter dem folgenden Link.

• Jean-Pierre van Aubel, Experte des europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Verteidigungspolitik und Verteidigungsstrategie
• Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin des Digital Society Institute, ESMT, Berlin, Sonderbotschafterin für Cyberdiplomatie und Leiterin der Abteilung für Cyberdiplomatie im estnischen Außenministerium
• Dr. Markus Kaim, Senior Fellow, Internationale Sicherheit, SWP
• Moderation: Rieke Schües, Geschäftsführerin United Europe, e.V.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Aussagen der Diskussionsteilnehmer zum Strategischen Kompass

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte in ihrem von Günther H. Oettinger zitierten Grußwort, dass Putins Aggression gegen die Ukraine die Notwendigkeit und Aktualität des Strategischen Kompass bestätigt. Seit Ende Februar haben mehrere Mitgliedstaaten substanzielle Investitionen in die Verteidigung angekündigt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, in den kommenden Jahren zusätzlich 200 Milliarden Euro für Verteidigungskapazitäten bereitzustellen. Doch Europa muss nicht nur mehr für seine Verteidigung ausgeben, sondern auch besser und gemeinsam. Nicht nur durch gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich, sondern auch durch gemeinsame Beschaffung. Fragmentierung und Doppelarbeit sind der innere Feind. Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro können neue Größenvorteile für unsere Verteidigungsindustrie erschließen, die zu niedrigeren Kosten, gezielteren Investitionen und größeren Kapazitäten zur Deckung des steigenden Bedarfs führen. Mehr als je zuvor erfordert die Verteidigung Europas ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten unserer Union.

„Eine kohärente und einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist immer noch eine große Herausforderung” verdeutlichte Bodo Lehmann, Leiter der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel in seinem Grußwort. Vor ein paar Wochen, am 21. März dieses Jahres, billigte der Europäische Rat den sogenannten Strategischen Kompass. Ein wichtiger Schritt für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Europäische Union muss zu Entscheidungsverfahren mit qualifizierten Mehrheiten und letztlich zu einer echten gemeinsamen EU-Außenpolitik kommen. Nur dann können die Europäer erfolgreich mit ihren Partnern agieren und kooperieren.

„Der Krieg in der Ukraine wird konventionell und mit Waffen aus dem letzten Jahrhundert geführt.” Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, betonte, dass der nächste Krieg oder der nächste Angriff auf Europa von digitalen Technologien ausgehen wird und Europa hierfür nicht ausreichend vorbereitet ist. Auch muss Europa mehr für seine östlichen Nachbarn, für die Ukraine, für Moldawien und Georgien tun. „Wir brauchen hier mehr europäische Teamarbeit und Solidarität mit der Ukraine.” Umso wichtiger ist die Diskussion zu dem Strategischen Kompass.

Jean-Pierre van Aubel, Experte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für Verteidigungspolitik und Verteidigungsstrategie erklärte, dass die EU mit dem Strategischen Kompass erstmals eine europäische Bedrohungsanalyse erstellt hat. Energiesicherheit, Ernährungssicherheit, der Klimawandel, regionale Konflikte rund um die Europäische Union und Cyberangriffe stellen große Herausforderungen für die Europäische Union dar. Das gilt auch für den Krieg in der Ukraine, der kein regionaler Konflikt ist, da hier eine globale Macht versucht, ihre Einflusssphären auszuweiten. Die Bedrohunganalyse ist die Grundlage des Strategischen Kompasses. Krisen wird es immer geben und die Europäische Union muss hier vorbereitet und handlungsfähig sein. Dafür soll u. a. eine EU-Schnelleingreifkapazität von bis zu 5000 Einsatzkräften aufgebaut werden.

Zudem muss die EU in den operativen Bereich investieren. Wie begegnet man hybriden Bedrohungen, wie wehrt man Cyberangriffe ab, wie gewährt man den Zugang zu strategischen Bereichen auf See und im Weltraum? Die EU sollte hier aber nicht einfach mehr Geld ausgeben, sie sollte es besser investieren.

Die aktuelle Krise hat zudem deutlich gemacht, dass die EU ist immer noch zu sehr von anderen Staaten abhängig ist. In diesen Tagen spricht jeder über die Abhängigkeit von Russland. Doch die Abhängigkeit von China ist um ein Vielfaches höher. Um hier die strategische Autonomie zu stärken, sollte die EU mit ihren Partnern gemeinsam handeln, z. B. die Zusammenarbeit mit der NATO, den Vereinten Nationen und der OSZE stärken. Damit die im Strategischen Kompass beschlossenen Maßnahmen auch in die Tat umgesetzt werden, haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, jedes Jahr dem Europäischen Rat Bericht zu erstatten. Im März 2023 wird es hier einen ersten Bericht geben.

Dr. Markus Kaim, Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, SWP, verdeutlichte, dass jeder um die Problematik weiß,  in der Europäischen Union einen Konsens insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erreichen und hätte gerne  mehr über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erfahren. „Die Betonung liegt auf den Beziehungen zwischen den USA und der EU, da wir dazu neigen, uns ausschließlich auf die NATO zu konzentrieren. Und das wäre meine nächste Frage: Wie müssen wir uns eine unabhängige EU vorstellen? Ich denke, das ist eine der Hausaufgaben, über die die europäischen Regierungen nachdenken müssen. Wir alle haben ein Interesse daran, die Europäische Union zu einem glaubwürdigen und effektiven Sicherheitsanbieter zu machen. Was wir hierfür dringend brauchen, ist eine politische Reform. Selbst wenn die EU militärisch erstklassig ausgestattet sein wird, bleibt die Frage: Wer entscheidet in Zukunft über den Einsatz militärischer Mittel?”

„Europa hat noch viele Lücken in seinen Verteidigungskapazitäten, die dringend geschlossen werden müssen.” Heli Tiirmaa-Klaar, Direktorin des Digital Society Institute, ESMT, Berlin, begrüßt die 81 Maßnahmen des Strategischen Kompasses. Im Ukraine-Krieg muss die EU Stärke und Macht zeigen, das ist das Einzige, was die Russen fürchten. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um das konventionelle Militär oder um Cyber-Offensiven handelt. Gerade die Amerikaner werden Investitionen in die Verteidigung zu schätzen wissen, seit langen beklagen sie sich darüber, dass die Europäer zu wenig für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Was Cyber-Sicherheit angeht, haben wir den Kampf gegen Desinformation recht gut im Griff. In den letzten zehn Jahren haben wir viele Richtlinien, Verordnungen und andere regulatorische Dokumente erlassen. Trotzdem muss die EU in Zukunft hier ein ein deutlich höheres Niveau erreichen.

Das vollständige Grußwort von Ursula von der Leyen lesen Sie bitte hier.

Wir danken den Diskussionsteilnehmern für die engagierte Gesprächsrunde. Ein herzliches Dankeschön geht auch an unseren Kooperationspartner, die Würth Gruppe, insbesondere an Frau Schily und Frau Rau für die großartige Zusammenarbeit und an die Mitarbeiter der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.

United Europe beteiligte sich im Mai 2022 als Ko-Organisator mit der Podiumsdiskussion “A New Generational Contract: Visions for Business, Politics and Society” an diesem zukunftsweisenden Dialog.

Unsere Gäste waren:

• Mamphela Ramphele, Co-Präsidentin, Club of Rome
• Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU
• Claudia Plakolm, österreichische Staatssekretärin für die Jugend
• Moderator: Prof. Christoph Frei, Staatswissenschaftler, Publizist und Titularprofessor an der Universität St. Gallen

Highlights der Podiumsdiskussion:

Prof. Christoph Frei: Frau Dr. Ramphele, wo sehen Sie derzeit die größte Herausforderung im Hinblick auf Generationengerechtigkeit und Fairness?

Mamphela Ramphele: Ich möchte mit einem Zitat eines Club of Rome-Mitglieds, Roman Krznari, beginnen. In seinem Buch “The Good Ancestor” bezeichnet er das, was er die Pathologie der Kurzsichtigkeit nennt, als die größte Bedrohung, die wir der nächsten Generation hinterlassen. Diese Kurzsichtigkeit zeigt sich darin, dass wir zu viel konsumieren und dabei zu wenig Rücksicht auf die nächsten Generationen nehmen. Aber auch, dass Politiker nur auf die nächsten Umfragen schauen und Entscheidungen treffen, von denen sie wissen, dass sie für die nachfolgenden Generationen nicht gut sind. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Mit Blick auf den Aktienkurs werden Entscheidungen getroffen, die nicht im Interesse der Zukunft sind.

Die Weisheit vieler indigenen Gesellschaften, die von vielen Zivilisationen auch heute noch gelebt wird, stellt die Verantwortung zwischen den Generationen in den Mittelpunkt ihrer Lebensphilosophie. Vor allem Frauen wird die Bewahrung des Lebens, der Saat anvertraut. Diese Ehrerbietung an das Leben wird von einer Generation an die nächste weitergegeben. Dass die Menschheit jetzt durch vielerlei Katastrophen herausgefordert wird, liegt daran, dass wir diese Weisheit nicht respektieren. Das hat etwas mit unserer Bereitschaft zu tun, unsere Denkweise zu ändern, was durchaus nicht unmöglich ist. Wir alle könnten lernen, wie man auf eine neue Art Mensch sein kann.

Prof. Christoph Frei: Herr Merz, wenn ich die Frage wiederholen darf: Wo sehen Sie derzeit die größte Herausforderung mit Blick auf die Generationengerechtigkeit?

Friedrich Merz: Mein erster Punkt ist, dass wir zurzeit den Beginn einer neuen Weltordnung erleben, denn der Krieg in der Ukraine verändert unser gesamtes politisches Handeln. Dieser Krieg ist mehr als nur ein lokales Ereignis im östlichen Teil von Europa. Er verändert unsere gesamte politische Ordnung. Wir erleben in politischer, militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht eine neue globale Machtverteilung. Zwei globale Großmächte stehen bereits fest: Die Vereinigten Staaten von Amerika und China. Die Frage ist: Wo werden die Europäer, die Russen, die Afrikaner und der pazifische Raum am Ende stehen? Der schwächste Akteur in der gegenwärtigen politischen Situation ist Europa, das sich fragen muss, wie es einheitlich und gestärkt aus dieser Situation herauskommen kann.

Ich stimme vollkommen mit dem überein, was Mamphela Ramphele zu Beginn sagte: Wir leiden unter der Pathologie der Kurzsichtigkeit. Wie können wir dieses Problem überwinden? Wenn wir nicht bereit sind, den Verbrauch zu senken und die Ausgaben und Investitionen zu erhöhen, werden wir die Probleme nicht lösen können. Dazu gehören auch unsere Rentensysteme, und ich nenne Ihnen hier eine Zahl: Mehr als ein Viertel unseres Bundeshaushalts in Deutschland wird jedes Jahr für das Rentensystems ausgegeben. Deshalb konzentriere ich mich auf die Ausgaben und den Haushalt, dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in die Bildung. Und daran mangelt es uns hier in Deutschland. Und meine Beobachtung ist, dass es in vielen anderen Teilen der Europäischen Union ähnlich aussieht.

Prof. Christoph Frei: Ich danke Ihnen, Friedrich Merz. Ich darf Ihnen versichern, dass wir in der Schweiz die gleiche Situation haben. Claudia Plakolm, wo sehen Sie die größten Herausforderungen, wenn es um die Frage der Generationengerechtigkeit geht?

Claudia Plakolm: Ich kann nur unterstreichen, was Friedrich Merz gesagt hat. Es ist nicht nur eine Herausforderung in Deutschland oder der Schweiz, sondern auch in Österreich und weiteren Ländern. Die Generationengerechtigkeit stellt viele Regierungen auf der ganzen Welt vor große Herausforderungen. Eines der dringendsten Probleme in unserem Wohlfahrtsstaat ist die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Rentensystems. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus Österreich geben: Im Jahr 1970 war der durchschnittliche Österreicher acht Jahre in Pension, heute ist der durchschnittliche Österreicher 22 Jahre in Pension. Das bringt viele Herausforderungen mit sich, nicht nur in finanzieller Sicht, sondern das betrifft auch Themen wie die Alterseinsamkeit.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die heutige Zeit ein zentrales Narrativ lebt, das seit langem in der Gesellschaft verankert ist: Jede Generation soll es besser haben als die Generation davor. In der Vergangenheit gab es einen impliziten Vertrag und einen Generationenvertrag, der besagte, dass auch zukünftige gesellschaftliche Bedürfnisse erfüllt werden sollten. Der Klimawandel ist so ein großes Thema sowie unsere öffentlichen Haushalte und der technologische Wandel. Das zeigt uns, dass wir die junge Generation in den Mittelpunkt dieser Diskussion stellen und offener über Generationengerechtigkeit sprechen müssen.

Prof. Christoph Frei: Frau Dr. Ramphele. „Der Krieg in der Ukraine verändert alles”, sagte Friedrich Merz gerade. Ich frage mich, wie das bei Ihnen ankommt. Und um auf das Thema der Generationengerechtigkeit zurückzukommen: Auf dem afrikanischen Kontinent sind die demografischen Verhältnisse ja etwas anders als in Europa. In Nigeria machen junge Menschen den Großteil der Gesellschaft aus. Das Durchschnittsalter liegt derzeit bei 18 Jahren. Das Generationenproblem muss also in afrikanischen Gesellschaften ein anderes sein. Könnten Sie das näher erläutern?

Mamphela Ramphele: Zunächst zum Krieg in der Ukraine: In der afrikanischen Kultur gibt es ein Sprichwort: „Wenn die Elefanten kämpfen, leidet das Gras.” Der Krieg ist eine globale Herausforderung und Afrika kann hier nicht im Abseits stehen. Aber ich möchte auch die Weisheit eines unserer Vorfahren, Desmond Tutu, zitieren: „Es kann keine Neutralität geben, wenn ein Elefant auf dem Schwanz einer Maus steht.” Und so müssen wir den Krieg in der Ukraine als Aufgabe der Menschheit angehen.

Ich komme zur Frage der Demographie zurück. Ja, Afrika ist mit einer der jüngsten Bevölkerungen gesegnet, aber Afrika ist auch mit dem höchsten Durchschnittsalter seiner Führungskräfte verflucht! Eine Diskrepanz, die nicht funktionieren kann und ein Nachbeben der kolonialen Eroberung ist. Wir stehen auf dem afrikanischen Kontinent vor der Herausforderung, dass unsere politischen Spitzen die Weisheit des Generationenwechsels neu erlernen müssen. Die Ältesten werden nicht respektiert, weil sie sprinten können, sondern weil sie zur Seite treten, damit  junge Menschen ihre Weisheit und Kreativität einbringen können. Die Weisheit der nächsten Generation wird in jeder neuen herausfordernden Ära benötigt.

Gestern hörten wir die ehemalige Handels- und Industrieministerin von Botswana, Bogolo Kenewendo, eine der jüngsten Politikerinnen ihres Landes. Sie hat Botswanas Registrierungsverfahren von 49 Tagen auf weniger als 7 Tage verkürzt. Und warum? Sie hat keine Angst vor Veränderungen, keine Angst davor, das Unerforschte zu erkunden. Auch haben wir gestern den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis gehört, der die jungen Leute aufforderte: „Wartet nicht darauf, dass meine Generation etwas tut, um eure Zukunft zu gestalten. Ihr seid die Macher des Wandels! Ihr seid diejenigen, die den Moment ergreifen müssen. Jede Generation muss ihre Mission finden.” Mein Appell an die jungen Menschen in diesem Saal und anderswo auf der Welt, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, ist es, zu wiederholen, was Präsident Cassis sagte: „Wir brauchen eine Revolution!” Eine Revolution unserer Mentalität und Denkweise.

Prof. Christoph Frei: Wo fangen wir an, unsere Mentalitäten zu ändern? Wie gehen wir vor, um Denkweisen zu revolutionieren?

Mamphela Ramphele: Das Schöne an der Mentalitätsänderung ist, dass wir keine Schule brauchen. Es geht darum, Gespräche in sicheren Räumen zu führen, wo immer man ist. Es beginnt damit, dass man sich selbst herausfordert. Wir vom Club of Rome schlagen vor, dass der einzige Weg, wie wir aus diesen multiplen Krisen herauskommen können, darin besteht, dass wir bereit sind, wieder zu lernen, lebenslang zu lernen. Diese Gespräche sollten in jeder Gemeinschaft, in jedem Unternehmen, in jeder Regierung, in jedem Kabinett und in jedem Parlament stattfinden. Dabei sollten wir uns immer fragen: Ist dies wirklich eine gute Entscheidung, wenn wir an die zukünftigen Generationen denken?

Prof. Christoph Frei: Kommen wir zu Ihnen zurück, Friedrich Merz, und zu weiteren Themen, auf die Sie aufmerksam machen, wie die Haushaltsverantwortung und die finanzielle Nachhaltigkeit. Für Sie hat die Frage der Generationengerechtigkeit viel damit zu tun, wie viel wir verdienen und wie viel wir ausgeben. Bleiben Sie dabei?

Friedrich Merz: Ja, ich bleibe dabei. Aber das ist keine Austeritätspolitik! Das ist aus meiner Sicht Haushaltsdisziplin, um genügend Spielraum für Investitionen und Bildung zu haben. Deshalb mein Plädoyer, dass wir uns wieder auf das besinnen sollten, was uns in der Vergangenheit geholfen hat und was uns in Zukunft helfen wird. Sie haben vielleicht gehört, dass unser Bundeskanzler das Wort „Zeitenwende” kreiert hat. Aber was bedeutet das, wenn wir das ernst nehmen? „Zeitenwende” bedeutet, dass wir fast alle unserer Prioritäten ändern müssen. Und das ist mein Punkt. Neue Prioritäten zu setzen bedeutet, dass wir Dinge, Ideen oder Projekte planen, die sehr wichtig sind wie die Verteidigung, aber auch Bildung, Infrastruktur und Investitionen. Dahinter aber stehen der Konsum und die Subventionierung unseres Rentensystems. Es geht hier nicht um Austerität, sondern um Haushaltsdisziplin, um genügend Spielraum für Ausgaben und neue Prioritäten zu schaffen. Dies ist keine Austeritätspolitik! Das ist das genaue Gegenteil davon! Es ist die Politik, die es uns erst ermöglicht, zu investieren. Und das ist es, was wir in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten tun müssen, einschließlich Deutschland, Österreich und weiterer Staaten.

Prof. Christoph Frei: Claudia, was könnte getan werden, um den Dialog zwischen den Generationen zu fördern?

Claudia Plakolm: Wir haben ein großes Problem, das demographische Element. Wir stehen vor der großen Herausforderung, der jungen Generation bei der Entscheidungsfindung eine Stimme zu geben. In Österreich sind wir eine Art Vorreiter, da wir vor 15 Jahren das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt haben. Wir sind eines von zwei europäischen Ländern, das andere ist Malta. Das hat große Auswirkungen auf die Politik, denn die Politiker konzentrieren sich jetzt mehr auf die junge Generation. Wir berücksichtigen bei der Gesetzgebung jetzt auch die Auswirkungen auf die junge Generation. Welche Auswirkungen hat ein spezielles Gesetz für Kinder und Jugendliche in Bezug auf Finanzfragen oder Umweltfragen? Wir sollten die Generationen nicht auseinanderdividieren, wir sollten zusammenarbeiten.

Prof. Christoph Frei: Friedrich Merz: Würden wir mit Ihnen als politischen Führer eine Senkung des Wahlrechts auf 16 Jahre erleben?

Friedrich Merz: Dies ist Teil des politischen Programms der deutschen Regierung und wird in einem größeren Rahmen verhandelt, da unser Wahlsystem grundlegend geändert werden muss. Der Verfassungsgerichtshof drängt uns, unser Wahlsystem mehr oder weniger vollständig zu reformieren. Das ist der Grund, warum ich Ihnen hier noch keine Antwort geben kann. Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Jahr dazu in der Lage sein werden.

Wir danken den Organisatoren des St. Gallen Forums und unseren Podiumsteilnehmern für die spannende und lebhafte Diskussion.
Die vollständige Aufzeichnung unserer Podiumsdiskussion und weiterer Beiträge finden Sie hier. (Ab Minute 01:18:10)

Im März hat der Europäische Rat den „Strategischen Kompass“, ein 50-seitiges Strategiepapier für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gebilligt. Es soll Antworten auf sicherheitspolitische Bedrohungen und geopolitische Dynamiken geben und in den kommenden Jahren den Weg für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weisen. Doch was liefert das Grundlagendokument wirklich?

In dem Strategie-Papier nimmt sich die EU u. a. vor, bis 2025 eine gemeinsame Eingreiftruppe von 5000 Soldatinnen und Soldaten aufzubauen, Rüstungsvorhaben zu koordinieren und die Militärhaushalte der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen. Doch wird die EU ihre Ressourcen wirklich besser bündeln können? Wird sie tatsächlich entscheidend auf sicherheitspolitische Krisen reagieren können?

Diese und weitere Fragen möchten wir am 1. Juni von 16.00 Uhr bis 17.45 Uhr mit unseren Gästen in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Rue Belliard 60 – 62, 1040 in Brüssel, diskutieren.

Im Anschluss, ab 18:00 Uhr, möchten wir Sie herzlich zu unserem Empfang und einem Flying Buffet einladen, wo es die Möglichkeit zu weiteren Diskussionen gibt.

Wenn Sie an der Diskussion vor Ort teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte hier an.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine spannende und engagierte Diskussion!

Am 17.2.2022 findet ab 14:00 Uhr die 8. Ausgabe der Münchener Cyber Security Conference MCSC statt.
Hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren über relevante Fragen der IT und Cybersicherheit. Insbesondere werden die Themen Supply Chain Security und Law Enforcement betrachtet.

Unter den Referenten sind die CISOs von Apple, Audi und Google, desweiteren die Leiter diverser internationaler Cybersecurity Behörden wie BSI, NCSC, Interpol oder CISA. Als Ehrengäste erwarten wir Lisa Monaco, US Vizejustizministerin, Ihren Amtskollegen Georg Eisenreich sowie Margaritis Schinas, den EU Vizepräsidenten und zuständigen Kommissar für die Security Union. Wir freuen uns auch über die Zusage von Viersterne-General David Petraeus.

Die englischsprachige Veranstaltung wird als livestream auf der Webseite vom Sicherheitsnetzwerk München übertragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.Weitere Informationen zum Programm und den Referenten/innen finden Sie ebenfalls auf der Webseite

Zusätzlich zum live Programm finden Sie auch Interviews mit herausragenden Experten u. a. von der europäischen Raumfahrtbehörde ESA, Airbus oder Intel auf der Webseite.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und freuen uns, Sie am Donnerstag auf der Digital Edition der MCSC begrüßen zu dürfen.

Die Klimaziele der Europäischen Union sind herausfordernd, die Auswirkungen des globalen Klimawandels sind es ebenso. So will die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffausstoßgrenzen einführen, um das Risiko von Carbon Leakage zu verringern. Doch wie gestaltet sich dieses Konzept in der Praxis? Welche Vorteile, aber auch welche Nachteile sind bereits jetzt erkennbar? „Klimainitiativen seien vorwiegend politische Kampagnen, bei denen nicht klar ist, wie sie erreicht werden können“, so Manfred Kurz, Leiter der Würth-Repräsentanzen in Berlin und Brüssel. Laut Manfred Kurz werden Ingenieure, Physiker, Verfahrenstechniker, Produktdesigner und Marketingabteilungen von Unternehmen in Zukunft am meisten zu den Klimazielen beitragen. Doch zunächst müsse das Thema entpolitisiert werden. Da die Europäische Kommission derzeit stark in der Schuldenpolitik engagiert ist, wird der Ausgleich über die Besteuerung kommen.

Günther H. Oettinger, Präsident von United Europe, erklärte, dass der Klimawandel Vorrang haben müsse und alle ehrgeizig und realistisch sein sollten: „Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere industrielle Grundlage nicht durch die Verletzung gleicher Wettbewerbsbedingungen zerstören.” Europa ist nicht mehr führend, wenn es um die industrielle High-Tech-Produktion geht und sieht sich einer harten Konkurrenz von China und Indien auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite ausgesetzt. Eine ausgewogene Politik ist notwendig: „Der Carbon Border Act ist so komplex und bürokratisch, dass ihn niemand verstehen wird.“ Europa braucht Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und Kupfer und sollte in der Lage sein, diese innerhalb der EU zu produzieren und nicht aus dem Ausland zu importieren. Der vorgeschlagene Carbon Border Act wird die Kosten der in der EU produzierten Rohstoffe erhöhen und sie damit weniger wettbewerbsfähig machen. „Ein Handelskrieg und Isolation muss vermieden werden: Europa braucht die Exportmärkte“, so Günther H. Oettinger.

Für Dr. Martin Schneider, CEO Verein Deutscher Zementwerke, gibt es keine einheitliche Lösung, die für alle passt. Als CO2-intensiver Rohstoff trägt Zement mit 6 – 7% zu den weltweiten Emissionen bei. Einige Sektoren sind stärker vom Carbon Leakage betroffen als andere, und mit Sicherheit ist Zement bereits in einem sehr frühen Stadium von Carbon Leakage betroffen. Der Zementmarkt ist in hohem Maße preissensibel, und die Industrie ist bereits stark von Importen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei nach Europa betroffen. „Der Carbon Border Adjustment mag funktionieren, wenn wir erst einmal einen globalen Kohlenstoff-Grenzmarkt haben, aber bis dahin bleibt der Carbon Border Act schwierig. Die Regulierung muss diskriminierungsfrei sein, das ist der Schlüssel. Wir werden in der Lage sein, diese ehrgeizigen Klimaziele zu bewältigen, indem wir unsere technische Führungsrolle ausbauen, aber wir brauchen den Schutz vor Verlagerung von CO2-Emissionen, bis wir einen globalen Markt für CO2-Emissionen geschaffen haben“, so Dr. Schneider.

David Boublil, stellvertretender Referatsleiter, DG Tax and Customs Union der Europäischen Kommission, verdeutlichte, dass der ETS (Emissionshandelssystem) in Kombination mit dem Carbon Border Act auf ein Klimaziel ausgerichtet ist, das mit den WTO-Regeln vereinbar ist. „Es geht nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern effiziente Politik zu betreiben. Ein effektiver Kohlenstoffpreis ist unabdingbar, und der Carbon Border Act kann dazu beitragen“, unterstrich David Boublil.

Dr. Alice Pirlot, vom Centrum für Unternehmensbesteuerung Saïd Business School, Universität Oxford, verdeutlichte, dass der Carbon Border Act eine komplexe Herausforderung ist, genau wie der Klimawandel. „Wenn wir den Klimawandel als oberste Priorität betrachten, dann müssen wir eine Lösung finden. Und wenn der Carbon Border Act die einzige Lösung ist, die wir im Moment haben, dann müssen wir mit seiner Komplexität umgehen. Umweltpolitischen Maßnahmen sind komplex, weil die Fragen komplex sind und durchdachte Gegenvorschläge sind nötig, um die Probleme auf EU- und globaler Ebene zu lösen“, erklärte Frau Dr. Pirlot.

Die Aufzeichnung der Diskussion finden Sie hier.